08.11.2023

NEOS machen den Unterschied: GIS-Landesabgabe in Wien erfolgreich abgeschafft

NEOS handeln zeitgemäß durch gezielte Entlastungen und Förderungen. Neben der Abschaffung der GIS-Landesgebühr und der spürbaren Erleichterung durch das Gratis-Mittagessen an Schulen wird zeitgleich massiv in die Bildung investiert. Viele Wahlversprechen in Bezug auf Klimaneutralität und Transparenz wurden bereits umgesetzt, und es stehen noch weitere Maßnahmen bevor.
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Die Debatte um die ORF-Gesetzesnovelle, die ab 2024 eine monatliche, geräteunabhängige Haushaltsabgabe pro Hauptwohnsitz in Österreich fordert, genoss in den letzten Monaten viel mediale Aufmerksamkeit. Der ORF-Beitrag soll mit kommendem Jahresbeginn bei 15,30 Euro monatlich liegen – zuzüglich allfälliger Landesabgaben. Höhe und Verwendungszweck der Landesabgabe werden von den Bundesländern selbst festgelegt. Wien zählt dank NEOS nun auch zu jenen Ländern, die von der zusätzlichen Abgabe befreit sind.

ORF-Gebühr wird um 70 Euro günstiger

Nach monatelangen Verhandlungen steht es nun fest: Die NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe auch die ursprünglich zusätzlich anfallende GIS-Landesabgabe ab. “Wir sind stolz, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist”, meint Christoph Wiederkehr (NEOS), Vizebürgermeister der Stadt Wien. Für Wiener Haushalte wird die ORF-Gebühr damit um jeweils 5,80 Euro pro Monat – also um 70 Euro jährlich – günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS fordern politische Unabhängigkeit des ORF

Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe fordern die NEOS die Unabhängigkeit und Elimination von parteipolitischer Einflussnahme im ORF, heißt es in einem öffentlichen Statement. Dafür seien zeitgemäße Managementstrukturen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig, so die Regierungspartei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und den Fokus auf seinen Public Value für Österreich legen. Im Zuge dessen verlangen die NEOS eine Entpolitisierung des ORF, die nur mit tiefgreifenden Reformen durchgesetzt werden könne.

NEOS machen den Unterschied: 4 Milliarden Euro in Bildung investiert

In den letzten 2,5 Jahren konnten die NEOS viele Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten: Zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagsschulen für rund 50.000 Kinder. Dadurch sparen sich Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr.

Außerdem wurden erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr in Wien für Bildung ausgegeben, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Damit bauen die NEOS klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergärten auf. Beispielsweise können alle Wiener Pflichtschulen mit dem neuen Online-Tool “Wiener Bildungschancen” kostenfrei externe Kurse für Schüler:innen buchen. Die angebotenen Inhalte reichen von Anti-Mobbing-Themen bis hin zu Bewerbungsprogrammen.

Die NEOS unterstützen außerdem lokale Betriebe unter anderem durch die Abschaffung der Luftsteuer und setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Umgesetzt und beschlossen wurden außerdem die 2020 versprochenen, transparenten Parteikassen, sowie die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit empfindlichen Strafen bei Überschreitungen. NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien.

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25.07.2024

Österreich unterzeichnet “European Declaration on Quantum Technologies”

Die "European Declaration on Quantum Technologies" ist seit Ende 2023 in Ausarbeitung und wurde nun von Österreich unterzeichnet.
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Declaration on Quantum Technologies, Hause, Quantencomputer
(c) Stock.Adobe/Mac - Österreich schließt sich der "Declaration on Quantum Technologies" an.

Österreich hat vor kurzem offiziell die “European Declaration on Quantum Technologies” unterzeichnet, die eine strategische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zur Förderung der Quantentechnologien festlegt. Die Unterzeichnung erfolgte durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF), das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW).

Declaration on Quantum Technologies seit 2023 in Arbeit

Die Deklaration wurde ursprünglich Ende 2023 auf Initiative der Europäischen Kommission während der spanischen Ratspräsidentschaft erarbeitet. Anfangs unterzeichneten nur elf Staaten das Dokument, mittlerweile sind jedoch bereits 18 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande, beigetreten.

Die österreichische Forschung im Bereich der Quantentechnologien wurde nicht zuletzt durch den Nobelpreis von Anton Zeilinger im Jahr 2022 der breiten Öffentlichkeit gewahr, auch das Startup planqc mit dem Tiroler Co-Founder Alexander Glätzle machte bereits von sich reden – hier und hier nachzulesen.

Magdalena Hauser und Wolfgang Lechner zur Deklaration

Auch das Innsbrucker Quantencomputing-Spin-off ParityQC ist eine bekannte Größe in diesem Segment, das bei der letzten Finanzierungsrunde eine neunstellige Bewertung erreichte. Für die beiden Gründer:innen und Co-CEOs Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser sind Kooperationen auch in der unternehmerischen Quantenanwendung nicht wegzudenken.

“Um Europa im Wettbewerb bei Quantencomputer an der Weltspitze zu halten sind Kollaborationen zwischen allen Mitgliedsstaaten essentiell”, sagen sie. “Mit Unterzeichnung der ‘European Declaration on Quantum Technologies’ verspricht nun auch Österreich, die nötigen nächsten Schritte zu setzen, um Forschung und Wirtschaft in diesem Bereich zu stärken. Als Quantenarchitektur-Unternehmen agieren wir weltweit, das bedeutet, Kooperationen gehören für uns zum Kerngeschäft und wir freuen uns sehr, dass Österreich dies unterstützt.”

Österreich bei Publikationen im Spitzenfeld

Die Republik liegt bei wissenschaftlichen Publikationen in der Quantenforschung mit ca. 27 Publikationen pro Million Einwohnerinnen und Einwohner auf Platz 2 im EU-Ländervergleich. Aber auch bei anderen Output-Indikatoren ist Österreich im Spitzenfeld: Mit 1,7 Patentanmeldungen pro 10.000 F&E-Beschäftigte nahm Österreich 2021 im EU-Vergleich den 3. Platz ein.

Die “Declaration on Quantum Technologies” an sich verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines europäischen “Ökosystems der Quantentechnologie von Weltrang”. Zu den Zielen gehören die Stärkung der europäischen Position in der Weiterentwicklung von Quantentechnologien, die Sicherung der europäischen Souveränität und Sicherheit sowie die Förderung von Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen.

“Die Unterzeichnung der Deklaration zeigt den starken Willen Österreichs die eigene Spitzenposition in den Quantenwissenschaften zu festigen und auszubauen”, sagt Gregor Weihs, Leiter des Exzellenzclusters “Quantum Science Austria”. “Technologieentwicklung braucht als Basis die Grundlagenforschung wie sie im Exzellenzcluster Quantum Science Austria auf höchstem Niveau betrieben wird. Umgekehrt ermöglichen die neuesten Technologien Durchbrüche an den Grenzen unseres Wissens. Im Quanten-Pakt verpflichten sich die Staaten beide Bereiche nach Kräften zu fördern.”

Declaration on Quantum Technologies: Technologieführerschaft als Ziel

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht in der “Declaration on Quantum Technologies” den Weg zur Spitze: “Quantentechnologien sind ein bedeutendes Zukunftsthema. Deshalb müssen Innovationen in diesem Bereich verstärkt in die Praxis und wirtschaftliche Nutzung eingebunden werden. Schon jetzt befassen sich zahlreiche führende Unternehmen sowie Startups und Scaleups in Österreich mit Quantentechnologien. Die European Declaration on Quantum Technologies hat ausdrücklich die Anwendung in Unternehmen zum Ziel. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Technologieführerschaft in diesem Bereich.”

Bundesministerin Leonore Gewessler bezeichnet die Deklaration als europäisches Quanten-Valley, in dem “Österreich dank herausragender wissenschaftlicher und angewandter Expertise eine wichtige Rolle spielen kann.”

Sie sagt: “Quantentechnologien haben auch ein beträchtliches Potential für eine nachhaltige Technologiegeneration, von hochpräziser Klimamodellierung und Wettervorhersage dank verbesserter Quanten-Sensorik. Über die Entdeckung und Entwicklung neuer Materialien für die Speicherung und Umwandlung von Energie durch Quanten-Simulation bis hin zu Quanten-Hochleistungsrechnern, die mit dem Bruchteil von Energieressourcen auskommen werden.“

Fonds Zukunft Österreich

Abseits davon hat die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossen, Mittel aus dem Fonds Zukunft Österreich für eine Quanten-Initiative der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) zur Verfügung zu stellen. Mit insgesamt acht Millionen Euro soll der Weg zur wirtschaftlichen Verwertung und Kommerzialisierung von Quantentechnologien in Österreich bereitet werden. Auch soll eine stärkere Vernetzung der Player und Bewusstsein für das Thema durch Einrichtung eines “virtuellen Quanten-Hubs” geschaffen werden.

Das Programm wird in den nächsten Wochen von aws und FFG finalisiert und soll im Herbst 2024 für Einreichungen geöffnet werden.

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