09.07.2025
PROZESS

notarity vs. Notariatskammer: Nur kleine Änderung bei Urteil in zweiter Instanz

Nach einer Klage des Wiener Startups notarity durch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) im Herbst 2023 und dem erstinstanzlichen Urteil im Herbst 2024 ist nun das zweitinstanzliche Urteil da.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Der Fall sorgte in der heimischen Startup-Szene und darüber hinaus bereits mehrmals für erhitzte Gemüter: Im Herbst 2023 klagte die Österreichische Notariatskammer das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Im Herbst 2024 folgte das erstinstanzliche Urteil, nach dem beide Seiten in Berufung gingen. Nun entschied das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz.

ÖNK klagte in mehreren Punkten gegen notarity-Geschäftsmodell

In der Klage hatte die ÖNK mehrere Punkte eingebracht, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbiete und verrechne. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

Hauptpunkte in erster Instanz abgewiesen

In erster Instanz wurden dann vom Handelsgericht die Hauptpunkte in der Klage der ÖNK abgewiesen, allerdings wurde einigen sogenannten Eventualbegehren stattgegeben. Dabei handle es sich größtenteils um Punkte, die man bereits nach Eingang der Klage im Herbst 2023 noch vor Start des Gerichtsverfahrens geändert habe, betonte man damals bei notarity.

Änderungen in zweiter Instanz für notarity-CEO „Kleinigkeiten“

Im zweitinstanzlichen Urteil durch das Oberlandesgericht Wien ändert sich nicht viel – das sehen auch beide Seiten gegenüber brutkasten so. Konkret wurde einem in erster Instanz abgelehnten Eventualbegehren stattgegeben, während ein anderes in erster Instanz bestätigtes nun abgelehnt wurde. Die ÖNK sieht gegenüber brutkasten das erstinstanzliche Urteil somit bestätigt. Für notarity-CEO Jakobus Schuster handelt es sich bei den Änderungen um „Kleinigkeiten“. Beim nun doch bestätigten Eventualbegehren geht es konkret um eine spezifische Formulierung im Marketing, die das Startup bereits seit der Klage 2023 nicht mehr nutzt. „Für uns ändert sich in der praktischen Arbeit durch das Urteil gar nichts“, so Schuster.

Beide Seiten prüfen mögliche Berufung erst

Ob nun abermals berufen wird, ist auf beiden Seiten noch nicht klar. „Es ist noch nicht entschieden, wie wir weitermachen“, sagt Schuster. „Es wird geprüft, ob nochmal berufen wird“, heißt es von der Notariatskammer.

„Es wurde hier viel Geld verbrannt“

Jakobus Schuster äußert gegenüber brutkasten jedenfalls einmal mehr die Hoffnung, dass nun zu „ernsthaften Gesprächen“ zwischen notarity und der ÖNK und einer einvernehmlichen Lösung außerhalb des Gerichtssaals kommt. „Vielleicht kommt jetzt frischer Wind herein“, so der Gründer. Denn: „Das verursacht in unseren Augen nur unnötige Kosten auf beiden Seiten. Es wurde hier viel Geld verbrannt.“

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Die Gewinner:innen des SME EnterPRIZE 2026 der Generali Österreich | (c) Niko Cami

Die Generali Österreich hat auch heuer wieder kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem SME EnterPRIZE ausgezeichnet. Der Preis würdigt laut dem Versicherer Betriebe, die ökologische und soziale Aspekte mit wirtschaftlicher Entwicklung verbinden und nachhaltige Lösungen in ihrem Wirkungsbereich umsetzen.

Vergeben wurde der Award in drei Hauptkategorien: Nachhaltiges Geschäftsmodell, Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sowie Nachhaltige Startups. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 10.000 Euro Preisgeld, eine einjährige Mitgliedschaft bei der Climate Academy des Startups Glacier sowie die Chance, am internationalen SME EnterPRIZE Event in Brüssel teilzunehmen. Zusätzlich vergab die Generali einen Sonderpreis für nachhaltige Familienunternehmen, dotiert mit je 3.000 Euro.

„KMU sind ein zentraler Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Hinter jedem Unternehmen stehen Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen. Mit dem SME EnterPRIZE machen wir jene sichtbar, die nachhaltige Aspekte in ihr wirtschaftliches Handeln einfließen lassen und damit Impulse für ihre Branche setzen“, sagt Gregor Pilgram, CEO der Generali Österreich.

2nd Cycle gewinnt Startup-Kategorie

In der Kategorie Startups setzte sich die 2nd Cycle FlexCo aus Niederösterreich durch. Das Startup entwickelt Lösungen für die Wiederverwendung und das Recycling von Photovoltaikmodulen und will damit die Kreislaufwirtschaft in der Solarbranche stärken. Das Amstettener Unternehmen ist in der heimischen Startup-Szene kein Unbekannter: Bereits bei der Gründung Anfang 2024 stiegen Business Angel Michael Altrichter und die Müller-Guttenbrunn Gruppe ein, im Oktober 2025 folgte eine Finanzierungsrunde über rund eine Million Euro, unter anderem mit eQventure und Angels United.

Den Preis in der Kategorie Nachhaltiges Geschäftsmodell erhielt die Sonnenschmiede GmbH aus der Steiermark. Das Unternehmen ermöglicht gemeinschaftlichen Sonnenstrom in Mehrparteienhäusern und macht die Energiewende damit für Mieter:innen und Wohnungseigentümer:innen leichter zugänglich. Die Gründer Thomas Auer und Alexander Hojas haben ihr Modell im Mai 2025 im brutkasten-Talk „Climate Business“ erläutert. Das gebootstrappte Unternehmen hatte damals nach eigenen Angaben bereits mehr als 200 PV-Anlagen in ganz Österreich realisiert.

In der Kategorie Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen ging der Preis ebenfalls in die Steiermark: Die lixtec GmbH entwickelt intelligente Sensorsysteme für bedarfsgerechte Außenbeleuchtung und verbindet damit Energieeffizienz mit dem Schutz von Mensch und Umwelt. brutkasten hat die Grazer Firma bereits 2022 vorgestellt, damals im Kontext der Energiekrise: Die radarbasierte Sensorik soll laut lixtec Energieeinsparungen von bis zu 85 Prozent bei der Straßenbeleuchtung ermöglichen.

Sonderpreis geht ex aequo an Luftburg und Rabmer

Der Sonderpreis für nachhaltige Familienunternehmen wurde ex aequo vergeben. Die Kolarik im Prater GmbH mit dem Restaurant Luftburg in Wien wurde für ihre familiengeführte Gastronomie mit Fokus auf biologische Lebensmittel, Regionalität und Ressourcenschonung ausgezeichnet. Die Rabmer Gruppe GmbH aus Oberösterreich überzeugte mit Lösungen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Ressourceneffizienz sowie regionaler Wertschöpfung.

Über die Auszeichnungen entschied eine Expertenjury aus Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wissenschaft. Bewertet wurden unter anderem die gesellschaftliche Wirkung der umgesetzten Maßnahmen, der Innovationsgrad, nachhaltigkeitsbezogene Strategien im Unternehmen, die Einbindung relevanter Stakeholder sowie das Potenzial für die weitere Entwicklung.

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