03.10.2023

Notariatskammer klagt Wiener Startup notarity

Nach Angaben des Startups nutzt ein Viertel der heimischen Notariatskanzleien das Online-Service von notarity.
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notarity-Gründer: Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger
Die notarity-Gründer (vlnr.): Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger | (c) Alexander Schindler

Bereits seit einigen Jahren können in Österreich fast alle notariellen Dienstleistungen auch online abgewickelt werden, seit einiger Zeit auch hybrid. Diese Option für Klient:innen führte 2022 zur Gründung des Wiener Startups notarity, das die Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten mit seinem Service optimieren will. Laut Angaben des Unternehmens nutzt mittlerweile jede vierte heimische Notariatskanzlei das Service. Die Nutzung wachse monatlich durchschnittlich um 20 Prozent. Zudem verkündete das Startup kürzlich die Expansion nach Deutschland.

Klage der ÖNK: “Geschäftsmodell von notarity entspricht nicht den geltenden rechtlichen Regelungen”

Doch nun klagte die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) das Startup. Diese bietet über eine Tochtergesellschaft eine eigene Lösung für die Online-Abwicklung notarieller Dienstleistungen an. “Die ÖNK geht davon aus, dass das Geschäftsmodell der notarity GmbH nicht den geltenden rechtlichen Regelungen entspricht und erwartet durch dieses Verfahren die für Klient:innen, Notar:innen, aber auch Anbietern von technischen Leistungen im Bereich der Rechtsberatung notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können”, heißt es in einer Aussendung.

“Müssen die Frage stellen, ob das rechtens ist”

Konkret stößt die Kammer sich daran, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. “Die Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate begrüßen wir sehr, letztlich hat die Österreichische Notariatskammer mit der Entwicklung der digitalen GmbH-Gründung diese Entwicklung selbst angestoßen”, so ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. “Es gibt aber eine Reihe von hoheitlichen notariellen Dienstleistungen, wie unter vielen anderen die Beglaubigung einer Unterschrift, die – ausschließlich – Notar:innen als öffentliche Amtspersonen neben den Gerichten anbieten und durchführen dürfen. Wenn nun notarity diese Leistungen auf seiner Homepage anbietet und abrechnet, dann müssen wir die Frage stellen, ob das rechtens ist und welche Folgen sich für die Klient:innen beispielsweise bei Reklamationen ergeben können”.

notarity über Klage “verwundert”

Beim Startup sieht man die Sache freilich anders. “Leider versucht die Notariatskammer nun, dieses innovative und nutzerfreundliche Angebot zu unterbinden”, kommentiert Gründer und CEO Jakobus Schuster in einer Aussendung des Unternehmens. Man sei über die Klage “verwundert” und bedaure, dass die Kammer trotz mehrfacher Gesprächsangebote nicht gegenüber einer einvernehmlichen Lösung aufgeschlossen sei.

Seitens der ÖNK heißt es allerdings: “Die Österreichische Notariatskammer hat in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Geschäftsführung der notarity GmbH geführt und auf die rechtlichen Bedenken hingewiesen. Leider waren diese Gespräche nicht erfolgreich, daher soll die Klärung nun auf gerichtlichem Weg herbeigeführt werden.”

“Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Online-Beglaubigungen”

Die Klage selbst lasse jedenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von notarity angebotenen Online-Beglaubigungen, so Jakobus Schuster. “Unser oberster Anspruch ist die Rechtssicherheit unserer Partner-Notariate und ihrer Kundinnen und Kunden. “Die in der Klage geäußerten Bedenken der Notariatskammer in Bezug auf unseren Marktauftritt werden wir genau prüfen. Die technische Abwicklung von Online-Beglaubigungen bzw. Notariatsakten ist jedoch in der Notariatsordnung klar geregelt. notarity erfüllt diese Vorgaben als Plattform auf Punkt und Beistrich”.

Gründer hofft weiter auf Einigung mit Kammer

Schon in einem ersten Gespräch vor drei Jahren sei seitens der Notariatskammer klargestellt worden, dass man nicht für eine Kooperation zur Verfügung stünde. Er hoffe daher weiterhin, “sich mit der Notariatskammer gütlich zu einigen und einen gemeinsamen Weg zu finden, der eine moderne digitale Verwaltung ermöglicht und die Interessen der Notariate berücksichtigt, die die Kammer vertritt”, schreibt der Gründer. Man sei weiterhin gesprächsbereit.

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“Trojanisches Pferd” aus Platin gegen Krebszellen – Wiener BioTech in Konkurs

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P4 Therapeutics - Insolvenzen
(c) Adobe.Stock

Wie ein “Trojanisches Pferd” soll Albuplatin wirken. Das Medikament des Wiener BioTech-Startups P4 Therapeutics enthält eine Platinverbindung. Diese bindet sich an das Plasmaprotein Albumin im Blut, das wiederum nur von Krebszellen aufgenommen wird. Die Verbindung reichert sich so in den bösartigen Zellen an, wo sie zu einem Wirkstoff umgewandelt wird, der gezielt zum Zelltod der Tumor-Zellen führt.

“Nächste Generation” Platin-basierter Krebs-Medikamente

Albumin ist bei weitem nicht das erste Platin-basierte Krebsmedikament. Diese werden seit Jahrzehnten im Rahmen von rund der Hälfte aller Chemotherapien eingesetzt. Durch seine gezieltere Wirkung mit dem beschriebenen mehrstufigen Prozess soll Albuplatin aber als “nächste Generation” eine bessere Wirkung entfalten und einige Nachteile der bisherigen Therapien beseitigen. Das brachte dem P4 Therapeutics-Gründer:innen-Team auch einige Preise ein.

Förderungen von aws und FFG

Bereits 2019 wurde P4 Therapeutics als Spin-off von MedUni Wien und Uni Wien gegründet. 2020 berichtete brutkasten im Zuge des S&B-Awards über das BioTech-Startup. Damals hieß es, man befinde sich mit Albuplatin in weit fortgeschrittenen präklinischen Untersuchungen und plane bald die erste klinische Studie. Nach einer aws-PreSeed-Förderung im Jahr 2018 holte sich P4 Therapeutics im Jahr 2020 eine FFG-Förderung.

Jahre lang keine News, nun Konkurs-Antrag von P4 Therapeutics

Seitdem gab das Startup allerdings keine weiteren öffentlichen News aus. Wie der Kreditschutzverband KSV1870 vermeldet, musste nun ein Konkursantrag gestellt werden. Details dazu, etwa auch zu den Gründen für die Insolvenz, werden dort nicht genannt.

Brutkasten stellte per Mail eine Anfrage an P4 Therapeutics mit der Bitte um ein Statement. Sollte dieses eintreffen, wird es hier ergänzt.

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