27.05.2020

EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

Die EU-Kommission legte einen neuen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbau-Plan vor. 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem soll das EU-Budget maßgeblich erhöht werden.
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EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU

Wie der Corona-Wiederaufbau-Plan der EU genau ausgestaltet sein soll, war in den vergangenen Wochen Gegenstand eine Debatte, in denen sich vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zweitere legen Wert darauf, dass Corona-Hilfen, für die die EU selbst Kredite aufnehmen muss, nur in Form von Krediten und nicht als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

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„Next Generation EU“: Vorwiegend Zuschüsse, Fokus auf Italien und Spanien

Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich jedoch klar die deutsch-französische Position durchgesetzt. Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite. Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien soll demnach bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland seien bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich seien rund 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen, angedacht.

⇒ Im Detail: So sollen die Gelder auf „drei Säulen“ aufgeteilt werden

Von der Leyen: Konjunkturprogramm als „ehrgeizige Antwort“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert: „Das Konjunkturprogramm macht die immense Herausforderung, vor der wir stehen, zu einer Chance, indem es nicht nur den Wiederaufbau unterstützt, sondern auch in unsere Zukunft investiert: Der europäische Green Deal und die Digitalisierung werden Arbeitsplätze und Wachstum, die Resilienz unserer Gesellschaften und die Umwelt fördern. Das ist die Stunde Europas. Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gerecht werden. Mit der Next Generation EU geben wir eine ehrgeizige Antwort“.

EU-Budget soll maßgeblich erhöht werden

Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll es 1,1 Billionen Euro betragen – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen. Budget-Kommissar Johannes Hahn kommentiert: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms. Die zusätzliche ‚firepower‘ im Ramen von Next Generation EU und der größere mehrjährige Finanzrahmen werden es uns ermöglichen, solidarisch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zu unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und souveräner auftreten“.

Alle EU-Staaten müssen Next Generation EU und Budget zustimmen

All dem müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig zustimmen. Ob es angesichts der bereits deutlichen Kritik seitens Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden so umgesetzt wird, ist also fraglich.

⇒ Mehr zum Budget-Vorschlag auf der Seite der EU-Kommission

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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

  • Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich klar die deutsch-französische Position durchgesetzt.
  • Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen.
  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
  • Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert.
  • Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll zudem das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen.

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