09.07.2025
PROZESS

notarity vs. Notariatskammer: Nur kleine Änderung bei Urteil in zweiter Instanz

Nach einer Klage des Wiener Startups notarity durch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) im Herbst 2023 und dem erstinstanzlichen Urteil im Herbst 2024 ist nun das zweitinstanzliche Urteil da.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Der Fall sorgte in der heimischen Startup-Szene und darüber hinaus bereits mehrmals für erhitzte Gemüter: Im Herbst 2023 klagte die Österreichische Notariatskammer das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Im Herbst 2024 folgte das erstinstanzliche Urteil, nach dem beide Seiten in Berufung gingen. Nun entschied das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz.

ÖNK klagte in mehreren Punkten gegen notarity-Geschäftsmodell

In der Klage hatte die ÖNK mehrere Punkte eingebracht, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbiete und verrechne. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

Hauptpunkte in erster Instanz abgewiesen

In erster Instanz wurden dann vom Handelsgericht die Hauptpunkte in der Klage der ÖNK abgewiesen, allerdings wurde einigen sogenannten Eventualbegehren stattgegeben. Dabei handle es sich größtenteils um Punkte, die man bereits nach Eingang der Klage im Herbst 2023 noch vor Start des Gerichtsverfahrens geändert habe, betonte man damals bei notarity.

Änderungen in zweiter Instanz für notarity-CEO „Kleinigkeiten“

Im zweitinstanzlichen Urteil durch das Oberlandesgericht Wien ändert sich nicht viel – das sehen auch beide Seiten gegenüber brutkasten so. Konkret wurde einem in erster Instanz abgelehnten Eventualbegehren stattgegeben, während ein anderes in erster Instanz bestätigtes nun abgelehnt wurde. Die ÖNK sieht gegenüber brutkasten das erstinstanzliche Urteil somit bestätigt. Für notarity-CEO Jakobus Schuster handelt es sich bei den Änderungen um „Kleinigkeiten“. Beim nun doch bestätigten Eventualbegehren geht es konkret um eine spezifische Formulierung im Marketing, die das Startup bereits seit der Klage 2023 nicht mehr nutzt. „Für uns ändert sich in der praktischen Arbeit durch das Urteil gar nichts“, so Schuster.

Beide Seiten prüfen mögliche Berufung erst

Ob nun abermals berufen wird, ist auf beiden Seiten noch nicht klar. „Es ist noch nicht entschieden, wie wir weitermachen“, sagt Schuster. „Es wird geprüft, ob nochmal berufen wird“, heißt es von der Notariatskammer.

„Es wurde hier viel Geld verbrannt“

Jakobus Schuster äußert gegenüber brutkasten jedenfalls einmal mehr die Hoffnung, dass nun zu „ernsthaften Gesprächen“ zwischen notarity und der ÖNK und einer einvernehmlichen Lösung außerhalb des Gerichtssaals kommt. „Vielleicht kommt jetzt frischer Wind herein“, so der Gründer. Denn: „Das verursacht in unseren Augen nur unnötige Kosten auf beiden Seiten. Es wurde hier viel Geld verbrannt.“

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Erste Räume wurden in der Fabriksgasse bereits finalisiert. (c) Bern.Dorf Life

Dorf trifft Fabrik. Das fasst die Vision von Bern.Dorf zusammen, ein Startup-Hub, der gerade in Mödling entsteht. Gemeinsam mit Claudia Descovich und Gerda Ehrlich-Ratzinger von der Berndorf Immobilien AG setzt Chris Müller als Projektentwickler von CMb.industries ein neues Projekt für einen innovativen Standort in Österreich um. In der Fabriksgasse in Mödling sollen ehemalige Industriehallen und Werkstätten Visionäre und Entrepreneure anziehen.

Auf einem Areal von 18.000 m² gibt es 7400 m² Hallen sowie Werkstätten-Fläche und 5.200 m² Bürofläche. Die Räume kann man tageweise, wochenweise oder permanent nutzen. Der Standort soll vor allem durch seine Nähe zu Wien und durch seine Werkstätten punkten.

Deckenkräne und Industriehallen

In dem Alt-Trakt der Anlage, der jetzt neu gestaltet wird, hatte zuletzt die Firma Aichelin ihre Werkstätten, die für Industrieofenbau bekannt ist. Nachdem sie ihre Produktion verlagert hatten, stellte sich Müller gemeinsam mit der Berndorf Immobilien AG die Frage, wie man die Produktionshallen am besten nutzen könnte. „Man kann diese Orte mit neuer Entrepreneur- und Startup-Energie füllen. Man hat die Möglichkeiten etwas zu bauen, zu schrauben und etwas zu produzieren“, hebt Müller den Standort hervor. Durch die Deckenhöhen, die Industriehallen und die Werkstätten könnten Produkte nicht nur entworfen, sondern auch hier gebaut werden. Müller sieht hier den größten Unterschied zu anderen Hubs oder Working-Spaces.

In Ofen.Tor wurden die großen Industrieöfen einst gefertigt. Heute kann hier Büro- und praktische Arbeit verknüpft werden. (c) Bern.Dorf

Von Wärme.Schmiede bis Blech.Insel

Die Namensgebung der Hallen und Räume im Bern.Dorf lehnt sich immer an die jeweilige Historie des Raums an. „Einer meiner Lieblingsräume ist „Good Lack“, der ehemalige Lackierraum in der Fabrik. Man kann diesen Raum nach wie vor als Lackierraum verwenden, also man kann auch direkt was schaffen“, fasst Müller seine Gedanken zur Namengebung der Räume zusammen.

Der Name ist Programm

Umgesetzt wird das Projekt gemeinsam mit der Berndorf Immobilien AG, der das Grundstück gehört. Durch den Namen Berndorf und dem ehemaligen Fabriksgebäude wurde die Idee geschaffen, einen hybriden Ort mit Fabrik und Dorf zu gestalten.

„Es gibt einen Dorfbrunnen, es wird einen Dorfwirt geben. Sogar eine kleine Kirche und Sportmöglichkeiten werden vorhanden sein. Also all das, was man von einem Dorf kennt, soll sich widerspiegeln, das ist die Entwicklungsidee“, so Müller.

Wie auch in einem Dorf, steht für Müller der Zusammenhalt der einzelnen Mieter im Vordergrund. „Dieser Ort soll wie eine Fabrik funktionieren und diese Fabrik soll wie ein Ort funktionieren“, hebt er die Idee der Zusammenarbeit hervor.

Die Vision von Bern.Dorf (c) Bern.Dorf

Jüngstes Projekt von Chris Müller

Chris Müller wurde in der Szene vor allem durch sein Projekt der Linzer Tabakfabrik bekannt, zuletzt berichtete brutkasten auch über sein Projekt des Startup-Hubs in einem ehemaligen Gefängnis in Steyr. Als Founder und CEO von CMb.industries entwickelt, managt und investiert Müller regelmäßig in Orte, Räume, Stadtteile und Immobilien, um innovative Begegnungszonen zu schaffen.

Gerade wird der Neubau in der Fabriksgasse errichtet, der nach Angaben von Müller noch in diesem Jahr fertig werden soll. Im Sommer wird der Innenhof gestaltet. Erste Mieter sind bereits eingezogen, bei Interesse kann man sich hier melden.

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