03.03.2022

Rot-Weiß-Rot-Karte: Kocher verspricht Reform-Entwurf im ersten Halbjahr

Das Thema Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte nimmt weiter Fahrt auf. Arbeitsminister Martin Kocher kündigte nun einen Reform-Gesetzesentwurf an, mit dem bürokratische Hürden abgebaut werden sollen.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Der Fachkräftemangel wird von Unternehmen immer wieder als das drängendste Problem genannt. Gleichzeitig wird der Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Österreich via Rot-Weiß-Rot-Karte vor allem in der Technologie- und Startup-Welt als einer der größten Painpoints wahrgenommen. Eine Reform wurde bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm angekündigt. Umgesetzt wurde davon aber nur sehr wenig – die Unzufriedenheit blieb. Nun ließ Arbeitsminister Martin Kocher bei einer Pressekonferenz mit einem neuen Vorstoß aufhorchen.

Verfahren für einen geregelten Zuzug sollen künftig schneller und flexibler gestaltet werden, verspricht der Minister. Man wolle dazu noch im ersten Halbjahr 2022 einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Für Unternehmen und Arbeitskräfte aus dem Ausland muss die Karte eine attraktive Option werden“, so Kocher. Details zu den Reformvorhaben nannte er aber noch nicht. Eine Hürde für die immer wieder geforderte und versprochene Reform, die von Verantwortlichen immer wieder (vor allem unter der Hand) genannt wird, ist, dass es sich um eine Querschnittsmaterie mehrerer Ministerien handelt. Das sind neben dem genannten Arbeitsministerium etwa auch Wirtschafts-, Innen- und Außenministerium. Die Koordination verläuft dem Vernehmen nach schwierig.

Neben Rot-Weiß-Rot-Karte: Arbeitsbedingungen und Frauenbeschäftigung als weitere Top-Themen gegen Fachkräftemangel

Angesichts des demografischen Wandels, der den Fachkräfte-Mangel laut Prognosen in den kommenden Jahren weiter verstärken soll, will Kocher nicht nur im Bereich qualifizierte Zuwanderung Maßnahmen ergreifen. Parallel zur Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei es notwendig, eine Abwanderung österreichischer Fachkräfte ins Ausland zu vermeiden. Gefragt sei „ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld“. Für die Zukunft werde man auch weitere Qualifizierungsmaßnahmen diskutieren. Derzeit beobachte man „ein Mismatch zwischen niedrig qualifizierten Arbeitskräften und offenen Stellen, die höhere Qualifikationen erfordern“, sagt der Minister. Fast 50 Prozent der Arbeitslosen in Österreich haben nur einen Pflichtschulabschluss. Hier könnten Weiterbildungsmaßnahmen helfen, um die Kluft am Arbeitsmarkt zu überwinden.

Als weiteres großes Thema wurde bei der Pressekonferenz von Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt genannt. Diese sei „stark verbesserungswürdig“. Derzeit sei nur rund ein Drittel der Mütter in Österreich in Vollzeit beschäftigt, eine schlechtere Quote würden nur vier Länder in Europa aufweisen, während es in „Vorzeigeländern“ wie Schweden und Slowenien fast 80 Prozent seien. Angesichts dieser „dramatischen“ Zahlen müsse man die Bedingungen für Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt rasch verbessern, fordert Köppl-Turyna. Dazu brauche es neben Weiterbildungsmaßnahmen auch den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote – ein Feld, in dem man im Vergleich zu anderen Ländern ebenso hinterherhinke. Mit Blick auf den demografischen Wandel brauche es zudem stärkere Anreize für ältere Personen am Arbeitsmarkt.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
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Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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