03.03.2022

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kocher verspricht Reform-Entwurf im ersten Halbjahr

Das Thema Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte nimmt weiter Fahrt auf. Arbeitsminister Martin Kocher kündigte nun einen Reform-Gesetzesentwurf an, mit dem bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Der Fachkräftemangel wird von Unternehmen immer wieder als das drängendste Problem genannt. Gleichzeitig wird der Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Österreich via Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem in der Technologie- und Startup-Welt als einer der größten Painpoints wahrgenommen. Eine Reform wurde bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigt. Umgesetzt wurde davon aber nur sehr wenig – die Unzufriedenheit blieb. Nun ließ Arbeitsminister Martin Kocher bei einer Pressekonferenz mit einem neuen Vorstoß aufhorchen.

Verfahren für einen geregelten Zuzug sollen künftig schneller und flexibler gestaltet werden, verspricht der Minister. Man wolle dazu noch im ersten Halbjahr 2022 einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Für Unternehmen und Arbeitskräfte aus dem Ausland muss die Karte eine attraktive Option werden“, so Kocher. Details zu den Reformvorhaben nannte er aber noch nicht. Eine Hürde für die immer wieder geforderte und versprochene Reform, die von Verantwortlichen immer wieder (vor allem unter der Hand) genannt wird, ist, dass es sich um eine Querschnittsmaterie mehrerer Ministerien handelt. Das sind neben dem genannten Arbeitsministerium etwa auch Wirtschafts-, Innen- und Außenministerium. Die Koordination verläuft dem Vernehmen nach schwierig.

Neben Rot-Weiß-Rot-Karte: Arbeitsbedingungen und Frauenbeschäftigung als weitere Top-Themen gegen Fachkräftemangel

Angesichts des demografischen Wandels, der den Fachkräfte-Mangel laut Prognosen in den kommenden Jahren weiter verstärken soll, will Kocher nicht nur im Bereich qualifizierte Zuwanderung Maßnahmen ergreifen. Parallel zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es notwendig, eine Abwanderung österreichischer Fachkräfte ins Ausland zu vermeiden. Gefragt sei „ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld“. Für die Zukunft werde man auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen diskutieren. Derzeit beobachte man „ein Mismatch zwischen niedrig qualifizierten Arbeitskräften und offenen Stellen, die höhere Qualifikationen erfordern“, sagt der Minister. Fast 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich haben nur einen Pflichtschulabschluss. Hier könnten Weiterbildungsmaßnahmen helfen, um die Kluft am Arbeitsmarkt zu überwinden.

Als weiteres großes Thema wurde bei der Pressekonferenz von Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt genannt. Diese sei „stark verbesserungswürdig“. Derzeit sei nur rund ein Drittel der Mütter in Österreich in Vollzeit beschäftigt, eine schlechtere Quote würden nur vier Länder in Europa aufweisen, während es in „Vorzeigeländern“ wie Schweden und Slowenien fast 80 Prozent seien. Angesichts dieser „dramatischen“ Zahlen müsse man die Bedingungen für Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt rasch verbessern, fordert Köppl-Turyna. Dazu brauche es neben Weiterbildungsmaßnahmen auch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – ein Feld, in dem man im Vergleich zu anderen Ländern ebenso hinterherhinke. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauche es zudem stärkere Anreize für ältere Personen am Arbeitsmarkt.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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