08.11.2023

NEOS machen den Unterschied: GIS-Landesabgabe in Wien erfolgreich abgeschafft

NEOS handeln zeitgemäß durch gezielte Entlastungen und Förderungen. Neben der Abschaffung der GIS-Landesgebühr und der spürbaren Erleichterung durch das Gratis-Mittagessen an Schulen wird zeitgleich massiv in die Bildung investiert. Viele Wahlversprechen in Bezug auf Klimaneutralität und Transparenz wurden bereits umgesetzt, und es stehen noch weitere Maßnahmen bevor.
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(c) NEOS
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Die Debatte um die ORF-Gesetzesnovelle, die ab 2024 eine monatliche, geräteunabhängige Haushaltsabgabe pro Hauptwohnsitz in Österreich fordert, genoss in den letzten Monaten viel mediale Aufmerksamkeit. Der ORF-Beitrag soll mit kommendem Jahresbeginn bei 15,30 Euro monatlich liegen – zuzüglich allfälliger Landesabgaben. Höhe und Verwendungszweck der Landesabgabe werden von den Bundesländern selbst festgelegt. Wien zählt dank NEOS nun auch zu jenen Ländern, die von der zusätzlichen Abgabe befreit sind.

ORF-Gebühr wird um 70 Euro günstiger

Nach monatelangen Verhandlungen steht es nun fest: Die NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe auch die ursprünglich zusätzlich anfallende GIS-Landesabgabe ab. “Wir sind stolz, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist”, meint Christoph Wiederkehr (NEOS), Vizebürgermeister der Stadt Wien. Für Wiener Haushalte wird die ORF-Gebühr damit um jeweils 5,80 Euro pro Monat – also um 70 Euro jährlich – günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS fordern politische Unabhängigkeit des ORF

Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe fordern die NEOS die Unabhängigkeit und Elimination von parteipolitischer Einflussnahme im ORF, heißt es in einem öffentlichen Statement. Dafür seien zeitgemäße Managementstrukturen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig, so die Regierungspartei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und den Fokus auf seinen Public Value für Österreich legen. Im Zuge dessen verlangen die NEOS eine Entpolitisierung des ORF, die nur mit tiefgreifenden Reformen durchgesetzt werden könne.

NEOS machen den Unterschied: 4 Milliarden Euro in Bildung investiert

In den letzten 2,5 Jahren konnten die NEOS viele Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten: Zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagsschulen für rund 50.000 Kinder. Dadurch sparen sich Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr.

Außerdem wurden erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr in Wien für Bildung ausgegeben, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Damit bauen die NEOS klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergärten auf. Beispielsweise können alle Wiener Pflichtschulen mit dem neuen Online-Tool “Wiener Bildungschancen” kostenfrei externe Kurse für Schüler:innen buchen. Die angebotenen Inhalte reichen von Anti-Mobbing-Themen bis hin zu Bewerbungsprogrammen.

Die NEOS unterstützen außerdem lokale Betriebe unter anderem durch die Abschaffung der Luftsteuer und setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Umgesetzt und beschlossen wurden außerdem die 2020 versprochenen, transparenten Parteikassen, sowie die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit empfindlichen Strafen bei Überschreitungen. NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien.

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N26-Cofounder Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf | Foto: N26

N26 hat es mehrfach angekündigt und nun auch geliefert: Im zweiten Halbjahr 2024 wollte die Berliner Neobank der Wiener Gründer Valentin Stalf und Maximilian Tayenthal die Profitabilität erreichen – elf Jahre nach der Gründung. Und tatsächlich: Wie Stalf nun auf der Veranstaltung “Bankengipfel” der deutschen Wirtschaftszeitung Handelsblatt verkündete, ist das FinTech-Scaleup seit Juni auf Monatsbasis in den schwarzen Zahlen. “Die vergangenen Monate waren die erfolgreichsten bisher”, so der CEO.

“Auch mit einer schwarzen Null zufrieden”

Der N26-CEO stellte auch ein mögliches Erreichen der Gewinnschwelle für das gesamte Jahr in Aussicht, er sei aber “auch mit einer schwarzen Null zufrieden”, sagt er am Handelsblatt-Event. “Wir sind von einer Firma, die sehr viel investiert, zu einem Unternehmen mit einem ausgeglichenen Ergebnis geworden”, so Stalf.

Seit Juni keine Neukund:innen-Beschränkung mehr für N26

Seitens N26 war zuletzt Ende 2023 von insgesamt acht Millionen Kund:innen die Rede. 4,2 Millionen davon sind laut Handelsblatt “ertragsrelevante Kunden”, haben also den Verifizierungsprozess abgeschlossen. Bis Juni dieses Jahres hatte das FinTech-Scaleup eine von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin auferlegte Beschränkung bei Neukund:innen. Diese lag zuletzt bei 60.000 verifizierten Kund:innen pro Monat, wie brutkasten berichtete. Nun können wieder beliebig viele neue User:innen aufgenommen werden.

Stalf stellt Vorstoß ins Mobilfunkgeschäft in Aussicht

Als nächstes wolle man unter anderem den Kreditbereich ausbauen, sagt Stalf. In den Niederlanden hat N26 bereits vor einiger Zeit ein Kreditgeschäft im Hypothekenbereich gestartet, das auch auf andere Länder angewendet werden könnte. Und auch den Vorstoß in eine ganz andere Branche kann sich Stalf auf dem “Bankengipfel” vorstellen: ins Mobilfunkgeschäft. Das sei ein Bereich, der hohe Margen verspreche und von Marken dominiert sei, die Vertrauen genießen würden, aber schlechten Kundenservice anböten, wird der CEO zitiert.

N26-IPO in drei bis fünf Jahren

In drei bis fünf Jahren will N26 dann an die Börse. Man sei nun zwar so aufgestellt, dass man keine weitere Finanzierungsrunde brauche, Stalf schließt eine solche vor dem geplanten Börsengang aber auch nicht aus.

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