NEOS machen den Unterschied: GIS-Landesabgabe in Wien erfolgreich abgeschafft

NEOS handeln zeitgemäß durch gezielte Entlastungen und Förderungen. Neben der Abschaffung der GIS-Landesgebühr und der spürbaren Erleichterung durch das Gratis-Mittagessen an Schulen wird zeitgleich massiv in die Bildung investiert. Viele Wahlversprechen in Bezug auf Klimaneutralität und Transparenz wurden bereits umgesetzt, und es stehen noch weitere Maßnahmen bevor.

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ORF-Gebühr wird um 70 Euro günstiger

Nach monatelangen Verhandlungen steht es nun fest: Die NEOS schaffen in Wien mit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe auch die ursprünglich zusätzlich anfallende GIS-Landesabgabe ab. “Wir sind stolz, dass uns diese Entlastung für alle Wiener und Wienerinnen gelungen ist”, meint Christoph Wiederkehr (NEOS), Vizebürgermeister der Stadt Wien. Für Wiener Haushalte wird die ORF-Gebühr damit um jeweils 5,80 Euro pro Monat – also um 70 Euro jährlich – günstiger. Die Mittel für die Kultur- und Altstadterhaltung, die bisher aus der GIS Landesabgabe stammen, werden künftig durch das allgemeine Budget gedeckt.

NEOS fordern politische Unabhängigkeit des ORF

Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe fordern die NEOS die Unabhängigkeit und Elimination von parteipolitischer Einflussnahme im ORF, heißt es in einem öffentlichen Statement. Dafür seien zeitgemäße Managementstrukturen und eine nachhaltige Finanzierung notwendig, so die Regierungspartei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren und den Fokus auf seinen Public Value für Österreich legen. Im Zuge dessen verlangen die NEOS eine Entpolitisierung des ORF, die nur mit tiefgreifenden Reformen durchgesetzt werden könne.

NEOS machen den Unterschied: 4 Milliarden Euro in Bildung investiert

In den letzten 2,5 Jahren konnten die NEOS viele Krisen mit ruhiger Hand managen und dennoch die Zukunft prägend gestalten: Zuletzt etwa mit dem kostenfreien Mittagessen an allen Wiener Ganztagsschulen für rund 50.000 Kinder. Dadurch sparen sich Familien mit einem Kind rund 1.000 Euro pro Jahr.

Außerdem wurden erstmals über 4 Milliarden Euro pro Jahr in Wien für Bildung ausgegeben, heißt es vonseiten der Regierungspartei. Damit bauen die NEOS klimafitte Bildungsräume, holen Innovationen an die Schulen und stocken Assistenz- und Sprachförderkräfte in den Kindergärten auf. Beispielsweise können alle Wiener Pflichtschulen mit dem neuen Online-Tool “Wiener Bildungschancen” kostenfrei externe Kurse für Schüler:innen buchen. Die angebotenen Inhalte reichen von Anti-Mobbing-Themen bis hin zu Bewerbungsprogrammen.

Die NEOS unterstützen außerdem lokale Betriebe unter anderem durch die Abschaffung der Luftsteuer und setzen auf Entbürokratisierung durch Digitalisierung. Umgesetzt und beschlossen wurden außerdem die 2020 versprochenen, transparenten Parteikassen, sowie die Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze mit empfindlichen Strafen bei Überschreitungen. NEOS machen den Unterschied in der Regierung und bringen Fortschritt nach Wien.

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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

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Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

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Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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