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Österreich blickt Arbeitsminister Martin Kocher nach auf bessere Konjunkturerwartungen, als dies noch im letzten Herbst den Anschein hatte. Man könne zwar noch nicht ausschließen, dass eine technische Rezession (zwei aufeinanderfolgende Quartale mit Negativwachstum) folge, aber sie würde im Fall der Fälle „nicht so schlimm“ so die Einschätzung des Politikers. Die Zahlen seien, was die Prognosen betreffe, insgesamt besser als noch im Vorjahr.
Kocher versprüht Positivität
„Natürlich gibt es Unsicherheiten“, betont Kocher, „aber die liegen nicht so sehr in Europa. Es sind vor allem die geopolitische Lage sowie der russische Krieg in der Ukraine und Entwicklungen dort, die die Preise treiben. Und die Preise treiben dann die Konjunkturerwartungen. Aber die Lage ist glücklicherweise um einiges besser, als unsere Erwartungen vor einem halben Jahr.“
Minister Martin Kocher (das ganze Video)
Insgesamt spürt der VP-Minister eine leicht verbesserte Stimmung, die Gefahr eines Winters mit Energieversorgungsproblemen hat sich nicht bewahrheitet, der private Konsum sei aufrecht geblieben, obwohl es eine starke Teuerung gegeben habe. Nicht bei allen, wie Kocher zugibt, man spreche natürlich noch über Kaufkraft und Schwierigkeiten bei Teilen der Bevölkerung, dies sei ihm bewusst. Aber je nach Energieversorgung gab es, allgemein gesehen, unterschiedliche Betroffenheit.
Kocher erwartet auch, dass wir noch heuer eine gewisse Dynamik erleben werden, denn das IHS und WIFO haben für das zweite Halbjahr eine Wachstumsprognose von 0,3 bis 0,5 Prozent beim BIP ausgegeben, für das Jahr darauf 1,4 bis 1,8 Prozent.
„Die Teuerung ist natürlich etwas, was alle Haushalte und Unternehmen belastet“, sagt er. „Das große Ziel ist es, sie auf ein gewisses Niveau zu beschränken und nicht mehr als zwei Prozent Teuerung zu haben. Doch das ist vornehmlich die Aufgabe der Geldpolitik. Die EZB (Europäische Zentralbank) hat die Aufgabe über Zinsen, die Nachfrage und Entwicklung der Geldentwertung zu steuern. Wichtig ist es, dass nationale Politiken beitragen. Das ist nicht einfach, aber wir wollen die Kaufkraft aufrechterhalten.“
Inflation und ihre treibenden Faktoren
Kocher betont, dass die Inflation durch verschiedene Faktoren getrieben ist. Die Preise im Energiesektor seien derart so stark angestiegen, weil die Erwartung war, Energie würde knapp werden. So ein Problem könne man nicht alleine, sondern nur geopolitisch lösen. „Da helfen Zinserhöhungen nicht alleine. Zinspolitik heißt, dass Zinsen steigen und es für Unternehmen teurer wird zu investieren“ erklärt Kocher. „Haushalte bauen weniger. All das führt zu weniger Projekten und möglicherweise zu höheren Belastungen. Mit der Zinspolitik möchte man die Inflation einbremsen, sollte sie aber nicht zu stark ausführen, um keine negativen Effekte auf Unternehmen zu haben.“
Der Wirtschaftsminister erklärt weiter, dass eine einzelne Regierung keinen Zugriff auf die Geldpolitik habe und man durch andere Maßnahmen gegensteuern wolle und tue. Etwa damit, dass man den Wettbewerb befeure. Denn wenn jener funktioniere, würden die Preise nicht steigen, sondern sinken. Man müsse auch darauf schauen, dass die Preisreduktionen auf internationalen Märkten an die Konsument:innen weiteregegeben werden. In Österreich agiere da eine Task-Force, bestehend aus der E-Control und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die sich um derartige Dinge kümmere.
„Aber es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Regierung die Preise senken kann. Die ergeben sich am Markt durch den Wettbewerb“, stellt Kocher klar. „Aber was wir tun können, ist eben diesen Wettbewerb zu stärken, wie beim Spritpreisrechner die Transparenz zu erhöhen, Konsument:innen zum Vergleichen zu ermuntern, wo es möglich ist. Per Regulierung kann das eine Regierung nicht machen, weil das Versorgungsschwierigkeiten erzeugt. Das schlimmste wäre, man reguliert und dann gibt es das Produkt nicht mehr. Aber, unterstützen kann man bei Gebühren und Steuern.“
Willkürliche Preisanstiege
Da viele aus der Bevölkerung in den letzten Monaten das Gefühl hatten, dass in manchen Branchen Preise willkürlich erhöht worden sind, mahnt Kocher hierbei dazu, zu unterscheiden. Gebe es in einem Bereich zu wenig Wettbewerb, dann müsse man ihn stärken. Falls es irgendwo eine Monopolisierung gebe oder gar ein Verstoß gegen das Kartellrecht oder Preisabsprachen vorliegen, würden Beteiligte gegen das Strafrecht verstoßen. Hier sei die BWB am Zug.
In weitere Folge geht Kocher auf die teilweise hohen Lohnverhandlungsabschlüsse der Gewerkschaften und Sozialpartner ein, beteurte, dass die Kaufkrafterhaltung in Österreich sehr wichtig sei, man aber in eine Spiralentwicklung käme, wenn die Abschlüsse der Verhandlungen „zu hoch“ würden.
„Im Prinzip ist es eine Diskussion, die bei allen Lohnverhandlungen auch die gesamtwirtschaftliche Komponente berücksichtigt“, sagt er. „Ich bin davon überzeugt, dass dies beide Seiten wissen und dass es in Österreich gute Praxis ist. Da braucht es keine guten Ratschläge der Regierung.“
Fachkräftemangel für Kocher entscheidendes Thema
Das Thema Arbeits- und Fachkräfte hält Kocher für eine entscheidende Frage, die die nächsten 15 Jahre prägen wird. Demografische Entwicklungen zeigen, dass in naher Zukunft viele in Pension gehen werden; die jungen Jahrgänge am Arbeitsmarkt dagegen substantiell kleiner. Dies würde vor allem zu einem Problem werden, wenn sich die Konjunktur wieder verbessere und von Wirtschaftsseite mehr Arbeitskräfte verlangt werden würden.
Die Maßnahmen seines Ministeriums hierbei seien vor allem eine „zielgerichtete Arbeitsvermittlung“, Fokus auf Bildungspolitik und Gesundheitsvorsorge. Auch möchte die Regierung das Arbeiten nach der Pension attraktiver gestalten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – mit Blick auf Frauen – verbessern und schlicht mehr Möglichkeiten für „mehr Arbeiten“ schaffen. Etwa durch den Ausbau an Kinderbetreuung oder von Ausbildungs- und Fortbildungschancen. Auch die Wirtschaft müsse hier ihren Teil leisten und richtige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, so Kocher schlussfolgernd.
In diesem Sinne vollführt der Minister an dieser Stelle den Spagat zu New Work und betont, dass es bei der emotional geführten Diskussion zur verkürzten Arbeitszeit nicht eine einzige Lösung für alle gebe.
„Die 4-Tage-Woche wird in gewissen Bereichen die Norm werden“, sagt er. „Sie ist ja heute auch bereits möglich. Wir müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen schaffen, sodass es branchenspezifische Lösungen entweder auf der Ebene der Betriebe gibt, oder in Kollektivverträgen auf Branchenebene. Da wird es natürlich auch Wettbewerb geben, aber es ist eine Illusion, dass alles für alle Arbeitnehmer:innen, für alle vier Millionen selbstständig Beschäftigten in Österreich, gleich geregelt werden kann.“
Kocher plädiert indes dafür, die New-Work-Tendenzen und Entwicklungen, wo es funktioniert, zu ermöglichen, aber nicht alles über einen Kamm zu scheren.
Belohung statt Strafe
In weiterer Folge zeigt sich der Minister als Verfechter dafür, „mehr Arbeit“ zu incentivieren, statt Teilzeit zu bestrafen. Er weiß, dass Österreich hohe Belastungen in Sachen Lohnnebenkosten und Besteuerung hat und dass es Arbeitszeitmodelle brauche, in denen man längere Arbeitszeiten pro Woche unterstütze, so die Kurzform seiner Aussagen im brutkasten-Talk. Eines möchte er aber betonen.
„Wir wollen nicht die Wahlfreiheit einschränken, sondern die Möglichkeit schaffen (Anm.: mehr Stunden pro Woche zu arbeiten)“, so Kocher. „Es geht jetzt darum, dies attraktiv zu machen. Es ist für den Wohlstand in Österreich und für die Sicherung des Sozialsystems entscheidend. Wenn immer mehr in Teilzeit arbeiten, haben wir weniger im Sozial- und Gesundheitssystem und weniger für Dinge, wo wir alle überzeugt, sind, dass wir ein hohes Niveau haben“, beteuert Kocher.
Startups für Kocher ein Motor
Abschließend lobt der Wirtschaftsexperte die Startup-Szene als Innovationsmotor und Taktgeber für technische Neuerungen, die viele Jahre später erst Usus in Corporates werden, berichtet vom Gründungsfonds II und weiß, dass die Szene weitere Wünsche und Bedürfnisse hat, ohne näher darauf einzugehen. Es gebe noch Dinge zu klären – auch zwischen zuständigen Ministerien.
„Innovation kann nicht alles lösen“, so Kocher abschließend, „aber die Zukunftsfitness (Anm: eines Wirtschaftsstandortes) ist immer davon abhängig, dass man bestehende Lösungen überdenkt und anpasst. Jetzt ist eine Zeit, wo es durch exogene Faktoren, wie die Pandemie, Lieferkettengesetze und den russischen Angriffskrieg ohnehin viele Anpassungen gibt. Dies ist ein hoher Anspruch, wir werden das Tempo aufrechterhalten müssen. Es wird nicht einfach, ist aber unsere große Chance.“
