04.03.2022

Reaktionen auf Rot-Weiß-Rot-Card: „Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland“

Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte erhitzt die Gemüter. Wirtschaftsvertreter werfen der Gewerkschaft Realitätsverweigerung vor.
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Türe auf oder Türe zu für Fachkräfte aus dem Ausland? © Unsplash
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In die Debatte rund um die von Unternehmer:innen und Startups dringend erwartete Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte kommt Bewegung. Am Donnerstag hatte Arbeitsminister Martin Kocher einen baldigen Gesetzesentwurf für die Reform angekündigt. Details nannte er dabei noch keine, löste aber zahlreiche Reaktionen von Politik, Interessensvertretungen und Gewerkschaft aus.

Die Ankündigung Kocher wurde dabei weitgehend positiv aufgenommen, nur der Österreichische Gewerkschafts Bund (ÖGB) äußerte Sorgen. Hinter der Reform verberge sich ein „Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland“, kritisierte der ÖGB in einer Aussendung. Das sei ein falsches Signal. Betriebe, die kein Personal finden, und auch die Bundesregierung bittet vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, sich „zuerst einmal selbst an der Nase (zu) nehmen und sich die Frage (zu) stellen, warum das so ist, und was man dagegen machen kann“.

„Keine Notwendigkeit für einen erleichterten Zuzug“

Im Sinn hat der ÖGB bei seiner Kritik andere Branchen, als die, in denen Startups üblicherweise Arbeitskräfte nach Österreich „locken“ wollen: Im Tourismus und im Transportsektor gebe es einen Trend, mehrheitlich ungelernte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zu holen. Es brauche eine Reform der Einkommensgrenzen. „Bei den immer noch hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich und der EU sehen wir keine Notwendigkeit für einen erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten“, betont Hebenstreit. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card rolle „dem zunehmenden Lohndumping und der hohen Arbeitslosigkeit weiter den roten Teppich aus“.

Wirtschaftsbund wirft Gewerkschaft „Realitätsverweigerung“ vor

Interessensvertretungen aus der Wirtschaft sehen das ganz anders als der ÖGB. In allen Branchen und Bundesländern fehle es an spezialisierten Fachkräften. Der Wirtschaftsbund meldet mit 270.000 offenen Stellen im eigenen Stellenmonitor einen Rekordwert. Die Abwehrhaltung der Gewerkschaft, im speziellen der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ist eine Realitätsverweigerung wie sie im Buche steht“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

WKÖ und IV pochen auf beschleunigtes Verfahren für Rot-Weiß-Rot-Card

Auch von der Wirtschaftskammer kam Lob für die Ankündigung des Arbeitsministers. Das Allzeithoch an offenen Jobs würde sich durch den demografischen Wandel noch verstärken. „Neben Maßnahmen im Inland, die u.a. bei der Qualifizierung, der gezielter Vermittlung und der Kinderbetreuung ansetzen, brauchen wir daher dringend auch Maßnahmen und Strategien, um international die Attraktivität des österreichischen Arbeitsmarkts zu seigern. Ein wichtiges Instrument dabei ist eine praxis- und zukunftstaugliche Rot-Weiß-Rot-Karte“, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Die WKÖ hat ganz konkrete Wünsche für die Reform: Nachweise von Kompetenzen sollen erleichtert werden und die Gültigkeit von Sprachzertifikaten verlängert. Zudem müsse das Verfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte digitalisiert und gestrafft werden. „Wenn es vier Monate und länger dauert, bis der Betrieb weiß, ob er den ausländischen Bewerber nun einstellen kann oder nicht, ist das alles andere als praxisgerecht“, sagt Kopf und ergänzt: „Wir stehen hier auch im internationalen Wettbewerb. Dass sich Arbeitssuchende in der Zwischenzeit häufig anderswo umschauen und Österreich den Rücken kehren, darf daher nicht überraschen.“

Auch die Industriellenvereinigung betont, schnellere Verfahren zu unterstützen: „Aus Sicht der Industrie brauche es vor allem eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren, zum Beispiel durch die verstärkte Digitalisierung der Antragsstellungen, eine parallele Abwicklung durch die verschiedenen zuständigen Behörden und einer Vereinfachung bei der Anerkennung von Berufserfahrung und Bildungsabschlüssen“, heißt es in einer Aussendung. Die Reform der RWR-Karte solle als erster Schritt für eine umfassende Fachkräfte- und Migrationsstrategie verstanden werden. Die IV empfiehlt, qualifizierte Arbeitskräfte in und außerhalb der EU gezielt anzusprechen.

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vor 12 Stunden

Burger King verliert Vegan-Qualitätssiegel nach Enthüllungsreportage

In Deutschland wurde der Fast-Food-Kette für fünf Produkte das internationale V-Label entzogen, nachdem eine Undercover-Recherche des "Teams Wallraff" erhebliche Mängel aufzeigte.
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Das Burger King Restaurant befindet sich in der U-Bahn-Station am Wiener Westbahnhof | (c) Burger King

Burger King machte die vergangenen Wochen und Monate alles richtig – zumindest in Sachen Marketing. Mit der kontroversen Frage “Normal, oder mit Fleisch?” sorgte die österreichweite Werbekampagne der Fast-Food-Kette im Sommer international für Aufsehen. Man wolle so „die gesellschaftliche Diskussion anregen und zeigen, dass pflanzliche Alternativen zum Verwechseln ähnlich schmecken“, erklärten die Verantwortlichen damals.

Burger King nutzte daraufhin die Gunst der Stunde und eröffnete im Juli am Wiener Westbahnhof Österreichs erste rein vegane Burger King-Filiale. Am Tag der Eröffnung bildete sich in der U-Bahnstation eine Menschenschlange bis zum Ausgang Mariahilfer Straße. Auch im “Kampf der Fast-Food-Ketten” konnte Burger King punkten, als die Marketingverantwortlichen von McDonald’s mit einer süffisanten Kampagne antworteten und damit einen Shitstorm auslösten (brutkasten berichtete).

Plant-based-Produkte wohlmöglich mit tierischen Zutaten kontaminiert

Nun könnte der vegane Siegeszug vorerst zum Erliegen kommen. In Deutschland möchte die RTL-Sendung „Team Wallraff“ aufgedeckt haben, dass nicht alle Burger King-Produkte vegan bzw. vegetarisch sind, obwohl sie als solche gekennzeichnet sind. Die Recherchen der Undercover-Reportage wollen etwa Mängel bei der Trennung der plant-based und fleischhaltigen Burgerpatties festgestellt haben.

Durch unklare Beschriftungen der Wärmebehälter sei nur schwer zu erkennen, welche Patties fleischhaltig und welche vegan beziehungsweise vegetarisch seien. Dement­sprechend kommt es laut der Recherche immer wieder zu Verwechslungen – und mit Fleisch in Berührung gekommene Plant-based-Produkte in den Verkauf.

Burger King verliert V-Label

Als Reaktion entzieht nun der Lizenzgeber „V-Label“ deutschlandweit den Burger King-Filialen das Label für fünf vegane Produkte. Etwa der „Plant-based Long Chicken“ oder pflanzenbasierte Nuggets dürfen vorerst nicht mehr das Vegan-Label tragen. Allgemein wurden Mängel bei Hygiene, Lebensmittelsicherheit und den Arbeitsbedingungen festgestellt, woraufhin Burger King mit einer vorübergehenden Schließung von fünf Filialen reagierte.

Das V-Label soll Konsument:innen Orientierung und Sicherheit beim Verzehr von rein pflanzlichen Produkten liefern. Das international anerkannte Qualitätssiegel wird bereits seit mehreren Jahren von der europäischen Vegetarier Union vergeben.

Auch bei Burger King in Österreich sind erste Speisen und Produkte im neuen veganen Burger King-Restaurant am Westbahnhof bereits mit dem V-Label gekennzeichnet worden. Anlässlich der Eröffnung am Wiener Westbahnhof versicherte die Kette, dass alle tierischen Produkte aussortiert sowie alle Geräte und Oberflächen gründlich und nach strengen Vorgaben gereinigt wurden, “um jegliche theoretische Kontamination mit tierischen Zutaten auszuschließen”. Hierzulande hat sich Burger King noch nicht zu den Vorkommnissen in Deutschland geäußert.

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