15.06.2020

Regierungsklausur: Investitionsprämie und Verlustrücktrag geplant

Im Vorfeld der heute und morgen im Bundeskanzleramt stattfindenden Regierungsklausur wurden von der Regierung bereits mehrere angedachte Maßnahmen zur Linderung der Wirtschaftskrise kommuniziert.
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Schramböck - Investitionskontrolle - investitionsprämie und verlustrücktrag - covid-startup-hilfsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) BKA

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der durch die Coronakrise hervorgerufenen Wirtschaftskrise gehen jetzt in die nächste Runde – das ist die Message, die bereits vor der heute und morgen stattfindenden Regierungsklausur im Bundeskanzleramt von der Bundesregierung vermittelt wurde. Mehrere im Rahmen des bereits seit einiger Zeit angekündigten Konjunkturpakets geplante Maßnahmen wurden bereits im Vorfeld der Klausur kommuniziert. In der gestrigen ORF-Pressestunde gab Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auch einen ersten Einblick, was im Rahmen des Pakets für Unternehmen geplant ist. Konkret sprach sie von einer Investitionsprämie und der Möglichkeit zum Verlustrücktrag.

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Investitionsprämie: 7 Prozent für alle, weitere 7 Prozent in bestimmten Bereichen

Die Investitionsprämie soll von der Unternehmensgröße unabhängig sein und jenen Firmen gewährt werden, die sich „in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen“. Dabei dürfte es eine Basisprämie von sieben Prozent für alle betrieblichen Investitionen und darauf aufbauend eine weitere Prämie in Höhe von sieben Prozent bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Die insgesamt möglichen 14 Prozent scheinen aber noch nicht in Stein gemeißelt zu sein: „Ideal wäre eine Investitionsprämie von 20 Prozent“, meint Schramböck.

Verlustrücktrag: Steuern aus den Vorjahren zurückholen

Mit dem geplanten Verlustrücktrag sollen sich Unternehmen Steuern aus den beiden Vorjahren zurückholen können. Demnach sollen Verluste aus diesem Jahr steuerlich mit Einnahmen aus 2018 und 2019 gegengerechnet werden können. Zu den Details äußerte sich die Ministerin noch nicht. Weitere – nicht Unternehmens-bezogene – geplante Konjunktur-Maßnahmen, die nun bei der Regierungsklausur besprochen werden sollen, sind etwa eine mit 1. Jänner rückwirkende Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent sowie eine Einmalzahlung für Arbeitslose über 450 Euro mit eigenem „Familienbonus“ über einmalig 360 Euro pro Kind.

Applaus von der Wirtschaftskammer, Kritik von den NEOS

Applaus für die Investitionsprämie und Verlustrücktrag gibt es von der Wirtschaftskammer (WKÖ), die eigene Forderungen umgesetzt sieht. WKÖ-Präsident Harald Mahrer schreibt in einer Aussendung: „Die Investitionsprämie bringt uns ein weiteres Stück vorwärts. Unternehmen aller Größen sind durch die Corona-Krise massiv unter Druck geraten. Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar für das Unternehmen, erzeugt aber auch Nachfrage am angespannten Markt und schafft Arbeitsplätze. Eine verstärkte Investitionstätigkeit ist der sicherste, nachhaltigste Weg aus der Krise“.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn kann in einer Aussendung den bisher von der Regierung gesetzten Maßnahmen und der Investitionsprämie nichts abgewinnen: „Schramböck hat heute einmal mehr gezeigt, dass sie das Hauptproblem immer noch nicht verstanden hat. Es ist die fehlende Liquidität, die den Unternehmen das Genick bricht“. Die Krise habe „das Eigenkapital in den Betrieben aufgefressen“, bei vielen reiche es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen. „Steuerstundungen und Kredite verschaffen den Unternehmerinnen und Unternehmern nur vorübergehend etwas Luft, jedoch nicht die so dringend notwendige Liquidität – aufgeschobene Steuern und Kredite müssen schließlich bald einmal auch zurückgezahlt werden“, so Schellhorn. „Und wie soll man Geld investieren, um in den Genuss einer Investitionsprämie zu kommen, wenn man kein Geld mehr hat? Betriebe brauchen Eigenkapital, wir müssen den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken, die Gewerbeordnung liberalisieren – kurzum: Wir müssen alles tun, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Arbeit zu erleichtern“.

⇒ Margarete Schramböck in der ORF-Pressestunde

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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

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