01.08.2022

Eine österreichische Reaktion auf das amerikanische Abtreibungsgesetz

Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court über das Abtreibungsgesetz schlägt nach wie vor hohe Wellen. Neben großen Konzernen reagieren auch kleinere Initiativen weltweit auf die Entwicklungen.
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Die Initiatorinnen des Projekts
Die Initiatorinnen des Projekts "My Uterus-My Choice" (v.l.): Hannah Maylou und Sofia Surma © My Uterus - My Choice

Die Entscheidung des US-amerikanischen Obersten Gerichtshof, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibungen bundesweit zu kippen hat Ende Juni 2022 hohe Wellen geschlagen. Die Auseinandersetzung mit der Thematik hat nicht nur im Land selbst, sondern auch globale Auswirkungen gezeigt – so auch in Österreich. 

Viele Unternehmen in den USA positionierten sich schnell nach Bekanntwerden der Supreme Court-Entscheidung klar zu den Veränderungen, die dem Land bzw. einigen Bundesstaaten bevorstehen. So würden Firmen wie Tesla, Microsoft, Condé Nast, Levi Strauss, Netflix, PayPal, Airbnb, Starbucks, Reddit und JP Morgan Chase die Reisekosten ihrer Mitarbeiterinnen übernehmen, sollten diese für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. 

Österreichische Gründerinnen werden aktiv

Reaktionen auf die Entwicklungen in den USA zeigen sich auch in der österreichischen Startup-Szene. “Im Jahre 2022 haben solche Gesetze nichts verloren und gerade deshalb erschüttert uns die aktuelle Lage umso mehr und so stand schnell fest, dass wir gemeinsam dringend ein Projekt zu diesem Thema auf die Beine stellen wollen”, meint Influencerin Hannah Maylou. Gemeinsam mit Startup-Gründerin Sofia Surma (Vulva Shop) hat sie das Projekt “My Uterus – My Choice” ins Rollen gebracht, das die Thematik rund um Abtreibung in Form von nachhaltig produzierten Produkten im öffentlichen Raum sichtbar machen soll. 

Durch ein Verbot von Abtreibungen werde Frauen nicht der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im allgemeinen, sondern speziell der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt, betonen Sofia Surma und Hannah Maylou. Dabei verweisen sie nicht zuletzt auf die Tatsache, dass Abtreibungen auch in Österreich und Deutschland noch illegal und lediglich unter gewissen Bedingungen straffrei sind.

“Es ist besonders wichtig, gerade jetzt, laut und sichtbar für das Recht über den eigenen Körper aufzustehen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sind ein Grundstein für die Gleichberechtigung der Geschlechter”, meint Surma ergänzend. Mit dem Verkauf von Taschen, T-Shirts und Postkarten solle das Ziel verfolgt werden, ungewollt schwangere Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen. Nach erfolgreichem Abschluss der aktuell laufenden Crowdfunding-Kampagne soll der Verkauf starten und die Erlöse an einen ehrenamtlichen Verein gehen. 

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Kurzarbeit - Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp
Wirtschaftskammer Generalsekretär Karlheinz Kopf | (c) WKÖ / Marek Knopp

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind da. Demnach stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zum September des Vorjahres leicht von 5,7 auf 5,9 Prozent – der Wert ist immer noch niedriger, als in den zehn Jahren zuvor. 320.750 Personen waren im September beim AMS arbeitslos gemeldet, vorgemerkt oder befanden sich in Schulungen. Dem gegenüber stehen 106.400 gemeldete offene Stellen.

Arbeiterkammer fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Die Reaktionen auf die Zahlen fallen gemischt aus. Die Arbeiterkammer (AK) sieht in einer Aussendung eine sich verschärfende Situation am Arbeitsmarkt und fordert mehr Budget für das AMS, um eine Qualifizierungsoffensive umzusetzen. Außerdem wünscht man sich bei der Kammer eine Erhöhung (auf 70 Prozent) und Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes.

WKÖ-Kopf: “Arbeitslosigkeit-Anstieg angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat”

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf meint, “Die Arbeitslosigkeit steigt zwar, aber der Anstieg fällt angesichts der massiven Konjunktureintrübung erstaunlich moderat aus”. Unternehmen würden alles tun, “um weiter auszubilden und ihre bestehenden Mitarbeiter:innen auch in einer schwierigen Situation zu halten”.

IV-Neumayer: Erhöhung des Arbeitslosengeldes “jedenfalls der falsche Weg”

Industriellenvereinigung-Generalsekretär Christoph Neumayer äußert sich ähnlich und wünscht sich neben der altbekannten Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten auch Maßnahmen, um die Arbeitskräftemobilität zu erhöhen. Denn geografisch gehen die Zahl der offenen Stellen und Lehrstellen und jene der Arbeitslosen teils weit auseinander. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie von der AK gefordert, sei “jedenfalls der falsche Weg”, so Neumayer.

Unternehmen sollen bei Lohnverhandlungen “nicht überfordert” werden

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf lässt in seiner Aussendung auch mit einer gewissen Portion Pessimismus aufhorchen: “Wenn die Rezession anhält und die Arbeitskosten steigen, wird es vielen Unternehmen nicht mehr möglich sein, ihre Beschäftigten alle zu halten.” Umso wichtiger sei es daher, “die Unternehmen im Zuge der Lohnverhandlungen nicht zu überfordern”. Zudem brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

“Werden auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen”

Kopf geht noch einen Schritt weiter: “Und um die aktuell schwierige Situation zu überstehen, werden wir auch das Instrument der Kurzarbeit wieder verstärkt einsetzen müssen. Hier wird es wohl eine Aufstockung des Budgets brauchen”. Diese Forderung wirkt durchaus überraschend, tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund, dem auch Kopf angehört, doch vehement gegen eine aktuell vieldiskutierte Arbeitszeitverkürzung auf. Eines der Hauptargumente: Die Reduktion von Arbeitsstunden würde in der ohnehin angespannten Lage im Arbeitskräftemangel einer Streichung von Stellen gleichkommen. Der Unterschied: Während die Kosten für eine Vier-Tage-Woche (bei vollem Gehalt) vom Unternehmen getragen werden, zahlt für die als Notmaßnahme konzipierte Kurzarbeit (konkret für den Einkommensentfall durch die Stundenreduktion) die Sozialversicherung.

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