07.02.2020

OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Laut einem Urteil des OGH darf Uber sein Business in Österreich weiterhin als Reisebüro betreiben. Unklar ist nun, wie es mit den Tarifen weitergeht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürolizenz zu betreiben.

Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechts ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. “Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich”, heißt es dazu seitens des OGH.

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Seitens Uber Austria ist man mit dem OGH-Urteil zufrieden. “Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass die von Uber vorgenommenen Anpassungen und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen”, heißt es dazu seitens Uber in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Zahlen zu Uber in Österreich

Nebenbei werden im Rahmen des OGH-Urteils auch Zahlen zur Geschäftstätigkeit von Uber in Österreich genannt. Demnach sind in Wien 2800 Mietwägen unterwegs, die für Uber Fahrten durchführen. Am österreichischen Markt erzielt Uber einen Gewinn von monatlich 1,5 Mio. Euro, heißt es in der OGH-Urteilsbegründung (4Ob206/19a).

Taxi 40100 sieht weiteren Klärungsbedarf

 

Der Taxivermittler Taxi 40100 begrüßte die OGH-Entscheidung ebenfalls in einer OTS-Aussendung. “Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt, dass Uber in Österreich gewerblich tätig ist und somit eine Niederlassung zu gründen und ein Gewerbe anzumelden hat”, heißt es hier: “Beides wurde von Uber bis zuletzt vehement bestritten. Offenbar schon in Erwartung dieser Entscheidung hat Uber im Sommer vergangenen Jahres eine Niederlassung gegründet und eine Gewerbeberechtigung eingeholt – jedoch erst nach Einbringung der Einstweiligen Verfügung (EV) dazu.”

Noch nicht geklärt sei allerdings, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt. “Diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt“, so Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100.

Streit zwischen Uber und Taxi noch nicht ausgefochten

Dennoch ist der Streit zwischen Uber und den österreichischen Taxiunternehmen noch nicht ausgefochten. Denn Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes (“Lex Uber”) beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mietwägen zusammengelegt.

In der genannten Reform sind auch einheitliche Tarife für die beiden Gewerbe vorgesehen – allerdings ist hier das letzte Wort noch längst nicht gesprochen: Derzeit wird in Wien evaluiert, wie eine derartige Tarifstruktur aussehen könnte. Uber stellte in der Vergangenheit einen Rückzug aus Österreich in den Raum, falls das Gesetz in der derzeitigen Form in Kraft treten sollte.

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Die Kurstafel:

📈 Bitcoin erreicht neues Jahreshoch und nähert sich 39.000-Dollar-Marke

Es läuft seit Wochen gut am Kryptomarkt. Dabei ist auch so mancher vorläufiger Jahres-Höchststand gefallen. So auch diese Woche: Am Freitagnachmittag stieg der Bitcoin-Kurs (BTC) bis auf über 38.800 US-Dollar - und erreichte damit den höchsten Stand im Kalenderjahr 2023. Höher stand der Kurs zuletzt im Mai 2022. 

Ein ganz ähnlicher Satz stand allerdings auch schon in der vorigen Ausgabe - damals eben mit 38.000 Dollar. Klar, wenn ein Kurs einen vorläufigen Höchststand erreicht und dann weiter steigt, ist das eben wieder ein Höchststand. Diese bloße Tatsache ist also für sich genommen noch nicht unbedingt spektakulär.

Betrachtet man die Performance der vergangenen Wochen aber im Gesamtbild, lässt sich festhalten: Die Kursentwicklung kann sich sehen lassen. Die meisten großen Krypto-Assets steuern für das Jahr 2023 auf eine sehr starke Jahresperformance zu. Sollte im nun begonnenen Monat nicht irgendein unvorhergesehenes Krypto-Armageddon auf uns zukommen, wird 2023 wohl ein starkes Kryptojahr werden.

Der Bitcoin-Kurs steht aktuell mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Ether (ETH) kann da nicht ganz mithalten, liegt verglichen mit Anfang Dezember 2022 allerdings auch um deutliche 65 Prozent im Plus. Besonders stark entwickelt hat sich unter den großen Krypto-Assets Solana (SOL) mit einem Kurszuwachs von aktuell über 340 Prozent. 

An dieser Stelle muss man jedoch anmerken: Der SOL-Token war im Vorjahr auch besonders stark gefallen. Das aktuell sehr starke Plus wird von einem günstigen Zeitpunkt aus berechnet: Denn Anfang Dezember 2022 war die Pleite der Kryptobörse FTX noch nicht einmal einen Monat vergangen - und Solana war davon übel in Mitleidenschaft gezogen worden. 

FTX-Gründer Sam Bankman-Fried war ein früher Investor der Kryptowährung  und die FTX-Schwesternfirma Alameda hielt große SOL-Bestände. Der Zeitpunkt, von dem die aktuelle 1-Jahres-Performance berechnet wird, war ziemlich genau der Tiefpunkt beim SOL-Kurs. Und deshalb sieht die aktuelle 1-Jahres-Performance eben besonders stark aus.

🧐 Die Hintergründe zur aktuell starken Kursperformance

Dies aber nur am Rande, denn dennoch gilt: Die aktuelle Entwicklung am Markt ist stark. Stärker jedenfalls als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten ließe. Denn in dieser kommt die starke Kursentwicklung am Kryptomarkt kaum vor. 

Doch auch in der Vergangenheit hatte es meist mehrere Monate eines Bullenmarkts benötigt, bis Medien und eine breite Öffentlichkeit davon Notiz nahmen. Insofern sollte die aktuell geringe Aufmerksamkeit nicht überraschen. Zumal auch völlig unklar ist, ob aus der aktuell guten Performance auch ein dauerhafter Bullenmarkt wird.

Was sind aber die Hintergründe des Kursanstiegs der vergangenen Wochen? Der Hauptgrund ist, wie Crypto-Weekly-Abonnent:innen hier bereits zur Genüge gelesen haben, der Hype rund um die mögliche Zulassung von Bitcoin-ETFs in den USA. Bisher können dort nur sogenannte Bitcoin-Futures-ETFs gehandelt werden. Diese investieren nicht direkt in die Kryptowährung, sondern in Finanzprodukte, die den Bitcoin-Preis nachbilden. 

Demgegenüber stehen Bitcoin-Spot-ETFs. Diese würden direkt in Bitcoin investieren, sind bisher aber von der US-Börsenaufsicht nicht genehmigt worden. Seit im Sommer aber der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock einen Antrag auf einen Bitcoin-Spot-ETF eingebracht hat, sehen in der Branche viele hohe Chancen, dass erstmals auch ein solcher genehmigt werden könnte. 

Das hat im Sommer bereits für gute Stimmung am Markt gesorgt. Und nach einigen ruhigeren Wochen ging der Bitcoin-ETF-Hype im Herbst wieder los. Viele Beobachter:innen rechnen mit einer Genehmigung in den kommenden Wochen. Bitcoin-Spot-ETFs würden Investments in die Kryptowährung deutlich vereinfachen und neues Geld in die Markt bringen - so zumindest die Hoffnung jener, die jetzt auf steigende Kurse setzen. 

🤔 Wird sich das Bitcoin-Halving auf den Markt auswirken?

Daneben wirft ein anderes Ereignis schon seine Schatten voraus: Das vierte Bitcoin-Halving in der Geschichte der Kryptowährung, das voraussichtlich im April stattfinden wird. Wieder wird dabei die Belohnung, die Miner erhalten, halbiert. Dadurch reduziert sich auch die Anzahl der Bitcoin, die in Umlauf kommen. 

Und das sollte die bestehenden Bitcoins am Markt wertvoller machen. So zumindest die Theorie jener, die an eine starke Auswirkung des Halvings auf die Kurse glauben. In der Vergangenheit gingen größeren Bitcoin-Bullenmärkten tatsächlich Halvings - mehr oder weniger eindeutig - voraus. 

Allerdings hat die Theorie einen Haken: Denn in einem effizienten Markt sollten nur Ereignisse, die unerwartet kommen, Auswirkungen auf die Preise haben. Denn alles andere ist bereits im Kurs berücksichtigt. Anders formuliert: Sämtliche öffentlich bekannten Informationen sind schon eingepreist, wie es im Finanzjargon heißt. Nur neue Informationen können den Kurs bewegen.

Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob der Kryptomarkt tatsächlich ein effizienter Markt ist. Effizient ist in diesem Kontext aber auch kein Werturteil, sondern besagt eben nur das beschriebene: Dass alle öffentlich bekannten Informationen schon in die Preisbildung eingeflossen sind. Häufig kann man auch diskutieren, welche Informationen tatsächlich schon öffentlich bekannt sind - ist beispielsweise etwas möglicherweise eher ein Gerücht als eine tatsächlich belastbare Information? 

Allerdings: Auf das Halving trifft das nicht zu. Nur wenige andere Ereignisse am Kryptomarkt sind dermaßen fix wie das Halving. Und nur wenige andere Ereignisse lassen sich dermaßen sicher prognostizieren wie das Halving. 

Das heißt allerdings nicht, dass es rund um das Halving zu keinem Kursanstieg kommen kann. Bis zu einem gewissen Grad ist sogar anzunehmen, dass der Mythos um das Halving zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Weil viele auf den Kursanstieg setzen, kommt er also tatsächlich.

Sicher ist jedenfalls eines: Unabhängig davon welche Einschätzung zur Auswirkung auf den Kurs zutrifft - das Thema Halving wird uns die nächsten Monate intensiv begleiten.

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OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürlizenz zu betreiben. Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechtens ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. “Für die Vermittlung von Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich”, heißt es dazu seitens des OGH. Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mitwägen zusammengelegt. Es soll auch einheitliche Tarife geben.

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