02.11.2017

Harald Mahrer ist klar für eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

„Startup-Minister” Harald Mahrer wurde am Donnerstag vom ÖVP-Wirtschaftsbund einstimmig zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt. Nun ist mit dem selben Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer zu rechnen. Das umstrittene Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft steht jedenfalls auf Mahrers Agenda.
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Mahrer, Nationalbank, OeNB, Präsident
(c) Marek Knopp - WKO-Chef Harald Mahrer wird neuer OeNB-Präsident.

Schon am Mittwoch hatte es im Nominierungskomitee des Wirtschaftsbundes eine Dreiviertel-Mehrheit für den amtierenden Wirtschaftsminister Harald Mahrer gegeben. Heute Donnerstag erfolgte die einstimmige Kür im Präsidium, die im Dezember von der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes bestätigt werden muss. Ein genauer Zeitplan für die Nachfolge durch Mahrer war zu Beginn der heutigen Pressekonferenz vorerst noch offen.

+++ Harald Mahrer folgt Christoph Leitl als Wirtschaftskammer-Präsident+++

Erste Wahl

Durch seine Fachkompetenz, Person und seinen Charakter ist Mahrer für den Wirtschaftsbund-Obmann und WKÖ-Präsident Leitl die erste Wahl, wie er im gemeinsamen Pressegespräch verkündete. Im Zuge dessen erklärte Mahrer jedenfalls bereits, dass er „ganz klar für die Pflichtmitgliedschaft” sei. Parteichef des möglichen, zukünftigen Koalitionspartners FPÖ, Heinz-Christian Strache, hatte sich im Wahlkampf wiederholt für die Abschaffung des „Kammerzwangs“ ausgesprochen. Und auch ÖVP- Innenminister Wolfgang Sobotka hat vor zwei Wochen, mit einem entsprechenden Statement, die Tür für Befragungen zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern geöffnet. Spitzenvertreter von Arbeiter- und Wirtschaftskammer reagierten ablehnend auf seinen Vorstoß.

Abstimmung zur Pflichtmitgliedschaft denkbar

Offen steht Mahrer allerdings einer Befragung unter den eigenen Mitgliedern gegenüber. Mitgliederbefragungen oder Urabstimmungen gelten innerhalb der ÖVP als möglicher Kompromiss in dieser Frage. Gegenüber einer Volksabstimmung zum Thema Kammer-Pflichtmitgliedschaft sei er dagegen „sehr sehr skeptisch” eingestellt. Er selbst sei allerdings „glühender“ Verfechter der Selbstverwaltung, die Freiheit von staatlicher Aufsicht und staatlichem Zwang bedeuten würde, so Mahrer und verweist auf das erste Handelskammergesetzt von 1848.

Redaktionstipps

Positive Reaktionen

Rund um die Entscheidung für Mahrer als Leitl-Nachfolger gab es zahlreiche positive Reaktionen und vorerst nur eine kritische Stimme. ÖVP-Chef Sebastian Kurz gratulierte Mahrer „herzlich zur bevorstehenden Aufgabe als designierter Präsident“ des Wirtschaftsflügels der Volkspartei. Auch für ÖVP-Bauernbund-Präsident Georg Strasser sei er der „richtige Kandidaten für diese Position”. Von Seiten des Handelsverbands gab es Glückwünsche an Harald Mahrer und Danksagungen an Christoph Leitl. Eher zurückhaltend reagierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf den heute bekannt gegebenen Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsbundes: „Sebastian Kurz bringt nun schrittweise die ÖVP-Vorfeldorganisationen auf Kurs und platziert Vertraute an den wichtigen Schnittstellen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP tatsächlich an einem zukunftsorientierten Umdenken interessiert ist, oder weiterhin alle Versuche, die Wirtschaftskammer ins 21. Jahrhundert zu holen, blockiert”, bemerkte er kritisch.

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Österreichische Akteur:innen haben im EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe bislang rund 2,04 Milliarden Euro an Fördermitteln eingeworben. Das geht aus dem Horizon-Europe-Monitor der FFG mit Stand 29. September 2026 hervor, in dem alle Zahlen abrufbar sind. Österreich ist an 2.738 Projekten mit 4.283 Beteiligungen vertreten, 826 davon koordiniert eine heimische Organisation.

Von allen begutachteten Antragsbeteiligungen aus Österreich wurden 18,1 Prozent bewilligt. EU-weit liegt diese Erfolgsquote bei 17,1 Prozent. „Mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zeigen die Qualität und internationale Stärke unseres Forschungsstandorts“, sagt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner.

Schon jetzt mehr als in Horizon 2020

Obwohl Horizon Europe noch bis 2027 läuft, hat Österreich bereits mehr eingeworben als im gesamten Vorgängerprogramm Horizon 2020 (2014–2020). Aus diesem kamen rund 1,96 Milliarden Euro.

Im Ländervergleich liegt Österreich mit 3,2 Prozent der bisher vertraglich vergebenen 64,4 Milliarden Euro auf Platz zehn. Deutschland führt das Feld mit rund 9,9 Milliarden Euro (15,4 Prozent) an, gefolgt von Frankreich und Spanien. Innerhalb Österreichs sicherten sich die Universität Wien (181 Mio. Euro), die TU Wien (120 Mio. Euro) und das AIT (113 Mio. Euro) die größten Fördersummen (brutkasten berichtete).

AVL und Infineon vorne

Heimische Unternehmen kommen auf rund 436 Millionen Euro und damit auf gut ein Fünftel der österreichischen Mittel. Die größten Empfänger sind AVL List (30,9 Mio. Euro), Infineon Austria (27 Mio. Euro) und Frequentis (18,6 Mio. Euro). Bestplatziertes Startup ist das Tiroler Quantencomputing-Unternehmen Alpine Quantum Technologies (AQT) aus Innsbruck mit rund 10,1 Millionen Euro. Zuletzt stellte AQT mit der LYNX-Serie eine neue Generation von Quantencomputern vor (brutkasten berichtete).

EIC fördert bis zur Marktreife

Über den European Innovation Council (EIC), der Unternehmen auf dem Weg zur Marktreife unterstützt, sicherten sich österreichische Organisationen rund 105 Millionen Euro. Gefördert wurden zuletzt etwa das TU-Wien-Spinoff Gate Space (brutkasten berichtete) und das Tullner AgriTech-Startup Ensemo (brutkasten berichtete). Startups und Forschungseinrichtungen, die in Horizon Europe ein Exzellenzsiegel erhalten haben, aber wegen begrenzter Budgetmittel leer ausgingen, können seit heuer außerdem auf das „Seal of Excellence“-Programm der FFG zurückgreifen (brutkasten berichtete).

Letzte Chance mit dem Arbeitsprogramm 2027

Mit dem Arbeitsprogramm 2027 geht Horizon Europe in seine letzte Ausschreibungsphase. Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich also noch um Mittel bewerben. Alle offenen Ausschreibungen, Fristen und die Möglichkeit zur Einreichung finden sich im Funding & Tenders Portal der EU-Kommission. Eine Übersicht zu Horizon Europe und eine kostenlose Beratung bietet die FFG als Nationale Kontaktstelle. Parallel beginnen die Vorbereitungen auf das Nachfolgeprogramm ab 2028.

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