07.02.2020

OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Laut einem Urteil des OGH darf Uber sein Business in Österreich weiterhin als Reisebüro betreiben. Unklar ist nun, wie es mit den Tarifen weitergeht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürolizenz zu betreiben.

Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechts ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. „Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich“, heißt es dazu seitens des OGH.

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Seitens Uber Austria ist man mit dem OGH-Urteil zufrieden. „Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass die von Uber vorgenommenen Anpassungen und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen“, heißt es dazu seitens Uber in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Zahlen zu Uber in Österreich

Nebenbei werden im Rahmen des OGH-Urteils auch Zahlen zur Geschäftstätigkeit von Uber in Österreich genannt. Demnach sind in Wien 2800 Mietwägen unterwegs, die für Uber Fahrten durchführen. Am österreichischen Markt erzielt Uber einen Gewinn von monatlich 1,5 Mio. Euro, heißt es in der OGH-Urteilsbegründung (4Ob206/19a).

Taxi 40100 sieht weiteren Klärungsbedarf

 

Der Taxivermittler Taxi 40100 begrüßte die OGH-Entscheidung ebenfalls in einer OTS-Aussendung. „Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt, dass Uber in Österreich gewerblich tätig ist und somit eine Niederlassung zu gründen und ein Gewerbe anzumelden hat“, heißt es hier: „Beides wurde von Uber bis zuletzt vehement bestritten. Offenbar schon in Erwartung dieser Entscheidung hat Uber im Sommer vergangenen Jahres eine Niederlassung gegründet und eine Gewerbeberechtigung eingeholt – jedoch erst nach Einbringung der Einstweiligen Verfügung (EV) dazu.“

Noch nicht geklärt sei allerdings, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt. „Diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt“, so Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100.

Streit zwischen Uber und Taxi noch nicht ausgefochten

Dennoch ist der Streit zwischen Uber und den österreichischen Taxiunternehmen noch nicht ausgefochten. Denn Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes („Lex Uber“) beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mietwägen zusammengelegt.

In der genannten Reform sind auch einheitliche Tarife für die beiden Gewerbe vorgesehen – allerdings ist hier das letzte Wort noch längst nicht gesprochen: Derzeit wird in Wien evaluiert, wie eine derartige Tarifstruktur aussehen könnte. Uber stellte in der Vergangenheit einen Rückzug aus Österreich in den Raum, falls das Gesetz in der derzeitigen Form in Kraft treten sollte.

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(v.l.) Das Führungsteam von reebuild: Nicolaus Lederer, Alexander Kornell, Matteo Cimadom, Luca Papay © Oskar Fleischanderl

Papierordner und manuell geführte Excel-Tabellen sollen der Vergangenheit angehören, zumindest wenn es nach reebuild geht. Das Tech-Startup automatisiert mit seiner KI administrative Tätigkeiten von Bauleitern. Es wandelt also Dokumente, PDFs, Fotos etc. in strukturierte Daten um oder automatisiert Aufgaben wie die Rechnungsprüfung. In der vergangenen Pre-Seed-Runde sind bereits bekannte Investoren wie Hansi Hansmann eingestiegen (brutkasten berichtete). Nun schloss reebuild eine Seed-Runde von über drei Millionen Euro ab, angeführt vom europäischen Investor Fortino Ventures, mit Beteiligung von Rise PropTech und CuriosityVC.

Weitere Automatisierung des kaufmännischen Ablaufs

Mit dem frischen Kapital sollen KI-gestützte Module weiterentwickelt werden, durch die der kaufmännische Ablauf von der Kalkulation bis zur Buchhaltung weitgehend automatisiert werde. „Wir wollen den Kosmos auf unserer Plattform mit immer neuen Workflows erweitern. Darunter verstehen wir z.B. den Erstellungsprozess von Ausgangsrechnungen“, sagt CEO und Gründer von reebuild Alexander Kornell im brutkasten-Gespräch. Zudem soll das Büro in Wien personell aufgestockt werden. Aktuell ist reebuild in Deutschland und in Österreich etabliert. Durch die Investitionen soll nun in weitere europäische Länder wie Italien oder Polen expandiert werden. Es gebe bereits Entwicklungspartnerschaften mit ersten Proof Points.

Zu den Kund:innen zählen Unternehmen wie Pittel+Brausewetter oder 3SI Immogroup. Die Software wird, laut dem Startup, in Wien entwickelt, in Deutschland gehostet und ist DSGVO-konform.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“

„Wir sind überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Bauunternehmen und Projektentwickler ist, ihre Backoffice-Prozesse mit Software und KI zu digitalisieren und zu automatisieren“, sagt Wouter Goossens, Partner bei Fortino Ventures. Reebuild erklärt, dass die Verwaltung und Steuerung von Kosten zwischen den Abteilungen im operativen Geschäft der Baubranche veraltet sei. Rechnungen würden händisch mit Vertragsbedingungen oder Lieferscheinen abgeglichen und Führungskräfte würden Entscheidungen auf Basis überholter Informationen treffen müssen.

„Wir kennen die Probleme der Branche aus erster Hand und entwickeln reebuild gemeinsam mit unseren Kundinnen und Kunden extrem nah an der Praxis“, sagt Kornell über die Baubranche und ergänzt: „Wir sind überzeugt, dass wir diesen Markt mit einem Team aus Bau- und Technologie-Know-how aufmischen können. Nicht mit einem weiteren Tool, sondern mit einer Lösung, die wirklich versteht, wie Baustellen und Projekte kaufmännisch abgewickelt werden.“

Reebuild sorge für beschleunigte Prozesse und aktuellere Entscheidungsgrundlagen, was wiederum zu messbaren Einsparungen im gesamten Unternehmen führe. Beschaffungskosten könnten dadurch um bis zu 20 Prozent sinken.

Vision: Administrativer Aufwand auf null senken

Der bürokratische Aufwand soll laut reebuild in Zukunft gänzlich verschwinden. Auf Basis der strukturierten Daten hinter jedem Dokument entwickele reebuild das Agentic Backoffice für Bauunternehmen. KI-Agenten übernehmen eigenständig Routineaufgaben wie Prüfung, Abgleich und Vorkontierung. Dadurch sollen Teams ihre Zeit eher für das operative Geschäft anstatt für das manuelle Kostencontrolling nutzen.

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OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürlizenz zu betreiben. Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechtens ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. „Für die Vermittlung von Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich“, heißt es dazu seitens des OGH. Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mitwägen zusammengelegt. Es soll auch einheitliche Tarife geben.

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