28.02.2022

EU-Russland: Welche Folgen hat der Krieg der Wirtschafts-Sanktionen?

Podcast: Russland greift mit Waffengewalt an, Europa antwortet mit Wirtschafts-Sanktionen. Welche Effekte haben diese Maßnahmen und was ist noch möglich?
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Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Russland will seine Interessen mit Waffengewalt durchsetzen, Europa antwortet mit wirtschaftlichen Sanktionen. Am Wochenende nach Kriegsausbruch haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst kam der Beschluss, russische Banken aus Swift auszuschließen. Swift ist die Basis des internationalen Zahlungsverkehrs. Mehr als 11.000 Institute hängen da dran. Wenn zwischen diesen Geld überwiesen wird, dann passiert das über Swift. Gleichzeitig friert die EU die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa ein.

„Mini-Mini-Finanzkrise“

„In Russland werden ungefähr 800 Mrd. Euro pro Jahr über Swift transferiert. Das sind ungefähr 1,5 Prozent des weltweiten Swift-Verkehrs. Wenn man daraus ausgeschlossen wird, ist es sehr schwierig Transfers zu machen. Es ist nicht unmöglich, man kann es natürlich per Fax machen oder per Post. Aber es ist teurer und komplizierter“, erklärt Wirtschaftsforscherin und EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Podcast „Editor’s Choice“. Dadurch werden einerseits Finanzierungen unmöglich, andererseits sinke aber auch das Vertrauen in das russische Bankensystem. „Damit will man auch einen internen Druck auf Putin im Inland aufbauen“. Die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Banken in Europa haben, etwa Raiffeisen oder UniCredit. „Eine Mini-Mini-Finanzkrise ist in Europa zu erwarten. Nicht vergleichbar mit Finanzkrise 2009, aber es wird einen Druck auf unser Bankensystem geben“, so die Wirtschaftsforscherin.

Swift-Sanktion noch nicht umgesetzt

Der Swift-Bann ist noch nicht umgesetzt. Noch gebe es keine Klarheit darüber, welche Banken genau ausgeschlossen werden sollen. Köppl-Turyna. „Die Banken, die die Gastransaktionen abwickeln, könnten aus dieser Sanktion ausgeschlossen werden“. Das müsse noch geklärt werden, bevor diese Maßnahme umgesetzt wird. Der Winter ist zwar fast vorbei, aber energieintensive Industrie braucht unabhängig von der Witterung Erdgas für die Produktion.

Die Erdgas-Lager in Österreich sollen nur noch zu 18 Prozent gefüllt sein. „80 Prozent des Erdgases braucht Österreich für die Industrie und die Stromproduktion – für Gaskraftwerke“. Engpässe und Preissteigerungen werden also vor allem den Wirtschaftssektor treffen. „Wir haben aktuell über 50 Prozent Zuwachs bei den Energiepreisen“. Das könne bedeuten, dass alle anderen Produkte in der Wirtschaft teurer werden und der inflationäre Druck weiter steige. Egal ob Preissteigerung oder kompletter Lieferstopp – die Wirtschaft werde dieser Effekt hart treffen. Mit welchen Preissteigerungen für den Herbst zu rechnen ist, analysiert Köppl-Turyna im Podcast.


Im Podcast Editor’s Choice analysiert Monika Köppl-Turyna:

? Die Auswirkungen des Ausschlusses russischer Banken aus Swift
? Die Folgen des Einfrierens der Auslandsvermögen der russischen Zentralbank in Europa
? Die Folgen der Sanktionen für Banken und Energiepreise in Europa
❓ Mögliche Schlupflöcher für Russland
✋ Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland


Währungskrise in Russland

Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland hingegen sind bereits eingefroren. Russland habe in den letzten Jahren diese Reserven massiv erhöht. „Zuletzt lagen sie bei etwa 630 Milliarden Euro. Diese Reserven liegen international in verschiedenen Banken in verschiedenen Währungen und Vermögenswerten. Ein großer Teil davon ist in Gold und in Euro, Dollar, Yuan und anderen Assets“. Die Reserven in Dollar und Euro seien nun bereits eingefroren. „Das führt dazu, dass eine Währungskrise wahrscheinlicher wird. Diese Reserven würden sonst dazu benutzt, die eigene Währung zu stabilisieren“. Der Rubel reagierte am Montag in der Früh mit einem Einbruch um 30 Prozent. Es gibt noch Reserven in Yuan und China habe sich noch nicht endgültig entschieden, welche Richtung eingeschlagen werde. „Politisch sieht es so aus, als würde China zumindest nicht aktiv gegen die Sanktionen der EU und der USA arbeiten“. China sei allerdings auch der größte Handelspartner Russlands im Einzelländervergleich.

Kaum Schlupflöcher für Russland

In China sieht Köppl-Turyna auch das größte Schlupfloch für Russland, falls die Entscheidung Chinas in diese Richtung gehe. Kryptowährungen würden für die Finanzierung des Krieges kaum eine Rolle spielen, so die Expertin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung ein Umstieg auf Kryptowährungen möglich ist“.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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