07.05.2019

Opposition zur Steuerreform: „Startups schauen durch die Finger“

Wir haben von den Oppositions-Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Stephanie Cox (Jetzt) Statements zur Auswirkung der aktuellen Steuerreform auf Startups eingeholt.
/artikel/opposition-steuerreform-startups
Opposition: SPÖ, Jetzt und Neos zu Steuerreform & Startups
(c) SPÖ / Jetzt / Neos: Philip Kucher, Stephanie Cox und Sepp Schellhorn

Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.

+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++

Die Steuerreform als „Scherbenhaufen“

Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform „durch die Finger schauen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem „Scherbenhaufen“, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.

KÖSt-Senkung: „Die wahren Gewinner sind Großkonzerne“

Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: „Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs“, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für „heiße Luft“. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern“.

„Lohnverrechnung wird zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“

In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups „verhältnismäßig wenig“. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. „Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“. Das Gesetz werde langsam zu einer „Ansammlung von Ausnahmeregelungen“, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.

Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten

Neben herber Kritik an der nicht erfolgten „Abschaffung der kalten Progression“, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. „Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups „wohl hilfreicher gewesen“, als etwa die KÖSt.-Senkung.

⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ

⇒ Page von Stephanie Cox

⇒ Page von Sepp Schellhorn

Redaktionstipps
Deine ungelesenen Artikel:
03.04.2025

Das bedeuten Trumps Zölle für die heimische Innovationsszene

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern. Die EU wird mit 20 Prozent bezollt, was auch die heimische Innovationsszene trifft. Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, ordnet ein.
/artikel/das-bedeuten-trumps-zoelle-fuer-die-heimische-innovationsszene
03.04.2025

Das bedeuten Trumps Zölle für die heimische Innovationsszene

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern. Die EU wird mit 20 Prozent bezollt, was auch die heimische Innovationsszene trifft. Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, ordnet ein.
/artikel/das-bedeuten-trumps-zoelle-fuer-die-heimische-innovationsszene
Trump, Musk, US-Zölle, Zoll, Startups USA, Open Austria
(c) Official White House Photo by Tia Dufour - US-Präsident Donald Trump.

Künftig gilt für Importe aus der Europäischen Union ein Zollsatz von 20 Prozent und soll ab dem 9. April in Kraft treten. Bisher lagen die Einfuhrzölle bei 1,5 Prozent, wobei es für manche Waren bereits Ausnahmen gab. Wie der „Standard“ berichtet, sind etwa für die USA essentiellen Pharmaprodukte von den neuen Zöllen ausgenommen.

Konkret tritt am 5. April um 12.01 Uhr für Handelspartner weltweit ein „Mindestzoll“ in Höhe von zehn Prozent in Kraft. Höhere (reziproke) Zölle für die, nach Ansicht des Weißen Hauses „schlimmsten Übeltäter“, wie die „Presse“ berichtet, sollen dann vier Tage später, ebenfalls um 12.01 Uhr europäischer Zeit, wirksam werden.

16,2 Mrd. Euro Exportvolumen 2024

Die Handelsbeziehungen Österreichs mit den USA sind traditionell stark. Mit einem Anteil von 8,5 Prozent am österreichischen Gesamtexport ist das Land der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt außerhalb Europas.

Mit einem Exportvolumen von 16,2 Mrd. Euro verzeichneten die USA als österreichische Exportdestination im Jahr 2024 ein Allzeithoch, der Anstieg gegenüber 2023 lag bei 10,1 Prozent. Damit belegten die Vereinigten Staaten unter den österreichischen Exportdestinationen den zweiten Platz (hinter Deutschland und vor Italien).

Die dominierenden Kategorien der österreichischen Exporte in die Vereinigten Staaten von Amerika umfassen der WKO nach Maschinen und mechanische Apparate, Fahrzeuge, Getränke, pharmazeutische Erzeugnisse sowie elektrische Ausrüstungen.

Zudem erwirtschaften viele der österreichischen Top-100-Unternehmen große Teile ihrer weltweiten Konzernumsätze am US-Markt. Darunter: Schoeller Bleckmann, Red Bull, Plansee, Rosenbauer, Miba, Andritz, Voest Alpine, Palfinger, Blum, Alpla, Hoerbiger, Agrana, Egger oder Siemens.

„Auch bei Unternehmen wie Swarovski, Engel, Wienerberger, Tyrolit, Kapsch, Teufelberger, Plasser & Theurer, AVL, Doka, Boehler Uddeholm, Fronius, Glock, Constantia, Mondi oder Greiner dürften die Ertragsbeiträge aus dem US-Geschäft in wesentlichen Größenordnungen liegen“, liest man im „USA Wirtschaftsbericht 2025“ des Aussenwirtschaftcenter New York. Insgesamt gibt es rund 1.000 österreichischen Unternehmen in den USA, wovon ungefähr ein Drittel dort auch produziert.

Zölle treffen Österreich in starken Bereichen

Für die heimische Innovationsszene bedeutet Trumps Zoll-Politik laut Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, dass kurzfristig Nachteile überwiegen werden. Die Zölle würden vor allem Bereiche betreffen, in denen Österreich recht stark sei: Export, Innovation, Zulieferindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Pharma, Biotech und Elektronik.

„Das sind Branchengruppen, die in Österreich sehr innovativ und erfolgreich in Märkten sind“, präzisiert Schwarzbauer. „Gegeben, dass auch die globale Konjunktur aktuell schwierig ist, ergibt das einen zusätzlichen Dämpfer, gerade auf die Produzenten in Österreich.“ Weitere Auswirkungen sieht Schwarzbauer darin, dass Absätze bzw. Umsätze nicht steigen, sondern eher sinken werden und auch der Standort gefährdet wird, weil weniger in Innnovation investiert werden kann.

Deal mit Trump als Lösung?

Als Gegenmaßnahme bleibe der Republik eine gesamteuropäische Antwort als größter Hebel. Und zu versuchen, Donald Trump dazu zu bringen, möglichst schnell die Maßnahmen zurückzunehmen. Oder zumindest einen Deal in gewissen Bereichen zu erzielen, bei dem der US-Präsident vorzeigen kann, dass seine Politik Wirkung gezeigt habe.

„Die Schwierigkeit dabei ist jedoch, dass manche Länder ungleich von den Zöllen betroffen sind“, betont Schwarzbauer. „Deutschland, Österreich und Irland anders als etwa Frankreich oder Italien. Die Herausforderung ist es jetzt, eine EU-Einigkeit zu erzielen und eine starke Stimme dagegen zu erheben.“ Österreichs selbst wäre gut beraten, Allianzen zu suchen und darauf zu schauen, dass etwa mit Deutschland, Irland und den Niederlanden die gemeinsame Antwort stark ausfalle.

Neue Politikausrichtung

Die in den Medien kursierende Gegenreaktion, Digitalsteuern auf US-Firmen wie Facebook (Meta) und Co. den US-Maßnahmen als Antwort entgegenzusetzen, sieht der Experte als mögliche sehr starke Antwort. Ebenso wie, die nicht-digitale Produktion, die traditionellerweise in republikanisch-regierten US-Staaten beheimatet ist, ins Visier zu nehmen. In der digitalen Ökonomie sei der Hebel jedoch größer.

„Aber man darf nicht vergessen, dass die USA in diesem Bereich führend sind und wir uns damit ins eigene Fleisch schneiden würden“, warnt Schwarzbauer. „Um Druck aufzubauen, wäre das dennoch etwas, was den USA wehtun würde.“

Mittelfristig sollte Europa jedoch darauf schauen, digital den Anschluss wiederzufinden, was aber mit Herausforderungen einhergehe. Die EU-Politik sei im Gegensatz zu den USA bei neuen Technologien präventiv; in Übersee sehe die Art der Regulierung anders aus. Dort würde man sich zuerst ansehen, was entsteht und erst dann bei Problemen reagieren. „Da muss ein Wandel in der Politikausrichtung stattfinden, damit die EU ihre Abhängigkeit reduzieren kann.“

Exit gegen Zölle

Bei allen Überlegungen , wie man auf die reziproken Zölle reagieren soll, sei es, wie erwähnt, eine Möglichkeit, Donald Trump etwas anzubieten, das er politisch verkaufen kann. Etwa bessere Entwicklungschancen für US-amerikanische Digitalunternehmen in Europa oder auch in innovativen Feldern wie der Landwirtschaft zum Beispiel für schnellere Zulassungsvérfahren zu sorgen.

„Er muss sagen können, ’schaut, ich habe einen Deal“, sagt Schwarzbauer. „Denn man muss im Hinterkopf behalten, dass das Risiko einer Eskalation durchaus sehr hoch ist, wenn jetzt laufend auf die Maßnahmen Gegenmaßnahmen und umgekehrt gesetzt werden. Da muss man eher eine ‚Exit-Strategie‘ für Trump definieren.“

03.04.2025

Das bedeuten Trumps Zölle für die heimische Innovationsszene

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern. Die EU wird mit 20 Prozent bezollt, was auch die heimische Innovationsszene trifft. Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, ordnet ein.
03.04.2025

Das bedeuten Trumps Zölle für die heimische Innovationsszene

Die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern. Die EU wird mit 20 Prozent bezollt, was auch die heimische Innovationsszene trifft. Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, ordnet ein.
Trump, Musk, US-Zölle, Zoll, Startups USA, Open Austria
(c) Official White House Photo by Tia Dufour - US-Präsident Donald Trump.

Künftig gilt für Importe aus der Europäischen Union ein Zollsatz von 20 Prozent und soll ab dem 9. April in Kraft treten. Bisher lagen die Einfuhrzölle bei 1,5 Prozent, wobei es für manche Waren bereits Ausnahmen gab. Wie der „Standard“ berichtet, sind etwa für die USA essentiellen Pharmaprodukte von den neuen Zöllen ausgenommen.

Konkret tritt am 5. April um 12.01 Uhr für Handelspartner weltweit ein „Mindestzoll“ in Höhe von zehn Prozent in Kraft. Höhere (reziproke) Zölle für die, nach Ansicht des Weißen Hauses „schlimmsten Übeltäter“, wie die „Presse“ berichtet, sollen dann vier Tage später, ebenfalls um 12.01 Uhr europäischer Zeit, wirksam werden.

16,2 Mrd. Euro Exportvolumen 2024

Die Handelsbeziehungen Österreichs mit den USA sind traditionell stark. Mit einem Anteil von 8,5 Prozent am österreichischen Gesamtexport ist das Land der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt außerhalb Europas.

Mit einem Exportvolumen von 16,2 Mrd. Euro verzeichneten die USA als österreichische Exportdestination im Jahr 2024 ein Allzeithoch, der Anstieg gegenüber 2023 lag bei 10,1 Prozent. Damit belegten die Vereinigten Staaten unter den österreichischen Exportdestinationen den zweiten Platz (hinter Deutschland und vor Italien).

Die dominierenden Kategorien der österreichischen Exporte in die Vereinigten Staaten von Amerika umfassen der WKO nach Maschinen und mechanische Apparate, Fahrzeuge, Getränke, pharmazeutische Erzeugnisse sowie elektrische Ausrüstungen.

Zudem erwirtschaften viele der österreichischen Top-100-Unternehmen große Teile ihrer weltweiten Konzernumsätze am US-Markt. Darunter: Schoeller Bleckmann, Red Bull, Plansee, Rosenbauer, Miba, Andritz, Voest Alpine, Palfinger, Blum, Alpla, Hoerbiger, Agrana, Egger oder Siemens.

„Auch bei Unternehmen wie Swarovski, Engel, Wienerberger, Tyrolit, Kapsch, Teufelberger, Plasser & Theurer, AVL, Doka, Boehler Uddeholm, Fronius, Glock, Constantia, Mondi oder Greiner dürften die Ertragsbeiträge aus dem US-Geschäft in wesentlichen Größenordnungen liegen“, liest man im „USA Wirtschaftsbericht 2025“ des Aussenwirtschaftcenter New York. Insgesamt gibt es rund 1.000 österreichischen Unternehmen in den USA, wovon ungefähr ein Drittel dort auch produziert.

Zölle treffen Österreich in starken Bereichen

Für die heimische Innovationsszene bedeutet Trumps Zoll-Politik laut Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei Eco Austria, dass kurzfristig Nachteile überwiegen werden. Die Zölle würden vor allem Bereiche betreffen, in denen Österreich recht stark sei: Export, Innovation, Zulieferindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Pharma, Biotech und Elektronik.

„Das sind Branchengruppen, die in Österreich sehr innovativ und erfolgreich in Märkten sind“, präzisiert Schwarzbauer. „Gegeben, dass auch die globale Konjunktur aktuell schwierig ist, ergibt das einen zusätzlichen Dämpfer, gerade auf die Produzenten in Österreich.“ Weitere Auswirkungen sieht Schwarzbauer darin, dass Absätze bzw. Umsätze nicht steigen, sondern eher sinken werden und auch der Standort gefährdet wird, weil weniger in Innnovation investiert werden kann.

Deal mit Trump als Lösung?

Als Gegenmaßnahme bleibe der Republik eine gesamteuropäische Antwort als größter Hebel. Und zu versuchen, Donald Trump dazu zu bringen, möglichst schnell die Maßnahmen zurückzunehmen. Oder zumindest einen Deal in gewissen Bereichen zu erzielen, bei dem der US-Präsident vorzeigen kann, dass seine Politik Wirkung gezeigt habe.

„Die Schwierigkeit dabei ist jedoch, dass manche Länder ungleich von den Zöllen betroffen sind“, betont Schwarzbauer. „Deutschland, Österreich und Irland anders als etwa Frankreich oder Italien. Die Herausforderung ist es jetzt, eine EU-Einigkeit zu erzielen und eine starke Stimme dagegen zu erheben.“ Österreichs selbst wäre gut beraten, Allianzen zu suchen und darauf zu schauen, dass etwa mit Deutschland, Irland und den Niederlanden die gemeinsame Antwort stark ausfalle.

Neue Politikausrichtung

Die in den Medien kursierende Gegenreaktion, Digitalsteuern auf US-Firmen wie Facebook (Meta) und Co. den US-Maßnahmen als Antwort entgegenzusetzen, sieht der Experte als mögliche sehr starke Antwort. Ebenso wie, die nicht-digitale Produktion, die traditionellerweise in republikanisch-regierten US-Staaten beheimatet ist, ins Visier zu nehmen. In der digitalen Ökonomie sei der Hebel jedoch größer.

„Aber man darf nicht vergessen, dass die USA in diesem Bereich führend sind und wir uns damit ins eigene Fleisch schneiden würden“, warnt Schwarzbauer. „Um Druck aufzubauen, wäre das dennoch etwas, was den USA wehtun würde.“

Mittelfristig sollte Europa jedoch darauf schauen, digital den Anschluss wiederzufinden, was aber mit Herausforderungen einhergehe. Die EU-Politik sei im Gegensatz zu den USA bei neuen Technologien präventiv; in Übersee sehe die Art der Regulierung anders aus. Dort würde man sich zuerst ansehen, was entsteht und erst dann bei Problemen reagieren. „Da muss ein Wandel in der Politikausrichtung stattfinden, damit die EU ihre Abhängigkeit reduzieren kann.“

Exit gegen Zölle

Bei allen Überlegungen , wie man auf die reziproken Zölle reagieren soll, sei es, wie erwähnt, eine Möglichkeit, Donald Trump etwas anzubieten, das er politisch verkaufen kann. Etwa bessere Entwicklungschancen für US-amerikanische Digitalunternehmen in Europa oder auch in innovativen Feldern wie der Landwirtschaft zum Beispiel für schnellere Zulassungsvérfahren zu sorgen.

„Er muss sagen können, ’schaut, ich habe einen Deal“, sagt Schwarzbauer. „Denn man muss im Hinterkopf behalten, dass das Risiko einer Eskalation durchaus sehr hoch ist, wenn jetzt laufend auf die Maßnahmen Gegenmaßnahmen und umgekehrt gesetzt werden. Da muss man eher eine ‚Exit-Strategie‘ für Trump definieren.“

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag