03.10.2023

Notariatskammer klagt Wiener Startup notarity

Nach Angaben des Startups nutzt ein Viertel der heimischen Notariatskanzleien das Online-Service von notarity.
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notarity-Gründer: Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger
Die notarity-Gründer (vlnr.): Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger | (c) Alexander Schindler

Bereits seit einigen Jahren können in Österreich fast alle notariellen Dienstleistungen auch online abgewickelt werden, seit einiger Zeit auch hybrid. Diese Option für Klient:innen führte 2022 zur Gründung des Wiener Startups notarity, das die Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten mit seinem Service optimieren will. Laut Angaben des Unternehmens nutzt mittlerweile jede vierte heimische Notariatskanzlei das Service. Die Nutzung wachse monatlich durchschnittlich um 20 Prozent. Zudem verkündete das Startup kürzlich die Expansion nach Deutschland.

Klage der ÖNK: “Geschäftsmodell von notarity entspricht nicht den geltenden rechtlichen Regelungen”

Doch nun klagte die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) das Startup. Diese bietet über eine Tochtergesellschaft eine eigene Lösung für die Online-Abwicklung notarieller Dienstleistungen an. “Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für Klient:innen, Notar:innen, aber auch Anbietern von technischen Leistungen im Bereich der Rechtsberatung notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können”, heißt es in einer Aussendung.

“Müssen die Frage stellen, ob das rechtens ist”

Konkret stößt die Kammer sich daran, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. “Die Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate begrüßen wir sehr, letztlich hat die Österreichische Notariatskammer mit der Entwicklung der digitalen GmbH-Gründung diese Entwicklung selbst angestoßen”, so ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. “Es gibt aber eine Reihe von hoheitlichen notariellen Dienstleistungen, wie unter vielen anderen die Beglaubigung einer Unterschrift, die – ausschließlich – Notar:innen als öffentliche Amtspersonen neben den Gerichten anbieten und durchführen dürfen. Wenn nun notarity diese Leistungen auf seiner Homepage anbietet und abrechnet, dann müssen wir die Frage stellen, ob das rechtens ist und welche Folgen sich für die Klient:innen beispielsweise bei Reklamationen ergeben können”.

notarity über Klage “verwundert”

Beim Startup sieht man die Sache freilich anders. “Leider versucht die Notariatskammer nun, dieses innovative und nutzerfreundliche Angebot zu unterbinden”, kommentiert Gründer und CEO Jakobus Schuster in einer Aussendung des Unternehmens. Man sei über die Klage “verwundert” und bedaure, dass die Kammer trotz mehrfacher Gesprächsangebote nicht gegenüber einer einvernehmlichen Lösung aufgeschlossen sei.

Seitens der ÖNK heißt es allerdings: “Die Österreichische Notariatskammer hat in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Geschäftsführung der notarity GmbH geführt und auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen. Leider waren diese Gespräche nicht erfolgreich, daher soll die Klärung nun auf gerichtlichem Weg herbeigeführt werden.”

“Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Online-Beglaubigungen”

Die Klage selbst lasse jedenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von notarity angebotenen Online-Beglaubigungen, so Jakobus Schuster. “Unser oberster Anspruch ist die Rechtssicherheit unserer Partner-Notariate und ihrer Kundinnen und Kunden. “Die in der Klage geäußerten Bedenken der Notariatskammer in Bezug auf unseren Marktauftritt werden wir genau prüfen. Die technische Abwicklung von Online-Beglaubigungen bzw. Notariatsakten ist jedoch in der Notariatsordnung klar geregelt. notarity erfüllt diese Vorgaben als Plattform auf Punkt und Beistrich”.

Gründer hofft weiter auf Einigung mit Kammer

Schon in einem ersten Gespräch vor drei Jahren sei seitens der Notariatskammer klargestellt worden, dass man nicht für eine Kooperation zur Verfügung stünde. Er hoffe daher weiterhin, “sich mit der Notariatskammer gütlich zu einigen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der eine moderne digitale Verwaltung ermöglicht und die Interessen der Notariate berücksichtigt, die die Kammer vertritt”, schreibt der Gründer. Man sei weiterhin gesprächsbereit.

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(c) Glasskube

Der Y Combinator aus dem Silicon Valley zählt weltweit zu den bekanntesten Accelerator-Programmen. Zu den Alumini gehören Unicorns wie Airbnb, Reddit und Dropbox. Dementsprechend groß ist die Nachfrage, um in den Y Combinator aufgenommen zu werden. Jedes Jahr werden nur etwa zwischen 1,5 und zwei Prozent der über 10.000 Bewerbungen für das Programm ausgewählt.

Glasskube als einziges Startup aus Österreich

Neben weltbekannten Unicorns wurden bislang nur eine Hand voll österreichische Startups, wie beispielsweise Bitmovin, in das Programm aufgenommen. Nun folgt mit Glasskube ein weiteres österreichischen Startup, das für den Y-Combinator ausgewählt wurde. Konkret wird das heimische Unternehmen am Sommer-Batch 2024 teilnehmen und ist beim aktuellen Durchgang der einzige Vertreter aus Österreich.

Das Unternehmen wurde erst 2023 von Louis Weston und Philip Miglinci gegründete und fokussiert sich auf seinen Open Source Package-Manager für sogenannte Kubernetes, der die Installation, Konfiguration und Updates für Cloud-Anwendungen automatisiert und beschleunigt. Unter anderem pitchte das Startup seine Lösung im vergangenen Jahr auf dem Web Summit in Lissabon (brutkasten berichtete damals vor Ort).

Cash-Investment in Höhe 500.000 Euro

Mit der Teilnahme am Y-Combinator erhält das Startup auch ein Cash-Investment in Höhe von 500.000 US-Dollar, wie Co-Founder Louis Weston gegenüber brutkasten bestätigt. Zu den Investmentbedingungen heißt es auf der Website des Y-Combinator: “We invest $500,000, and our investment gives YC 7% of your company plus an incremental equity amount that will be fixed when you raise money from other investors.” Zudem möchte Glasskube im November in den USA mit dem Fundraising seiner Seedrunde starten, wie Weston weiter erläutert.

“Diese Gelegenheit wird uns nicht nur unschätzbare Ressourcen und Mentorship bieten, sondern uns auch für ein schnelles Wachstum positionieren. Wir freuen uns darauf, das Netzwerk von Y Combinator zu nutzen, um Glasskube Unternehmen weltweit zugänglich zu machen”, so Louis Weston.


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