07.05.2019

Opposition zur Steuerreform: „Startups schauen durch die Finger“

Wir haben von den Oppositions-Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Stephanie Cox (Jetzt) Statements zur Auswirkung der aktuellen Steuerreform auf Startups eingeholt.
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Opposition: SPÖ, Jetzt und Neos zu Steuerreform & Startups
(c) SPÖ / Jetzt / Neos: Philip Kucher, Stephanie Cox und Sepp Schellhorn

Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.

+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++

Die Steuerreform als „Scherbenhaufen“

Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform „durch die Finger schauen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem „Scherbenhaufen“, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.

KÖSt-Senkung: „Die wahren Gewinner sind Großkonzerne“

Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: „Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs“, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für „heiße Luft“. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern“.

„Lohnverrechnung wird zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“

In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups „verhältnismäßig wenig“. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. „Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“. Das Gesetz werde langsam zu einer „Ansammlung von Ausnahmeregelungen“, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.

Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten

Neben herber Kritik an der nicht erfolgten „Abschaffung der kalten Progression“, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. „Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups „wohl hilfreicher gewesen“, als etwa die KÖSt.-Senkung.

⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ

⇒ Page von Stephanie Cox

⇒ Page von Sepp Schellhorn

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V.l.n.r.: Peter Llewellyn-Davies (Präsident BIOTECH AUSTRIA), Lejla Pock (CEO Human.technology Styria), Marcus Hofer (CEO Standortagentur Tirol) © BIOTECH AUSTRIA

Rund 250 Teilnehmer:innen aus zwölf Ländern, zwei Tage in Innsbruck, ein Motto: „Start up, Scale up, Step up!“ Mit vielen neuen Kontakten und einem guten Gefühl bin ich nach Hause gefahren und mit einer offenen Frage: Die österreichische Biotech-Branche ist so gut vernetzt wie nie, aber woher kommt  künftig das Geld, damit aus exzellenter Forschung Unternehmen werden, die in Europa groß werden?

Am Wissen fehlt es nicht. Ob Europa in der Biotechnologie mitspielt, entscheidet sich an der Finanzierung der Wachstumsphase.

Europa zwischen den USA, Golfstaaten und China

Der Schwerpunkt des Summits lag auf dem Scaleup, also auf dem Schritt vom Startup zum international wachsenden Unternehmen.

Ein Bild für die Zukunft der Pharmatrends zeichnete Claudio Albrecht, ehemaliger CEO der Stada AG. Er sprach darüber, wie Geopolitik, neue Technologien und sich wandelnde Gesundheitssysteme die Pharmaindustrie bis 2035 prägen könnten. Besonders hervorgehoben hat er dabei die Transformation Chinas von einer Service-Industrie zu einem Innovationsmotor sowie die Dynamik in den Golfstaaten. Europa widmete er keine eigene Folie in seiner Präsentation, was vom Publikum hinterfragt wurde. Es wirft die Frage auf, welchen Stellenwert Europa künftig im globalen Wettbewerb überhaupt noch spielen wird.

(c) Hofelich – Claudio Albrecht gab einen Ausblick in die Zukunft.

 Ein Champion, der nicht auswandern muss

Den Gegenentwurf lieferte Karl Nehammer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) und ehemaliger Bundeskanzler. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir vor allem ein Satz: „The next champion should not need to leave Europe in order to become a global champion.“ 

(c) Hofelich – Karl Nehammer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Das Ziel ist ambitioniert und gerade in der Biotechnologie bislang schwer erreichbar. Entwicklungszyklen dauern hier i. d. R. mehr als ein Jahrzehnt. 

Der Startup- & Scaleup-Dachfonds: eine gute Nachricht mit Fragezeichen

Für die Branche besonders interessant war die Diskussion über den geplanten österreichischen Dachfonds. Stefan Haubner, Founding Partner bei APEX Ventures, widmete sich der Frage, ob Europa ein eigenes Modell für Venture Capital braucht. Dabei ging es auch um den österreichischen Fund-of-Funds. 

Der Dachfonds soll Anfang 2027 starten. Der Staat steuert 100 Mio. Euro bei, institutionelle Investoren sollen weitere 400 Mio. Euro bringen. Das ist ein wichtiges Signal. Weil es ein Dachfonds ist, investiert er aber nicht direkt in Unternehmen, sondern in andere Fonds.

Wie viel von diesem Geld tatsächlich bei Biotech-Unternehmen ankommt, ist derzeit offen.

Life Sciences brauchen Investoren mit Fachwissen und langem Atem. Davon gibt es in Österreich nur wenige. Wenn der Dachfonds vor allem in Generalisten-Fonds fließt, könnte die Biotechnologie leer ausgehen.

Tirol zeigt, wie Standortarbeit aussieht

Auch organisatorisch war der Summit ein Vorzeigeprojekt. Veranstaltet wurde der Summit von BIOTECH AUSTRIA, Human.technology Styria und der Standortagentur Tirol. Vor Ort vertreten waren Peter Llewellyn-Davies, Präsident von BIOTECH AUSTRIA, Marcus Hofer, CEO der Standortagentur Tirol, und Lejla Pock, CEO von Human.technology Styria. Äußerst charmant moderiert hat Damita Pressl.

Die Villa Blanka hoch über Innsbruck bot eine außergewöhnliche Kulisse; ebenso das Gala-Dinner am Abend in der Rooftop-Bar des Hotels aDLERs. Begeistert zeigten sich auch die Teilnehmer:innen, die am Vortag im Rahmenprogramm die Skisprungschanze Bergisel besichtigt hatten. Ich selbst habe mir am Dienstagmorgen den Health Hub Tirol angesehen. Das Technologiezentrum ist seit knapp einem Jahr in Betrieb und bietet noch freie Flächen. Das ist die Art Standortpolitik, die wirkt: Infrastruktur, Netzwerk und ein Treffpunkt, an dem Forschung, Investor:innen und Politik tatsächlich ins Gespräch kommen.

Was es jetzt braucht

Der Summit hat gezeigt, dass die Branche sich der Herausforderungen bewusst ist und weiß, was zu tun ist.

Der nächste Champion muss nicht auswandern. Aber dafür muss das Kapital vor Ort stärker mobilisiert werden. 

Der fünfte Biotech Summit Austria findet am 21. und 22. Oktober 2027 in Graz statt. Bis dahin wissen wir mehr darüber, ob der Dachfonds auch der Biotechnologie hilft.


Disclaimer: Karin Hofelich ist Life Science Lead beim brutkasten-Schwestermagazin VentureCapital. Das VC Magazin war Medienpartner des Summits.

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