27.05.2020

EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

Die EU-Kommission legte einen neuen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbau-Plan vor. 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem soll das EU-Budget maßgeblich erhöht werden.
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EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU

Wie der Corona-Wiederaufbau-Plan der EU genau ausgestaltet sein soll, war in den vergangenen Wochen Gegenstand eine Debatte, in denen sich vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zweitere legen Wert darauf, dass Corona-Hilfen, für die die EU selbst Kredite aufnehmen muss, nur in Form von Krediten und nicht als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

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„Next Generation EU“: Vorwiegend Zuschüsse, Fokus auf Italien und Spanien

Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich jedoch klar die deutsch-französische Position durchgesetzt. Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite. Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien soll demnach bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland seien bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich seien rund 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen, angedacht.

⇒ Im Detail: So sollen die Gelder auf „drei Säulen“ aufgeteilt werden

Von der Leyen: Konjunkturprogramm als „ehrgeizige Antwort“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert: „Das Konjunkturprogramm macht die immense Herausforderung, vor der wir stehen, zu einer Chance, indem es nicht nur den Wiederaufbau unterstützt, sondern auch in unsere Zukunft investiert: Der europäische Green Deal und die Digitalisierung werden Arbeitsplätze und Wachstum, die Resilienz unserer Gesellschaften und die Umwelt fördern. Das ist die Stunde Europas. Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gerecht werden. Mit der Next Generation EU geben wir eine ehrgeizige Antwort“.

EU-Budget soll maßgeblich erhöht werden

Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll es 1,1 Billionen Euro betragen – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen. Budget-Kommissar Johannes Hahn kommentiert: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms. Die zusätzliche ‚firepower‘ im Ramen von Next Generation EU und der größere mehrjährige Finanzrahmen werden es uns ermöglichen, solidarisch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zu unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und souveräner auftreten“.

Alle EU-Staaten müssen Next Generation EU und Budget zustimmen

All dem müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig zustimmen. Ob es angesichts der bereits deutlichen Kritik seitens Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden so umgesetzt wird, ist also fraglich.

⇒ Mehr zum Budget-Vorschlag auf der Seite der EU-Kommission

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

  • Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich klar die deutsch-französische Position durchgesetzt.
  • Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen.
  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
  • Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert.
  • Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll zudem das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen.

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