06.07.2020

Meinungsfreiheit vs. Hate Speech: Facebook im Würgegriff

Darf man in der Öffentlichkeit das Dritte Reich ausrufen? Ist es ein Problem, wenn man dabei nackt ist? Fragen, welche das Spannungsfeld von Facebook zwischen den einzelnen Wertvorstellungen verdeutlichen.
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Facebook muss die Balance zwischen der Meinungsfreiheit und den unterschiedlichen Wertvorstellungen seiner User finden.
Facebook muss die Balance zwischen der Meinungsfreiheit und den unterschiedlichen Wertvorstellungen seiner User finden. (c) Adobe Stock / Julien Eichinger / beigestellt

Von einer Metaebene aus betrachtet, ist Facebook ein herausragendes soziales Experiment. Sind doch damit zum ersten Mal Milliarden Menschen an einem – wenn auch digitalen – Ort mit einander vernetzt. Unabhängig von Farbe, Ethnie, Alter oder Geschlecht, können alle Teilnehmer gleichberechtigt kommunizieren, Ideen austauschen und mehr über die anderen Kulturen erfahren. Analoge Grenzen lösen sich auf, große Distanzen werden digital überwunden.

Es ist, kennt man nicht auch andere Realitäten, eine Utopie wahr geworden, die die Herzen vieler gut meinender Menschen höherschlagen lassen müsste. Doch das Gegenteil ist der Fall. Facebook scheitert nicht an seiner Architektur oder Software, nicht an seinen Regeln oder Algorithmen. Es scheitert an uns, den Menschen mit ihren unterschiedlichen Werten und Begehrlichkeiten.


Hintergrundinformation: Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird. In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre. Das Verbot der Zensur verhindert die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.


Das Dritte Reich errichten wollen, muss erlaubt sein?

Apropos unterschiedliche Werte. Wer schon mal in den USA war, weiß vielleicht: Ein entblößter Busen und sei es nur der einer stillenden Mutter im Restaurant, lässt schon mal die puritanischen Gemüter hochgehen. Was die Meinungsfreiheit angeht, legt man umgekehrt Wert auf möglichst viel Freiheit. So viel, dass manch Europäer damit überfordert wäre.

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So könnte ich mich in den USA auf die Straße stellen und ungestraft die Errichtung des Dritten Reiches fordern, die Passanten mit „Heil Hitler“ begrüßen und SS-Folder verteilen. Ich könnte auch die Scharia predigen oder den Präsidenten beschimpfen. Tue ich das als Frau aber mit entblößten Nippeln, droht eine Gefängnisstrafe.

Die amerikanischen Werte und Moralvorstellungen haben in vielen Bereichen ihre Eigenheiten und prägen damit auch das soziale Netzwerk Facebook.

Facebook: Von Amerika aus in die ganze Welt

Von den 2,3 Milliarden Facebook-Nutzern weltweit kommen etwa 350 Millionen aus Europa sowie 221 Millionen aus den USA selbst. Das bedeutet, dass das soziale Netzwerk, das auf den Rechts- und Wertestandards der USA aufgebaut wurde, damit eigentlich nur rund 10% der Welt repräsentiert. Doch auch andere Länder wollen ihre Werte und Normen abgebildet wissen.

Wenn beispielsweise ein österreichischer Anwalt in Menlo Park beim Facebook Headquarter anklopft, um dem sozialen Netzwerk wegen DSGVO-Verstößen juristisch zu drohen, repräsentiert er knackige 0,17% aller Facebook-User. Verteidigt er damit europäische Rechte, immerhin 15%. Darüber braucht man sich nicht lustig zu machen, denn auch 350 Millionen Menschen sind eine ganze Menge. Aber es rückt die Perspektive zurecht, mit welchen Metriken es die Manager im kalifornischen Headquarter zu tun haben. Mehr als die Hälfte der Facebook-Nutzer kommen übrigens nicht aus Demokratien im westlichen Sinne. Die Inder stellen mit 281 Millionen Usern die größte Facebook-Nation. Indonesien, Vietnam, Brasilien und die Türkei sowie die Philippinen folgen dahinter.

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Neben etwaigen DSGVO- und Urheberrechts-Begehrlichkeiten der Europäischen Union gehen bei Facebook also vielleicht auch Forderungen des philippinischen Präsidenten Duterte ein, der Unruhestifter in der Corona-Pandemie ausgeforscht haben und am liebsten sofort erschießen lassen möchte. Vielleicht übermittelt auch eine russische Delegation Begehrlichkeiten, die freundliche Äußerungen gegenüber Homosexuellen gelöscht haben möchte, weil das in ihren Augen die russische Männlichkeit beleidige und Oppositionelle inhaftiert wissen möchte. Oder ein Minister der Türkei, der sich verbittet, den Krieg gegen Armenien in Facebook als „Genozid“ bezeichnet zu sehen und deshalb alle Gruppen gelöscht haben möchte, die das verbreiten.

Der Herr Bolsonaro hätte vielleicht gerne die Gruppen gelöscht, die gegen Regenwald-Rodungen mobilisieren und solche, die seine Corona-Politik kritisieren. Vielleicht kontaktiert Xavier Naidoo Facebook, der glaubt, die Erde sei flach, Corona eine Bio-Waffe und Facebook ein CIA-Projekt? Die islamistischen Länder beklagen vielleicht bei einer Audienz, dass Facebook es Frauen erlaube, dort ohne Verschleierung abgebildet zu werden und überhaut sich öffentlich zu äußern. Auch die gemäßigten islamischen Länder wollen alle User gesperrt und ausgeforscht wissen, die Mohammed-Karikaturen verbreiten oder in ihren Kommentaren Allah beleidigen, denn das sei Haram und verletze ihre Gefühle und Gesetze.

„Facebook wollte die Welt vereinen, doch die Welt ist in all seinen unterschiedlichen Werten, Wahrheiten und Normen noch nicht bereit dazu.“

Die Österreicher wollen unter anderem ihr Verbotsgesetz umgesetzt haben und alle Länder wollen Zugriff auf User-Daten haben, so diese in Verdacht stehen, in kriminelle Handlungen involviert zu sein. Da spielt keine Rolle, ob das Verbrechen in einer Demokratie stattfand oder die öffentliche Enthauptung wegen eines Bagatelldeliktes in einem repressiven Regime droht.

Alle Länder eint nämlich, dass sie von sich selbst fest glauben, die einzig wahren und richtigen Werte zu vertreten und diese müssten in Facebook Anwendung finden. Facebook wollte die Welt vereinen, doch die Welt ist in all seinen unterschiedlichen Werten, Wahrheiten und Normen noch nicht bereit dazu.

Und dann der Hass!

Mit den beschriebenen unterschiedlichen Werten und Normen der Kulturen ist es noch nicht genug der Komplexität für das Unternehmen. Denn Hass spielt eine immer größer werdende Rolle. Hass auf andere Meinungen, Hass auf andere Werte oder einfach Hass auf alles, das nicht der eigenen Orientierung entspricht. Hass von Aktivisten, Politikern, Multiplikatoren oder ganz einfachen Usern. Hassen tun dabei immer die anderen, nie man selbst. Opfer ist man gerne selbst.

Es scheint, der Druck der Beurteilung durch die „offene Arena“, danach wie man sich in der inhaltlichen Auseinandersetzung schlägt, stresst viele zu sehr. Wie im Cirkus Maximus ist der Ruhm groß, wenn man Zustimmung für die sprachliche Performance erntet. Umgekehrt verzweifeln viele, werden destruktiv, wenn sie zu wenig Anerkennung erhalten oder gar von der Community gemobbt werden. Auch wenn es „nur“ eine digitale Plattform ist, die Emotionen die sie auslöst, die Psychologie von uns Menschen und unsere Reaktionsmuster sind dieselben.

+++Alle bisherigen Beiträge von Mic Hirschbrich+++

Aber wie soll man mit dem Phänomen Online-Hass umgehen? Kritiker argumentieren oft in einer Weise, als sei es das einfachste der Welt, Hass zu identifizieren und zu löschen. Derweil ist Hass nicht immer gleich an Deutlichkeit und Ausprägung, so, dass er einfach zu finden und löschen wäre. Sprache ist komplex und besteht aus unterschiedlichen, semantischen Feinheiten und zigfach unterschiedlichen Intensitäten.

Wenn Hass die Meinungsfreiheit aushebelt

Wir wissen, dass Facebook in 211 Ländern aktiv ist und damit in unterschiedlichsten Werte- und Normensystemen. Und selbst innerhalb dieser Länder sind die Forderungen an Facebook bei weitem nicht homogen.

So verurteilten deutsche Gerichte Facebook z.B. dazu, gelöschte Kommentare von AfD-Politikern, die Facebook Standards widersprachen, wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung wieder zu veröffentlichen. Andere forderten umgekehrt das Löschen ähnlicher Kommentare, weil sie für Menschen Hetze und Hass darstellten.

Facebook ist selbst nicht an staatliche Grundrechte gebunden, aber zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht vor Hass geschützt zu werden stehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerks und Versuche, die Balance zu halten. Der Wunsch vieler, von Hass und Manipulation verschont zu werden und vor allem vulnerable Gruppen davor zu schützen, erscheint mehr als legitim. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit steht auch aus guten Gründen im Verfassungsrang, Zensur ist in Demokratien staatlich obendrein verboten.

Dann kommt das Problem der schnellen Verbreitung hinzu. Hass und Fake-News würden sich besonders rasch ausbreiten, so die Kritik: Schuld daran sei der Algorithmus. Dieser Frame wurde schon so oft kommuniziert, dass ihn die meisten für korrekt erachten und weiter verbreiten. Richtig ist aber, dass der Algorithmus die menschliche Nachfrage aufgrund von Verhaltens- und Reaktionsmustern verstärkt und selbst kein moralisches oder inhaltlich wertendes Verständnis hat. Kritiker aber zwingen das Netzwerk nun dazu, dass es oder sein Algorithmus inhaltlich wertend werden müsse, eben um Hass zu identifizieren und zu neutralisieren. Denn man kann die Masse an Inhalten unmöglich mit Moderatoren in Echtzeit kontrollieren. Kommt deshalb die Zeit inhaltlicher Zensur-Algorithmen? Schauen wir uns noch die Zahlen an.

Zensur und verrückte Metriken

rund 500.000 Nutzer treten Facebook immer noch täglich bei, die durchschnittlich 20 Minuten pro Tag darauf aktiv sein werden. 4 Petabyte (also 4.000 Billiarden Byte, eine Billiarde sind 1.000 Billionen, Anm.) an Daten werden dabei pro Tag produziert, damit stehen 100 Millionen Stunden Video zur Verfügung. 250 Milliarden Fotos sind auf den Servern gespeichert und täglich kommen 350 Millionen neue hinzu von 1,5 Milliarden Menschen die täglich aktiv sind, Posts schreiben, liken oder kommentieren. Sie produzieren gigantische Mengen an Inhalten.

Es ist unmöglich, angesichts dieser Metriken die Inhalte von Menschen a priori prüfen oder zensurieren zu lassen und damit Hass potentiell ganz zu verhindern. Nicht nur stellte das ohnehin den Alptraum jedes aufgeklärten Menschen dar, dass Horden an anonymen „Moderatoren“ unsere (privaten) Posts zensurieren (Genau so funktioniert übrigens die chinesische Firewall, nämlich mit einem Millionenheer an Zensur-Beamten). Und es wäre maschinell nicht besser, selbst wenn sprachverarbeitende KI im Bereich Sentiment-Analyse das schon könnte. Wollen wir, dass Zensur-Algorithmen unbemerkt und permanent unsere Worte screenen und sanktionieren? Bei all dem völlig berechtigten Groll auf Hass und Fake-News, mit Zensur-Algorithmen öffnen wir die Büchse der Pandora. Vor solch einem Technologie-Einsatz kann man nur warnen.

Bis jetzt verfolgt Facebook eine Misch-Strategie: Wenn ein User einen Post als unangemessen meldet, sehen es sich menschliche Moderatoren mit technischer Unterstützung an und reagieren im Schnitt binnen 24 Stunden auf über 96% der Meldungen. Doch das reicht nicht, denn zu viel Hass bleibt zu lange ungemeldet und verseucht das soziale Netzwerk.

Im Würgegriff des Marktes

Der #StopHateForProfit-Kampagne, die mit einem rigorosen Werbe-Boykott Facebook gerade unter Druck setzt, haben sich mittlerweile 400 Firmen angeschlossen, darunter auch Kaliber wie Adidas, VW, SAP, Ford, Pfizer und Unilever. Ausgerechnet der Anführer des „land of the free“, Präsident Donald Trump, war Auslöser der Anti-Hass-Kampagne mit einem Tweet, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Hoffen wir abschließend auf eine Lösung, die den Hass beseitigen kann, ohne unsere Grundrechte zu schwächen und ohne ein Zensur-Tech-Monster zu erschaffen. Es ist gut, dass (große) Unternehmen auf den Hass im Netz reagieren und ihn nicht mehr neben ihren Einschaltungen dulden wollen. Die Tatsache aber, dass sie erstmals gemeinsam solche Ziele verfolgen, ist historisch. Das könnte die Ära einer „aggregierten Konsumenten-Macht“ einläuten. Und das mit Methoden des Marktes für noch dazu hehre Ziele. Wer hätte sowas für möglich gehalten?


Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.


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Ex-Telekom-Austria-CEO Boris Nemšić beim Business Angel Summit in Kitzbühel | Foto: Martin Pacher | brutkasten

Boris Nemšić zählt zu den prägenden Figuren der österreichischen Telekom-Geschichte. 1957 in Sarajevo geboren, kam er 1984 nach Wien, promovierte an der TU Wien und stieg 1997 bei der mobilkom austria ein, die er später als CEO zu einer der führenden Mobilfunkgruppen Zentral- und Osteuropas ausbaute. Bis Anfang 2009 stand er an der Spitze der Telekom Austria Group, danach wagte er den Sprung nach Russland und führte bis 2010 den Telekom-Konzern VimpelCom.

Heute lebt Nemšić in Dubai und ist längst fixer Bestandteil des Startup- und Investoren-Ökosystems: Er ist Industry Advisor bei KKR im Technologie-Bereich, Gründungsmitglied der Austrian Angel Investors Association (aaia) und Aufsichtsrat in mehreren Hightech-Unternehmen, darunter die börsennotierte Frequentis AG. Als Beiratsvorsitzender begleitete er den kroatischen Kommunikationsanbieter Infobip auf dem Weg zum ersten Unicorn des Landes. In Österreich ist er unter anderem am Drohnen-Software-Startup Dimetor, am Fintech Seasonax und am Grazer Video-Tech-Unternehmen eyeson beteiligt.

Beim Business Angel Summit in Kitzbühel saß Nemšić am Panel „Quo vadis Europa und Austria“, das mit der provokanten Frage „Are we fucked?“ eröffnet wurde. Seine Antwort dort machte die Runde, im Gespräch mit brutkasten führt er aus, was er damit meint, warum er das Rennen um generative KI noch nicht verloren gibt und woran seine eigene Initiative gegen SMS-Spam gescheitert ist.


brutkasten: Du bist heuer beim Business Angel Summit und bist in mehrere österreichische Startups investiert. Wie würdest du deine Rolle als Investor selbst beschreiben?

Boris Nemšić: Business-Angel-Investor wäre zu breit als Beschreibung. Was ich für mich selbst gemacht habe, waren frühe Investments, schon in den Zehner-Jahren, in Startups, die in meinem Gebiet tätig sind: Technologie, Telekommunikation, ICT. Dort bilde ich mir ein, dass ich mich ein bisschen auskenne, was nicht immer stimmt. Aber das mache ich mit vollem Herzen. Es geht nicht um ein Finanzinvestment als solches, sondern darum, ob ein Produkt einen Nutzen für die Kunden bringen kann und die Technologie weiterbringt. Und vielleicht ergibt sich auch eine Wertsteigerung.

Gab es in deiner Investorenlaufbahn schon erfolgreiche Exits?

Ich habe bis jetzt größte Misserfolge dokumentiert. (lacht) Die Erfolge kommen noch. Obwohl, ich hatte auch einige, allerdings hauptsächlich in Verbindung mit meiner Tätigkeit für KKR, wo ich Industry Advisor bin und mitinvestieren darf. Das waren durch die Bank hervorragende Investments.

Hast du einen spezifischen Branchenfokus? In welcher Phase steigst du ein?

Natürlich schaue ich, dass ich in einer frühen Phase einsteige, weil da die Tickets so sind, dass ich sie persönlich stemmen und die Chancen ergreifen kann. Es ist hauptsächlich ICT, alles, was sich um die Telekom- oder IT-Industrie dreht. Ich hatte auch positive Exits im Education-Bereich, aber wieder IT-getrieben. Das Gebiet, das mich derzeit sehr interessiert, sind Drohnen. Allerdings Drohnen im Sinne der Kommunikation mit Drohnen, nicht die Drohne selbst. Ein fliegendes Objekt kann fast jeder bauen. Die Frage ist, wie man Drohnen beyond line of sight, also auf lange Distanzen, reguliert und verkehrstechnisch richtig steuert. Man braucht Command and Control. Dass Drohnen inzwischen eher eine Dual-Use- und Defense-Geschichte geworden sind, hat die Geschichte ergeben.

Bei welchem Unternehmen bist du da engagiert?

Bei Dimetor in Österreich, dort bin ich Mitinvestor. Zwei meiner guten Freunde kommen von der gleichen Schule, der TU Wien, junge Doktoranden damals, als ich noch auf der Uni tätig war. Das ist eigentlich ein Brainpool, der fantastisch ist. Wir haben Produkte, die sowohl zivil als auch für Defense möglich sind. Zum Beispiel können wir fliegende SIM-Karten entdecken. Und wenn diese fliegende SIM-Karte in einer Drohne ist, dann kann es unangenehm werden. Wir können das detektieren, und dann kann man entscheiden: Ist das eine freundliche oder eine feindliche? Und dann tut man was damit.

Du lebst aktuell in Dubai. Schaust du dir von dort aus weltweit Startups an oder hast du dennoch einen Österreich-Fokus?

Ich habe vor allem einen Europa-Fokus. Ich habe in Kroatien sehr viel gearbeitet und das erste Unicorn Kroatiens mitbetreut, als wir diese Bewertung bekommen haben. Dubai ist natürlich ein unglaublicher Umschlagplatz. Dort gibt es sehr interessante Firmen, die aus irgendeinem Grund dort ansässig geworden sind. Ich glaube kaum, dass Leute hinkommen und sagen: Ich mache jetzt in Dubai ein Startup, weil Dubai. Das ist nicht der Fall. Dubai hat den Vorteil, sehr nahe an Indien, Bangladesch und Pakistan zu sein, mit einem großen Ingenieurs- und Wissenspool.

Beim Panel „Quo vadis Europa und Austria“ wurdest du gefragt: „Are we fucked?“ Deine Antwort?

Ich habe es ein bisschen frech ausgedrückt: We are not fucked yet. Wir sind im Vorspiel. Das heißt, es kann alles rauskommen. Was ich gemeint habe: Wir nehmen diese Dinge noch nicht ernst. Das ist ein Kritikpunkt, den ich mich traue, sehr laut zu sagen. Was ist Europa? Es ist ein Friedensprojekt. Wir sind reich, wir sind frei, wir sind eigentlich die beste Gegend der Welt. Jeder will zu uns kommen. Und was jetzt passiert, ist: Wir schlafen fast ein und reagieren nicht auf die Entwicklungen, die rund um uns sind. Sind das Kriege? Leider. Sind das Entwicklungen wie AI? Sind das Businessentwicklungen? Am Ende brauchen wir Wachstum, wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft. Was wir als Europa machen, ist hauptsächlich Fokussierung auf Regulierung und Verlangsamung von allem Möglichen. Mich wundert nur, dass sie noch nicht sagen: Ein Fußball darf nicht schneller als sechzig Kilometer pro Stunde fliegen, weil sonst ist es nicht fair. Ich sage das bewusst überspitzt. Es ist traurig, dass wir unsere hervorragenden Ressourcen, unser Wissen, unsere Leute, unser Entrepreneurship verwalten, statt sie freizulassen. Das ist keine Kritik an Österreich. Österreich hat manchmal vernünftige, manchmal supergute Ansätze. Wir können nur als ganzes Europa erfolgreich sein in diesem Rennen.

Kannst du das konkretisieren?

Ich sage es in einer Metapher: In Wien habe ich in der Wohnung meines Sohnes leider fünfzehn Megabit pro Sekunde Internetverbindung. Und er ist weltweit in Competition mit Südkoreanern, die ein Gigabit haben. Wer wird gewinnen? Oder: Wir haben sechzehn Jahre gebraucht, um den Hochspannungsring in Österreich zu schließen. Gott sei Dank ist es, dank dem Verbund und den anderen, zu keinem Blackout gekommen. Wir waren ein paar Mal sehr nahe dran. Warum haben wir das nicht schneller gemacht? Weil wir alles schützen außer den Menschen. Wir schützen jede Pflanze, Hochachtung. Jede Schnecke, Hochachtung. Nur der Mensch, habe ich den Eindruck, ist nicht so wichtig. Ich überspitze ganz bewusst. Da soll man sehr viel pragmatischer sein. Wenn wir schauen, wer heute erfolgreich ist: Es sind die pragmatischen Zugänge, ob in Dubai, in den Emiraten, in China oder in den USA. Ein Problem wird erkannt und die Lösung wird gesucht. Und nicht der Prozess zur Lösung.

Fairerweise muss man sagen: Das sind unterschiedliche politische Systeme. Europa ist eine Demokratie mit 27 Mitgliedstaaten.

Du hast recht. Nur das politische System soll den Menschen dienen und nicht die Menschen behindern. Das ist der große Unterschied. Wir können uns nicht damit rühmen, dass wir ein besseres System haben. Ja, wir haben es. Nur wenn das System uns behindert, dann soll man das System so anpassen, dass es für uns gut ist. Das ist so banal. Aber wir verlieren uns in Parteien, in Strukturen, in Diskussionen. Und im Endeffekt: Ich will Strom haben. Ich will Internet haben. Ich muss Gesundheit haben, Education haben. Es ist keine Ausrede, dass es so lange dauert, weil wir eine Demokratie sind. Das ist eine faule Ausrede, die ich persönlich nicht akzeptieren kann. Noch einmal: Ich lobe keine Diktaturen und Königreiche, bei Gott nicht. Aber wenn man sich anschaut, was in den Emiraten passiert: Es wird ein Ziel gesetzt, das der Wirtschaft, den Menschen, der Entwicklung dient. Und dann wird das durchgezogen.

Wo siehst du das Problem, wenn nicht in einer Fehlkommunikation zwischen Industrie und Politik?

Du bist ja sehr nett. Wenn man Dinge falsch macht, dann sagt man, es ist falsche Kommunikation. Das lasse ich nicht gelten. Die Politik hat alle Möglichkeiten, sich beraten zu lassen, und muss das gesamtheitlicher sehen. Die Politik ist nicht blöd. Sie hat leider oft Partikularinteressen. Und es ist eine nachvollziehbare, aber schwierige Situation, dass immer irgendwo Wahlen sind. Wenn das Interesse an einer Partikularwahl das große ganze Ziel überwiegt, dann haben wir ein Problem. Wenn wir nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann werden Systeme, die dieses Problem nicht haben, die Oberhand gewinnen. Schau, was China ist: eine Planwirtschaft, ein Einparteiensystem, alles, was wir eigentlich nicht wollen. Aber die wesentlichen Dinge machen sie richtig. Die haben uns innerhalb von dreißig Jahren in unheimliche Abhängigkeiten gebracht. Unglaublich. Und ich bin sicher, dass das viele Menschen in Europa erkannt haben, nicht heute, sondern vor zwanzig Jahren. Warum reagieren wir nicht? Weil wir kurzfristige Ziele setzen. Das Ziel ist das nächste Quartal, das Ziel ist die nächste Wahl. Statt das große Ganze zu sehen. Wir haben die Wissenschaft, wir haben Hirn, wir haben Geld, wir haben Ressourcen, um breiter und größer zu denken. Nur irgendwo am Weg verlieren wir uns.

Hast du ein Beispiel, wo du selbst an dieser Regulierung gescheitert bist?

Ich habe mich die letzten zwei, drei Jahre mit SMS-Spam beschäftigt. Jeder von uns bekommt irgendwelche blöden SMS, wo oben eine Bank steht, Unicredit oder Bitpanda oder was auch immer, und drinnen steht irgendein Scam. Ich habe mir zur Aufgabe gemacht: Wie kann man das verhindern? Weißt du, woran ich gescheitert bin? Am deutschen Briefgeheimnis. Das deutsche Briefgeheimnis wird auf SMS angewendet. Wie rückständig und ignorant muss man sein, um das anzuwenden? Es geht darum: Darf ich in den Header der SMS hineinschauen? Wenn dort Unicredit steht und ich erkenne, das ist die falsche Nummer, dann ist es Scam, und dann filtere ich es aus. Es ist so einfach. Die Erklärung ist: Das ist ein Verfassungsgesetz in Deutschland, es geht nicht. Und die Bevölkerung hat Millionen an Schaden. Wen schützen wir jetzt? Die armen Menschen, die auf das reinfallen und Millionen verlieren? Oder wen schützen wir da? Wenn ich krank bin, soll historisch gesehen auch ein Arzt kommen und mir Blut rauslassen statt eine CT zu machen. Ich meine, das ist absurd. Man muss mit der Zeit gehen.

Die Bundesregierung hat einige Maßnahmen für das Innovationsökosystem gesetzt, Stichwort Dachfonds. Wie bewertest du das?

Ich bewerte es positiv, eindeutig positiv. Ich habe mich 2011 als Chef der ÖIAG beworben. Bin es nicht geworden, Gott sei Dank. Eine meiner Thesen damals in meinen Bewerbungsunterlagen war, dass die ÖIAG-Companies, heute ÖBAG, einen Teil ihrer Dividende in einen Forschungsförderungsfonds oder Startup-Fonds einzahlen sollen, damit wir einen Geldpool haben, mit dem wir dieses Ökosystem stärken.

Das war vor fünfzehn Jahren. Jetzt wird genau das diskutiert.

Eben. Wenn eine Idee kommt und man sie fünfzehn Jahre später diskutiert, darf ich ein paar Fragezeichen stellen. Es gibt einen Punkt: Die Zeit kannst du nicht kaufen. Die Zeit kann man fast nie mit Geld erschlagen. Und ich glaube, wir gehen sehr sorglos mit der Zeit um. In der Wirtschaft ist das noch schlimmer.

Gibt es Tipping Points, die schon erreicht sind? In generativer KI etwa haben wir das Rennen doch verloren.

Nein, glaube ich nicht. Da bin ich anderer Meinung als einige Teilnehmer im Panel. Ich bin sicher, dass man das in drei Jahren aufholen kann. Weil das ist pure Force: Du nimmst so viel Geld, baust so viele Data Center. Wir haben die Wissenschaft, wir haben die Leute, die das können. In drei Jahren, so wie DeepSeek das gemacht hat, können wir es schaffen. Das Rennen ist nicht verloren. Es ist nur die Entscheidung, ob man es macht oder nicht. Mir wäre am liebsten, dass wir überhaupt nicht auf die Idee kommen müssen. Nur die Situation ist so, dass irgendjemand in den USA, China oder wo immer sagen kann: Mir gefällt überhaupt nicht, dass Österreich LLMs oder KI hat, ich drehe es ab. Das darf nicht passieren. Das heißt, wir brauchen einen gewissen Grad an Autonomie. Das heißt nicht, dass wir alles nachbilden und doppelt haben müssen. Aber man muss einen gewissen Grad an Selbstständigkeit haben oder mindestens Hebel, um diese Selbstständigkeit erhalten zu können.

In Europa ist nur ASML ein wichtiger globaler Player. Und nachdem er der Einzige ist, ist man erpressbar. Gott sei Dank haben wir das. Aber da sind wir nicht unbedingt die großen Meister. Ich habe noch die Hoffnung, dass sich die KI in eine Richtung entwickelt, dass die Industrievertikalen, die KI anwenden, so stark werden, dass sie sich selbstständig entwickeln. Eine wird in Europa sein, eine in Amerika, eine in Österreich, egal wo. Das wird sich ausgleichen. Aber die Infrastruktur muss man haben. Und auch damit gehen wir nicht besonders proaktiv um. Es ist blöd, dass ein Glasfaseranschluss in Österreich und Deutschland Pi mal Daumen dreitausend Euro kostet und gleichzeitig in Spanien zweihundertsechzig Euro. Es gibt ein paar Gründe dafür, ein paar sind legitim. Aber die Mehrzahl der Gründe ist einfach erfunden. Da sieht man, wie inkonsistent wir agieren.

Du hast sehr viel erreicht in deiner Karriere. Welche Ziele hast du dir noch gesteckt?

Ich habe mir in meiner Karriere, Karriere unter Anführungszeichen, nie persönliche Ziele gesetzt. Ich habe Business-Ziele gesetzt: Wenn ich Vorstand einer Firma bin, will ich diese und jene Ziele erreichen. Aber keine persönlichen Ziele, weil man so offen und so breit sein muss, dass man entscheiden kann, ob man eine Chance wahrnimmt oder nicht. Ich bin nach Russland gegangen, obwohl ich überzeugt bin, dass ich den besten Job in Österreich hatte, zehn Jahre lang.

Beim Summit haben zwölf Startups gepitcht, die noch am Anfang stehen. Was gibst du jungen Unternehmer:innen mit auf den Weg?

Es war interessant, dass die zwölf aus sehr verschiedenen Ecken kommen, was gut ist. Ich persönlich glaube an Startups, die entweder etwas sehr tangibles machen oder ein Businessmodell haben, das global anwendbar ist. Das kann eine kleine Sache sein, aber global anwendbar. Ich hoffe, sie denken in die Richtung, dass sie nicht nur ein kleines Problem lokal lösen, sondern dass ihre Plattform oder ihr Produkt eine globale Anwendung haben kann. Da gibt es viele Chancen, und auch viele Dinge, die man gut überlegen muss.

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