07.05.2019

Opposition zur Steuerreform: „Startups schauen durch die Finger“

Wir haben von den Oppositions-Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Stephanie Cox (Jetzt) Statements zur Auswirkung der aktuellen Steuerreform auf Startups eingeholt.
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Opposition: SPÖ, Jetzt und Neos zu Steuerreform & Startups
(c) SPÖ / Jetzt / Neos: Philip Kucher, Stephanie Cox und Sepp Schellhorn

Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.

+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++

Die Steuerreform als „Scherbenhaufen“

Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform „durch die Finger schauen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem „Scherbenhaufen“, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.

KÖSt-Senkung: „Die wahren Gewinner sind Großkonzerne“

Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: „Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs“, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für „heiße Luft“. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern“.

„Lohnverrechnung wird zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“

In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups „verhältnismäßig wenig“. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. „Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“. Das Gesetz werde langsam zu einer „Ansammlung von Ausnahmeregelungen“, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.

Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten

Neben herber Kritik an der nicht erfolgten „Abschaffung der kalten Progression“, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. „Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups „wohl hilfreicher gewesen“, als etwa die KÖSt.-Senkung.

⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ

⇒ Page von Stephanie Cox

⇒ Page von Sepp Schellhorn

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v.l. Jakob Zenz und Paul Nimmerfall | Foto: EcoNetix

Econetix begründet den Schritt mit der Bedeutung der britischen Hauptstadt für den CO2-Handel. London sei das weltweit bedeutendste Zentrum der CO2-Märkte und neben Genf Heimat der größten Rohstoffhändler und Finanzinstitute. Mit dem neuen Büro positioniere man sich unmittelbar im Ökosystem des wichtigsten Kundensegments, heißt es in der Aussendung.

„London ist der Ort, an dem CO₂-Zertifikate gehandelt, bewertet und strukturiert werden. Wer im regulierten Emissionshandel ernsthaft mitspielen will, muss hier präsent sein. Dieses Büro ist ein konsequenter nächster Schritt, um unsere Beziehungen zur Trading-Community auszubauen und unsere Position als Marktführer weiter zu festigen“, wird Gründer Jakob Zenz zitiert.

Umsatzplus von mehr als 700 Prozent

Laut Econetix folgt die Eröffnung auf ein starkes Wachstumsjahr. Der Umsatz sei im Jahresvergleich um mehr als 700 Prozent gestiegen, absolute Zahlen nennt das Unternehmen in der Aussendung allerdings nicht. Als Treiber führt Econetix drei regulatorische Entwicklungen an, die voneinander zu unterscheiden sind.

  • Erstens CORSIA, das Kompensationssystem der internationalen Luftfahrt: Airlines müssen dort Emissionen oberhalb eines festgelegten Basiswerts mit zugelassenen CO2-Zertifikaten ausgleichen. Das erzeuge laut Econetix eine wachsende, compliance-getriebene Nachfrage.
  • Zweitens das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), der regulierte CO2-Markt der Europäischen Union. Die Europäische Kommission habe bekräftigt, dass sie CO2-Märkte als zentrales Instrument einer kosteneffizienten Dekarbonisierung betrachte, heißt es in der Aussendung.
  • Drittens internationale Zertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens. Hier habe die Kommission Offenheit gegenüber hochwertigen internationalen Zertifikaten auf dem Weg zum Klimaziel 2040 signalisiert. Ob und in welchem Umfang solche Zertifikate in den EU-ETS selbst einfließen sollen, dazu macht die Aussendung keine Angaben.
Die EcoNetix-Gründer in London | (c) EcoNetix

„Wir haben Econetix genau für diesen Moment aufgebaut und unser Wachstum spricht für sich. London verschafft uns die Nähe zu unseren Kunden, die unser Geschäft jetzt erfordert“, so Mitgründer Paul Nimmerfall.

ESC und SK Rapid als Referenzen

Econetix entwickelt und verwaltet nach eigenen Angaben Kohlenstoffprojekte in Afrika, Europa und dem Nahen Osten. Im Vorjahr hatte das Unternehmen seine Seed-Finanzierung auf insgesamt 4,5 Millionen Euro erweitert (brutkasten berichtete). Im März 2026 übernahm Econetix im Auftrag des ORF die CO₂-Bilanzierung und Kompensation beim Eurovision Song Contest (brutkasten berichtete). Seit der Saison 2026/27 ist das Unternehmen zudem offizieller Sustainability Partner von SK Rapid Wien, die Partnerschaft läuft bis 2029/30 (brutkasten berichtete).

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