07.05.2019

Opposition zur Steuerreform: „Startups schauen durch die Finger“

Wir haben von den Oppositions-Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Stephanie Cox (Jetzt) Statements zur Auswirkung der aktuellen Steuerreform auf Startups eingeholt.
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Opposition: SPÖ, Jetzt und Neos zu Steuerreform & Startups
(c) SPÖ / Jetzt / Neos: Philip Kucher, Stephanie Cox und Sepp Schellhorn

Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.

+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++

Die Steuerreform als „Scherbenhaufen“

Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform „durch die Finger schauen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem „Scherbenhaufen“, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.

KÖSt-Senkung: „Die wahren Gewinner sind Großkonzerne“

Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: „Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs“, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für „heiße Luft“. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern“.

„Lohnverrechnung wird zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“

In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups „verhältnismäßig wenig“. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. „Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“. Das Gesetz werde langsam zu einer „Ansammlung von Ausnahmeregelungen“, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.

Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten

Neben herber Kritik an der nicht erfolgten „Abschaffung der kalten Progression“, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. „Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups „wohl hilfreicher gewesen“, als etwa die KÖSt.-Senkung.

⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ

⇒ Page von Stephanie Cox

⇒ Page von Sepp Schellhorn

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Sie nutzten das Festival für Networking, um neue Märkte zu sondieren und Partnerschaften zu etablieren. Über das Startup Package Vienna der Wirtschaftsagentur Wien kam außerdem das Startup CheckEye aus der Ukraine nach Wien: Es nutzt KI, um Augenhintergrundbilder zu analysieren und Erkrankungen wie diabetische Retinopathie frühzeitig zu erkennen.

If you’re going to…

Zudem wurde für zwei Gründerinnen ein Traum wahr: Julia Reisinger und Maria Zahlbruckner vom Wiener Deep-Tech-Startup factorymaker sicherten sich beim Startup World Cup ein Ticket ins Silicon Valley. Mit einer KI-gestützten Planungsplattform für die Industrie überzeugten sie die Jury. Die Gründerinnen werden nun Österreich beim globalen Finale in San Francisco vertreten und um den Hauptgewinn pitchen: Es winkt ein Investment von einer Million US-Dollar.

„Mehr als 14.000 Wirtschaftstreibende aus aller Welt haben die ViennaUP genutzt, um Wien als möglichen Standort zu erkunden und Kooperationen anzustoßen. Und wir sehen, das funktioniert: Allein 7,6 Millionen Euro an ausgelösten Investitionen durch angesiedelte Unternehmen im Vorjahr sind direkt auf die ViennaUP zurückzuführen“, sagt Barbara Novak, Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin. „Gleichzeitig zeigt die ViennaUP, worum es bei moderner Wirtschaftspolitik gehen muss: um Innovationen, die wirtschaftliche Stärke schaffen und gleichzeitig den Menschen dienen. Viele der Startups, die heuer teilgenommen haben, arbeiten genau an solchen Lösungen mit gesellschaftlichem Nutzen.“

ViennaUP mit Fokus auf Skalierung und Growth

Die ViennaUP setzte heuer einen Schwerpunkt auf Skalierung und Wachstum. Im Mittelpunkt standen Zukunftstechnologien wie KI und Healthtech, Impact- und Finanzierungsthemen. Formate wie der Connect Day, die Impact Days und die Female Founders Experience brachten Gründer:innen, Investor:innen, Unternehmen sowie Expert:innen unterschiedlicher Branchen zusammen.

Das Festival rückte heuer auch das Thema der digitalen Souveränität in den Fokus: Beim World Summit Awards Global Congress wurden digitale Lösungen präsentiert, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und zeigen, wie Europa unabhängiger von großen globalen Plattformen werden kann. Mit dem KI-Startup mytalents schaffte es auch eine Wiener Innovation unter die weltweit 40 ausgezeichneten Projekte des World Summit Awards.

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