17.11.2020

Krisen-Politik für Startups: Was die Parlamentsparteien wollen

Was brauchen die heimischen Startups, um die Coronakrise zu überstehen? Wir haben Vertreterinnen der Parlaments-Parteien gefragt.
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Hilfsmaßnahmen für Startups - Das sagen Politikerinnen
(vlnr.) Margarete Schramböck, Elisabeth Götze, Henrike Brandstötter, Sinja Hammerschmid (c) Andy Wenzel/Grüne/NEOS/SPÖ

Sie schreiben meist noch rote Zahlen, haben aber im Verhältnis zu Mitarbeiterzahl und Umsätzen einen hohen Kapitalbedarf. Wendet man im Rest der Wirtschafts-Landschaft gängige Parameter zur Unternehmens-Beurteilung bei Startups an, sieht es oft alles andere als gut aus. Klar: Es liegt einfach in ihrer Natur, auf möglichst starkes Wachstum ausgerichtet zu sein – Startups bauen eben für die Zukunft vor. Doch es sind die besagten Standard-Parameter, die für die meisten regulären Förderungen und somit auch für viele der in der Coronakrise ergriffenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft herangezogen werden. Das bedeutet: Es braucht spezielle Hilfsmaßnahmen für Startups, die sonst von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen sind.

Hilfsmaßnahmen für Startups: 150 oder nicht 150?

Solche wurden auch in Österreich geschaffen, wo von der Regierung Mitte April ein eigenes Startup-Hilfspaket vorgestellt wurde. Das Volumen wurde mit 150 Millionen Euro beziffert – eine Angabe, die NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter so nicht stehen lassen will: „Die angekündigten 150 Millionen Euro sind etwas irreführend, da tatsächlich lediglich 50 Millionen Euro an Zuschüssen im Rahmen des Startup-Hilfsfonds ausgezahlt wurden – weitere 50 Millionen Euro wurden damit privat aufgestellt. Und bei der Umsetzung des Venture Capital-Fonds (Anm. „Runway-Fonds“), der mit 50 Millionen Euro an staatlichen Garantien gestützt wird, stand lange alles still“.

Tatsächlich war der Covid-Startup Hilfsfonds, mit dem Eigenkapitalinvestments bis zu 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelt wurden, bereits im August aufgebraucht. Beim Runway-Fonds ging nach langem Warten erst im November wieder etwas weiter – wann er tatsächlich investieren kann ist noch unklar. Diese Pause sieht auch die ehemalige Bildungsministerin und nun SPÖ-Bildungs-, Forschungs- und Innovationssprecherin Sonja Hammerschmid problematisch: „Dass der Runway-Fonds Monate lang im Finanzministerium gelegen ist, ohne dass es weitere Informationen gab, wie damit weiter verfahren wird, ist inakzeptabel“.

Keine Aufstockung für beliebten Hilfsfonds

Sie ortet eine andere, in der Startup-Szene häufig vorgebrachte Möglichkeit, zu unterstützen: „Dass der Covid-Startup Hilfsfonds rasch ausgeschöpft war, zeigt, dass das Instrument gut gewählt und die Mittel dringend notwendig waren. Daher wäre auch eine Verlängerung und Aufstockung dringend notwendig“. Das sieht auch Henrike Brandstötter so: „Der Startup-Hilfsfonds war mit 50 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen viel zu gering dotiert. Das zeigt sich schon daran, dass er nach ein paar Monaten komplett ausgeschöpft war, obwohl man ihn grundsätzlich noch bis 15. Dezember beantragen könnte“. Die NEOS-Abgeordnete würde sich eine zweite Tranche mit zumindest der dreifachen Summe wünschen.

Doch von den Regierungsparteien wird – wie schon zuvor – abgewunken. „Es war nie eine Aufstockung vorgesehen, denn wir haben ja zugleich den Runway-Fonds für Startups gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist und wir viele Startups dadurch auch weiterhin unterstützen können“, heißt es von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber dem brutkasten. Und die Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, meint dazu: „Das war eine Erste-Hilfe-Maßnahme und zum gegebenen Zeitpunkt das richtige Hilfsmittel. Jetzt erscheinen andere Formen der Unterstützung sinnvoller, beispielsweise aws Creative Impact und Runway-Fonds“. Zu letzterem erklärt Götze: „Es ist uns ein Anliegen, Private Equity Investitionen nach dem erfolgreichen Vorbild anderer europäischer Länder – UK und Deutschland – zu fördern“. Auch hier hört man also eine Forderung der Szene heraus. Und, so die Grünen-Parlamentarierin, man wolle bei Startups generell „Lücken im System“, die sich nun durch die Krise besonders stark zeigen würden, schließen.

Langfristig…

Sie nennt dazu auch konkret geplante, längerfristige Maßnahmen, um die österreichische Wirtschaft „gründungsfreundlicher“ zu gestalten: „Dafür haben wir bereits bei der Regierungsklausur im Sommer die Eckdaten eines ‚Gründer*innenpakets‘ beschlossen, das wir nun im Detail ausarbeiten“. Damit wolle man rasch vorankommen, aber dabei für volle Rechtssicherheit sorgen. Ministerin Schramböck streicht als langfristige Lösung die Schaffung der neuen Kapitalgesellschaftsform (Anm. „Austria Limited„) heraus. Zudem sei mit dem im Juli beschlossenen Forschungsfinanzierungsgesetz ein wichtiger Meilenstein gelungen. „Es bringt eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation mit sich. Und durch den Abschluss von dreijährigen Leistungs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen mit den zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen – etwa FFG und aws – ist sichergestellt, dass Startup-Hilfsmaßnahmen langfristiger ausgerichtet werden können“.

Doch naturgemäß hat man in der Opposition andere Vorstellungen, was die Startup-Szene jetzt am dringendsten braucht. „Das Startup-Paket, das unter Bundeskanzler Kern mit einem Fördervolumen für Neugründungen und Jungunternehmen von rund 100 Millionen Euro dotiert wurde und von ÖVP unter Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf die Hälfte geschrumpft wurde, sollte – besonders jetzt in der Krisenbewältigung – wieder zum Leben erweckt werden“, meint Sonja Hammerschmid. Startups würden in ihrer Rolle als „Motor für Innovation, für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit“ besondere Förderung und Unterstützung verdienen. Das Motto „die öffentliche Hand ist dort gefordert, wo der private Markt versagt“ würde insbesondere bei Startups zutreffen, so die Ex-Ministerin. Dazu nennt sie konkrete Punkte, die ein umfassendes Paket ihrer Meinung nach zumindest beinhalten sollte: „steuerliche Anreize für Startups in den ersten drei Gründungsjahren, z.B. Lohnnebenkostenförderung, Eigenkapitalgarantien, Risikokapitalprämie für Business Angels, Fund in Fund Instrumente zur Attraktivierung von Investoren und Aufstockung des Preseed- und Seedfinancing-Programms. Diese Instrumente braucht es zusätzlich zu dem Covid-Startup-Hilfsfonds und den weiteren Covid-Maßnahmen für die Wirtschaft“.

…oder doch weitere kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Startups?

Und Henrike Brandstötter betont gegenüber dem brutkasten vor allem, was ihrer Ansicht nach kurzfristig notwendig ist: „Wir haben zu Stärkung von Unternehmen und Startups in der Krise schon zahlreiche Anträge eingebracht. Wesentlich ist dabei eine Verbesserung der Liquidität und Solvenz durch die Möglichkeit eines erweiterten Verlustrücktrages bis zum Jahr 2017. Dazu muss das Insolvenzverfahren nach dem Motto ‚Sanieren statt Schließen‘ reformiert werden. Jetzt in der Krise muss verhindert werden, dass Know-How und Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Und wer auch in Zukunft ein Unternehmerisches Österreich will, darf Scheitern nicht stigmatisieren“. Ein wichtiger langfristiger Aspekt sei die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital. „Davon würden insbesondere auch Unternehmen in innovativen, risikoreichen Branchen profitieren, ebenso wie durch die Schaffung eines KMU Equity Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von KMU“, so die NEOS-Startup-Sprecherin.

Von den Vertreterinnen der Regierungsparteien kommen allerdings auf die Frage, ob kurzfristig weitere Hilfsmaßnahmen für Startups geplant sind, eher ausweichende Antworten. „Es sind auch allgemeine Hilfsmaßnahmen für Startups attraktiv, wie beispielsweise die Investitionsprämie“, sagt Elisabeth Götze, die anfügt: „Hier ist die höhere Förderungsstufe von 14 Prozent für ökologisch sinnvolle Investitionen oder Maßnahmen zur Digitalisierung für Startups wohl besonders relevant“. Und Wirtschaftsministerin Schramböck streicht in diesem Zusammenhang die weiteren Angebote des aws für Startups hervor.

Anm.: Wir haben Vertreter aller Parlamentsparteien direkt und über die Pressestellen um Statements gebeten. Von der FPÖ gab es leider keine Antworten für uns.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #11 „Comeback des Pioniers“.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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