13.06.2022

MiCA: EU soll bei Krypto-Regulierung kurz vor Einigung stehen

"Markets in Crypto Assets" soll in der EU Kryptowährungen und damit verbundene Assets regeln. Bald sollen alle Details geklärt sein.
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Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio
Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio

„Markets in Crypto Assets“, kurz MiCA, ist eine in der Krypto-Branche lange erwartete Regulierung für Kryptowährungen und damit verbundene Assets. Nun dürfte es aber bald eine Einigung geben, wie die üblicherweise gut informierte Nachrichtenagentur Bloomberg erfahren haben will. Derzeit befinden sich die Gremien der EU noch in Verhandlungen und immer wieder haben in den letzten Monaten Detail-Verordnungen für Aufsehen gesorgt. Zuletzt etwa um „unhosted Wallets“, also anonyme Krypto-Wallets, bei denen die Identität der Besitzer bei Transaktionen mit Dienstleistern offen gelegt werden soll.

Eine Einigung auf MiCA würde die EU zu einem Vorreiter bei der Regulierung von Kryptowährungen machen und einheitliche Regeln für eine 17-Billionen-Dollar-Wirtschaft schaffen, so Bloomberg.

Debatte um Stablecoins und NFTs

Die Verhandlungen wurden immer als zäh beschrieben – laut Bloomberg seien nun aber der französische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament optimistisch, noch vor Ende Juni zu einem Beschluss zu kommen. Weitere Sitzungen sollen am 14. Juni und am 30. Juni stattfinden. Einige Details seien aber noch zu klären, so der Bericht. Darunter der Umgang mit Stablecoins, NFTs und die Aufsicht über große Kryptodienstleister.

Die Mitgliedstaaten und das Parlament diskutieren immer noch darüber, wie die Verwendung von Stablecoins als Zahlungsmittel eingeschränkt werden kann, insbesondere für Transaktionen, die nicht in Euro denominiert sind, sagten die Personen, die Bloomberg darum baten, angesichts der Offenlegung vertraulicher Informationen nicht identifiziert zu werden. Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzstabilität sind nicht zuletzt seit dem Zusammenbruch des Stablecoins Terra USD im vergangenen Monat bei Regulatoren zu einer hohen Priorität geworden.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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