12.06.2020

Regierung kündigt Senkung der Mehrwertsteuer für Gastro, Kultur & Medien an

Die österreichische Bundesregierung kündigte am Freitag für die von der Coronakrise besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Kultur und Tourismus eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer an. In der Gastronomie soll der Steuersatz auf Essen und Getränke auf fünf Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Kritik kommt von der Opposition.
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Mehrwertsteuer
(c) Regina Aigner / BKA

Bereits vergangene Woche ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz anklingen, dass er sich eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für besonders betroffene Branchen, wie Gastronomie, Tourismus oder Kultur, vorstellen könne.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Senkung der Mehrwertsteuer, Steuerstundungen & Verlustrücktrag

Die Ankündigung des Kanzlers wurde nun am Freitag von Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in einer gemeinsamen Pressekonferenz konkretisiert. Demnach soll in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in den drei genannten Bereichen soll laut Blümel bis 31. Dezember gelten. Derzeit werden noch letzte Details mit der EU-Kommission abklärt, so Blümel.

Darüber hinaus sollen Steuerstundungen um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden können. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft sollen auf der Regierungsklausur, die nächste Woche stattfindet, erarbeitet werden. Dazu zählt unter anderem eine Maßnahme zum „Verlustrücktrag“. Gewinne aus dem Vorjahr sollen mit Verlusten, die 2020 entstanden sind, gegengerechnet werden können.

Bereich: „Gastronomie“

In Gastronomie umfasst die Mehrwertsteuersenkung den Verkauf von Speisen und alkoholischen- sowie nicht-alkoholischen Getränken. Im Rahmen des „Wirte-Pakets“, das im Mai vorgestellt wurde, war bislang lediglich eine Mehrwertsteuersenkung auf nicht-alkoholische Getränke von 20 auf 10 Prozent vorgesehen.

Neben Restaurants und Gasthäusern soll die Senkung der Mehrwertsteuer laut Köstinger auch für Buschenschenken und Heurigen gelten. In Summe geht die Regierung von einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen Euro aus.

Kultur & Medien

Die Mehrwertsteuersenkung soll jedoch nicht nur Gastronomen zu Gute kommen, sondern auch Medienmacher und freischaffende Künstler berücksichtigen.

Laut der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer soll es auch eine Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen, periodische Druckschriften und Bücher geben. Die Mehrwertsteuer soll ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt werden. Ähnliches soll für den Kauf von Kunstwerken, den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten.

Demnach soll es laut Mayer beim Kauf eines Buches, das 20 Euro kostet, eine steuerliche Entlastung von rund einem Euro geben. In Summe erhofft sich die Kulturstaatssekretärin eine Entlastung für den Kultur & Medienbereich von rund 150 bis 200 Millionen Euro.

Kritik der Opposition

Bereits im Vorfeld gab es Kritik von Seiten der Opposition. In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die geplante Senkung der Mehrwertsteuer als zu wenig.

Die SPÖ fordere laut Rendi-Wagner eine vollständige Entschädigungszahlungen für Betreibe. „Ich sehe mit der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht den nötigen Wurf gegeben. Es wäre sicherlich besser alle während des Shutdowns erlittenen Verluste ausgzugleichen“, so Rendi-Wagner.

SPÖ fordert Beteiligungfonds

Neben der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung fordert die SPÖ-Chefin für Betriebe eine „neue Art der Eigenkapitalstütze“ in Form eines Beteiligungsfonds.

„Die Regierung soll einen Beteiligungsfonds schaffen und der Staat soll sich mit Kapital an kleinen und mittleren Betrieben beteiligen. Der Staat ist damit auch am Gewinn beteiligt – anders, als es zuletzt bei der AUA gelaufen ist“, so Rendi-Wagner. Im Gegenzug soll es von den Betrieben Auflagen, wie etwa Arbeitsplatzgarantien geben.


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Das im August veröffentlichte Gesamtstaatliche Lagebild 2026 des Krisensicherheitsberaters im Bundeskanzleramt enthält einen Satz, der bislang wenig Beachtung fand: Angesichts der Cyberbedrohung rücke digitale Souveränität weiter in den Fokus der nationalen Sicherheit. Daraus leitet es eine unbequeme Handlungsoption ab, nämlich die Förderung von EU-Anbietern und den Verzicht auf externe Anbieter bei künftigen Beschaffungen. Im (ersten) Lagebild 2025 kam der Begriff nicht vor. Aus einem Standortthema wurde binnen eines Jahres eine Sicherheitsfrage.

Der Ist-Zustand ist bekannt. Verwaltung und Wirtschaft in Österreich laufen weitgehend auf Infrastruktur dreier US-Konzerne. Der CLOUD Act erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten, die diese Unternehmen verarbeiten, unabhängig vom Standort des Rechenzentrums. Als Microsoft im Frühjahr 2025 plötzlich das Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, wurde sichtbar, dass die Verfügbarkeit einer digitalen Grundleistung an einer Entscheidung außerhalb Europas hängen kann. Die Leistungsfähigkeit der Hyperscaler steht außer Streit. Zu klären ist, welche Funktionen ein Staat in fremder Hand belassen kann.

Vorbilder im öffentlichen Sektor

Das Österreichische Bundesheer hat mit der Umstellung auf LibreOffice die Kontrolle über einen zentralen Arbeitsplatzbaustein zurückgeholt, die Schweizer Armee migriert ihr Kommando Cyber auf openDesk.

Am weitesten gehen die Niederlande. Dort stellt die Regierung die gesamte Bundesverwaltung auf digitale Souveränität um. Seit Juli 2026 ist von US-Clouds für E-Mail und Dokumente abzuraten, Daten müssen in Europa bleiben und für jeden Dienst muss ein Ausstiegsplan vorliegen.

Sicherheit als Grundbedürfnis der Wirtschaft

Die Frage stellen sich zunehmend auch heimische Unternehmen. Sie wollen wissen, ob ihre Daten in Europa liegen, wer darauf zugreifen kann und ob der Dienst, auf dem ihr Tagesgeschäft läuft, morgen noch verfügbar ist. Souverän zu arbeiten heißt für sie vor allem, Sicherheit zu haben: dass Daten nicht von Drittstaaten abgegriffen werden können und dass sie sich auf die Infrastruktur, die ihr Geschäft trägt, tatsächlich verlassen können.

Anbieter, die diesen Wechsel möglich machen, gibt es in Österreich und Europa bereits. Sie stellen Rechenleistung, Plattformdienste und KI-Modelle bereit, die europäischem Recht unterliegen und deren Betrieb nachvollziehbar bleibt. Was ihnen fehlt, ist nicht die Kompetenz, sondern die Nachfrage, die sie in jene Größe trägt, in der sie für den Mittelstand zur echten Option werden.

Mehr als ein Hackathon

Im Mai 2026 haben das Bundeskanzleramt und die TU Austria dazu einen Public AI Hackathon veranstaltet. In 48 Stunden entwickelten 25 Talente Prototypen für die öffentliche Verwaltung, präsentiert vor Staatssekretär Alexander Pröll und einer Jury aus Verwaltung, Politik und Forschung. Das Format zeigt, dass der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Staat und Nachwuchs vorhanden ist. Es zeigt auch, wo die Grenze liegt. Zwei Tage Hackathon ersetzen keine Strategie, mit der die Startup-Szene dauerhaft in den Aufbau souveräner Infrastruktur eingebunden wird. Auf einen Prototyp sollte eine Beschaffung folgen, auf eine Veranstaltung ein Förderprogramm, auf ein Teilnahmezertifikat ein zahlender Kunde.

Der Hebel heißt öffentliche Nachfrage

Genau hier liegt der Hebel für Österreich. Öffentliche Nachfrage entscheidet, ob heimische Anbieter jene Größe erreichen, die sie brauchen, um für die Wirtschaft eine echte Option zu sein. Wenn Bund, Länder und Förderstellen gezielt bei europäischen und österreichischen Anbietern beschaffen, stärkt das deren Marktposition und signalisiert der gesamten Startup-Branche, dass sich Investitionen in souveräne Technologie lohnen. Souveränität und Innovation stehen dabei nicht im Widerspruch, sie bedingen einander: Wer die Kontrolle über seine Infrastruktur behält, kann auf ihr aufbauen, statt sie nur zu mieten.

Für Österreich heißt das, die Empfehlung des Lagebilds über einzelne Prototypen hinaus zu denken. Jede Ausschreibung, jedes Förderprogramm und jede Anschlussfinanzierung entscheidet mit darüber, ob die österreichische Startup-Branche zu jenem Anbieter heranwächst, von dem Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Mittelstand in zehn Jahren abhängen können. Wer Gründerinnen und Gründer heute mit mehr als einem Zertifikat ausstattet, entscheidet mit über die technologische Souveränität von morgen.


Über den Gastautor:

Mathias Lipp-Rosenthal ist Gründer der KI Schmiede, einer im Juni 2026 gestarteten Beratung, die Unternehmen im DACH-Raum bei der Einführung und Schulung von KI begleitet. Zuvor war er stellvertretender Klubdirektor der Neos und Mitgründer von Voter AI; die Gründung der KI Schmiede hat brutkasten hier bereits vorgestellt.

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