13.06.2022

MiCA: EU soll bei Krypto-Regulierung kurz vor Einigung stehen

"Markets in Crypto Assets" soll in der EU Kryptowährungen und damit verbundene Assets regeln. Bald sollen alle Details geklärt sein.
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Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio
Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio

„Markets in Crypto Assets“, kurz MiCA, ist eine in der Krypto-Branche lange erwartete Regulierung für Kryptowährungen und damit verbundene Assets. Nun dürfte es aber bald eine Einigung geben, wie die üblicherweise gut informierte Nachrichtenagentur Bloomberg erfahren haben will. Derzeit befinden sich die Gremien der EU noch in Verhandlungen und immer wieder haben in den letzten Monaten Detail-Verordnungen für Aufsehen gesorgt. Zuletzt etwa um „unhosted Wallets“, also anonyme Krypto-Wallets, bei denen die Identität der Besitzer bei Transaktionen mit Dienstleistern offen gelegt werden soll.

Eine Einigung auf MiCA würde die EU zu einem Vorreiter bei der Regulierung von Kryptowährungen machen und einheitliche Regeln für eine 17-Billionen-Dollar-Wirtschaft schaffen, so Bloomberg.

Debatte um Stablecoins und NFTs

Die Verhandlungen wurden immer als zäh beschrieben – laut Bloomberg seien nun aber der französische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament optimistisch, noch vor Ende Juni zu einem Beschluss zu kommen. Weitere Sitzungen sollen am 14. Juni und am 30. Juni stattfinden. Einige Details seien aber noch zu klären, so der Bericht. Darunter der Umgang mit Stablecoins, NFTs und die Aufsicht über große Kryptodienstleister.

Die Mitgliedstaaten und das Parlament diskutieren immer noch darüber, wie die Verwendung von Stablecoins als Zahlungsmittel eingeschränkt werden kann, insbesondere für Transaktionen, die nicht in Euro denominiert sind, sagten die Personen, die Bloomberg darum baten, angesichts der Offenlegung vertraulicher Informationen nicht identifiziert zu werden. Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzstabilität sind nicht zuletzt seit dem Zusammenbruch des Stablecoins Terra USD im vergangenen Monat bei Regulatoren zu einer hohen Priorität geworden.

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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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