14.09.2017

Regeln, Verbote, Warnungen: Ist die wilde Zeit von Bitcoin bald vorbei?

Die Arena ist eröffnet: Was Banken, Zentralbanken und Staaten mit Bitcoin und Blockchain vorhaben
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Jamie Dimon ist CEO von JP Morgan.

Nun also auch Jamie Dimon. Der Präsident von JP Morgan, einer der größten Banken der Welt, hält nichts von Bitcoin. Die Kryptowährung sei ein „Betrug“, so Dimon. Die entstehende Blase sei „schlimmer als die Tulpenmanie“. Hinter Bitcoin stehe nichts, so Dimon. Sollte ein Trader von JP Morgan mit Bitcoin handeln, würde er ihn sofort feuern.

Seine Begründung leuchtet auch ein: Die Regierungen würden dem Treiben an den bisher weitgehend unregulierten Märkten für Bitcoin und Co. nicht mehr lange zusehen. „Staaten wollen die Geldmenge und die Währung selbst kontrollieren.“ Freilich könne auch er nicht wissen, wie hoch Bitcoin steigt, bevor die Blase platzt. Selbst ein Preis von 100.000 Dollar pro Bitcoin sei nicht auszuschließen.

Buffet, Faber, Nowotny und Shiller sind Bitcoin-Gegner

Dimon ist nicht der erste prominente Name an der Wall Street, der sich gegen Bitcoin ausspricht. Warren Buffet hat sich auch schon kritisch gezeigt. Der legendäre Investor fragt sich, warum Bitcoin so viel wert seien, wenn es sich dabei doch nur um ein Zahlungssystem handelt. „Schecks sind ja auch nicht wertvoll“, so Buffet. Auch der berühmte Ökonom Robert Shiller, der Investor Marc Faber und der oesterreichische Notenbankchef Ewald Nowotny haben ausdrücklich vor einer Blase gewarnt und von einem Bitcoin-Investment abgeraten.

Trotz – oder gerade wegen – der wachsenden Euphorie rund um Bitcoin macht es für Interessierte und Anleger Sinn, diese Warnungen sehr ernst zu nehmen. So befindet sich der Preis für Bitcoin und andere Kryptowährungen bereits seit Tagen auf einer Talfahrt. Das ist einerseits eine normale Korrektur. Aber andererseits auch eine Reaktion auf das Eingreifen der chinesischen Behörden. Peking hat zuletzt die Praxis der ICOs („Initial Coin Offerings“) verboten und macht sich nun daran, eine Reihe von chinesischen Bitcoin-Börsen zu schließen.

Sogar Mario Draghi muss sich äußern

Für die Bitcoin-Community ist das erratische Verhalten der chinesischen Regierung zwar nicht neu. Aber die Gelder aus China machen einen bedeutenden Teil der Investments in Kryptowährungen aus. Wenn chinesische Anleger jetzt nervös werden, könnte der Abverkauf noch lange weiter gehen. Außerdem sind die Kommunisten in Peking nicht die einzigen, die ein strenges Auge auf den Bitcoin-Markt werfen.

In Europa musste sich zuletzt der EZB-Chef Mario Draghi erstmals indirekt zu Bitcoin äußern, als in Estland der Plan aufkam, vielleicht eine eigene Landeswährung auf Blockchain-Basis zu etablieren. „Der Euro ist und bleibt die einzige Währung in den Ländern der Eurozone“, sagte Draghi. Auch Ewald Nowotny hat im Interview mit der „Presse“ bereits klargestellt, dass Bitcoin nie zur „legalen Währung“ in Europa werden könne.

Finnland und England finden Bitcoin irgendwie gut

Fast scheint es, als wären sich die Notenbanken in Sachen Bitcoin nicht ganz einig. So hat die Bank of England bereits mehrmals ihre Faszination mit der Technologie durchblicken lassen. Und erst kürzlich wurde ein Paper von Ökonomen der finnischen Notenbank veröffentlicht, die Bitcoin als „revolutionär“ bezeichneten. Interessant auch ihr Fazit: Bitcoin müsse vom Staat nicht reguliert werden, da es sich durch die eigene Architektur und das Protokoll selbst reguliere. Das russische Finanzministerium hat wiederum eine andere Meinung: Bitcoin zu verbieten sei zwar sinnlos, regulieren müsse man die Märkte für Kryptowährungen aber sehr wohl.

Zumindest in diesem letzten Punkt dürften sich die meisten staatlichen Finanzinstitutionen einig sein: Die Tage des unregulierten Wilden Westens in der Kryptoszene dürften bald der Vergangenheit angehören. Neben China bereiten auch Südkorea und die USA strengere Regeln für ICOs vor. Für die breite Akzeptanz von Kryptoassets im Vergleich zu traditionellen Finanzinstrumenten ist eine derartige Regulierung freilich notwendig.

Redaktionstipps

Die Achterbahn schließt vielleicht für immer

Während das gängige Argument, Kriminelle und Terroristen würden sich Bitcoin zu Nutze machen, genauso für jede herkömmliche Währung gelten kann, ist es kein Geheimnis, dass auf den Kryptomärkten wild manipuliert wird und Kleinanleger jeden Tag zu Schaden kommen. Wer an der Wall Street beim Insiderhandel erwischt wird, wandert ins Gefängnis. An den Kryptomärkten ist es an der Tagesordnung.

Es steht außer Zweifel, dass diese Regulierung auch zu einer geringeren Volatilität führen wird. Soll heißen: Gewaltige Achterbahnfahrten der Kurse, wie wir sie gewohnt sind, könnte es in Zukunft seltener geben. Das Ende der wilden Bitcoin-Zeit. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Manche Staaten sind betont freundlich

Es gibt freilich auch den anderen Zugang: So wie sich die Schweiz und Singapur durch besonders angenehme rechtliche Rahmenbedingungen zu internationalen Zentren der Bitcoin- und Blockchainszene mausern konnten, öffnen auch andere Staaten ihre Arme zuerst und fragen dann nach den möglicherweise negativen Konsequenzen. So will die britische Kanalinsel Isle of Man sich als Zufluchtsort für Firmen anbieten, die ICOs nach dem bisher praktizierten, unregulierten Muster durchführen wollen.

Zentralbanken haben eigene Blockchain-Pläne

Andere Länder, so wie Vietnam oder Thailand arbeiten an Gesetzen zur Legalisierung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Auch in Australien gibt es Bewegung in diese Richtung. Und in Japan, immerhin eine der größten Volkswirtschaften der Welt, ist Bitcoin sogar schon legales Zahlungsmittel.

Die kritischen Töne seitens der Zentralbanken sind freilich auch nicht ganz uneigennützig. So arbeiten einige schon an ihrer eigenen Form von Blockchain-Währung, die einmal gegen Bitcoin antreten soll. Fast will man sagen: Die Arena ist eröffnet.

Zum Autor:

Nikolaus Jilch ist seit 2011 Redakteur im „Economist“ der Tageszeitung „Die Presse“. Als Experte für Geldpolitik, Währungen und Edelmetalle beschäftigt er sich seit 2012 auch mit Bitcoin und der Blockchain. Seine Kolumne „Wertsachen“ erscheint jeden Samstag in der „Presse“. Twitter: @JilNik

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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