03.08.2017

Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets”

Interview. Wirtschaftsminister Harald Mahrer hat dem Brutkasten einige Fragen zur neuen Plattform Blockchain Austria beantwortet.
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Mahrer, Nationalbank, OeNB, Präsident
(c) Marek Knopp - WKO-Chef Harald Mahrer wird neuer OeNB-Präsident.

Vor kurzem präsentierte das Wirtschaftsministerium (BMWFW) die Plattform Blockchain Austria – der Brutkasten berichtete. Die Initiative sieht einen “9 Punkte Plan für Österreich” vor, in dem unter anderem die Einrichtung von Blockchain-Forschungsplattformen, die systematische Ausbildung von Fachkräften und die verstärkte Unterstützung bestehender Blockchain-Aktivitäten gefordert wird. Wirtschaftsminister Harald Mahrer sprach im Interview mit dem Brutkasten über seine Beweggründe für die Initiative, über die politische Dimension des Themas und über die Chancen, die er für Österreich in dem Bereich sieht.

+++ Wirtschaftsministerium: “9 Punkte Plan” für die Blockchain +++


Ab wann war Ihnen klar, dass die Blockchain ein Thema ist, das auch politische Aufmerksamkeit benötigt?

Ich kenne das Thema seit meiner Zeit als Präsident der Julius Raab Stiftung und beschäftige mich seit etwa fünf Jahren damit. Auch bei den Arbeiten zur Open Innovation Strategie sind wir mit zahlreichen Vertretern der Blockchain-Community zusammen gekommen, da ja auch das Innovieren rund um die Blockchain über sehr offene Innovationsansätze funktioniert.

“Ich glaube, dass der Blockchain-Ansatz die Zukunft des Internets schlechthin ist. Österreich kann und muss hier eine zukunftsträchtige Nische besetzen.”

Wie ist die Initiative zu Blockchain Austria zustande gekommen?

Durch meine Regierungstätigkeit habe ich die einzigartige Möglichkeit bekommen, Einblick in die innovativsten Unternehmen und Forschungseinrichtungen weltweit zu erhalten. Blockchain wird in den kommenden Jahren den größte Paradigmenwechsel für die Digitalisierung mit sich bringen. Ich glaube sogar, dass der Blockchain-Ansatz die Zukunft des Internets schlechthin ist. Österreich kann und muss hier eine zukunftsträchtige Nische besetzen. Wir haben daher gemäß unseres Open Innovation Ansatzes Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland und aus verschiedenen Bereichen eingeladen, um gemeinsam mit uns aufzuzeigen, wie eine Blockchain-Strategie für Österreich aussehen kann. Die vorliegende Blockchain-Agenda ist ein erstes, ständig weiter zu entwickelndes, Ergebnis davon.

Wie politisiert ist die Debatte zum Thema? Rechnen Sie mit politischem Gegenwind zum 9 Punkte Plan?

Der Gegenwind kann nur aus den Reihen der Bedenkenträger und Mutlosen kommen. Ich denke aber, es ist Zeit für Neues. Beim Blockchain-Thema geht es primär um die Frage, ob Österreich den Mut hat, bei der Entwicklung einer Zukunftstechnologie von Anfang an dabei zu sein. Das ist eine Frage des Weitblicks. Mir ist natürlich klar, dass es auch in diesem Bereich Spezialfelder gibt, wo man die Entwicklung genau beobachten muss, etwa bei Spekulationen im alternativen Währungsbereich. Daher ist es wichtig, frühzeitig Forschungskompetenz aufzubauen und Pilotprojekte zu starten, die dabei helfen, konkrete Problem- und Fragestellungen praxisnah zu diskutieren.

“Mein Ziel ist, dass Österreich bei der systematischen Erforschung der Kryptoökonomie und des Kryptorechts eine Vorreiterrolle einnimmt.”

Wird bei Teilen des Plans bereits an der konkreten Umsetzung gearbeitet?

Unsere vor kurzem online gegangene Infoplattform www.blockchain-austria.gv.at ist auch ein Teil des Plans. Wir wollen den vielen existierenden privaten Initiativen eine Bühne bieten und das bereits vorhandenen Wissen in diesem Bereich bündeln. Auch die Einrichtung von Sandboxes, also definierte Testgebiete ohne Überregulierung, sind ein wichtiger Punkt. Aktuell arbeiten wir darüber hinaus an der Vernetzung der bestehenden Akteure und am Aufbau von Forschungsinfrastruktur. Mein Ziel ist, dass Österreich als erster europäischer Staat bei der systematischen Erforschung der Kryptoökonomie und des Kryptorechts eine Vorreiterrolle in der Blockchain-Grundlagen- und Anwendungsforschung einnimmt. Die marktwirtschaftlichen Pilotprojekte sind dann eine logische Folge.

Steht die anstehende Nationalratswahl und die derzeitige politische Situation der von Ihnen eingeforderten raschen Umsetzung im Wege?

Österreichs Ziel muss es sein, in die Gruppe der Innovation Leader vorzustoßen. Diese Vorgabe sollte unabhängig von der Nationalratswahl sein und muss auch im Interesse einer kommenden Bundesregierung sein. Es braucht langfristige Initiativen und visionäre Ansätze. Daher haben wir uns bewusst entschieden, auch im Blockchain-Thema unabhängig von der Nationalratswahl Landmarken zu setzen, auf deren Vorarbeiten eine neue Regierung aufsetzen kann. Wir halten das etwa auch im Universitätsbereich so, wo wir finale Konzepte ausgearbeitet haben, um die Zukunftsausrichtung weiter voran zu treiben.

“Wenn wir bei Blockchain frühzeitig Expertise und Infrastruktur aufbauen, sind wir bei einer der spannendsten und richtungsweisendsten Zukunftstechnologien von Anfang an dabei.”

Beobachten Sie in anderen Ländern eine gute Bearbeitung des Themas von politischer Seite? Mit welchen Ländern steht Österreich hier im Wettlauf?

Mit der konkreten politischen Agenda sind wir sicher unter den absoluten Vorreitern in Europa. Es gibt einzelne Initiativen und Forschungsprojekte, die wir auch sehr genau beobachten – vor allem in nordeuropäischen Ländern und auf EU-Ebene. Nationale Strategien oder Maßnahmenpläne gibt es bis dato kaum. In Deutschland wird darüber gerade erst diskutiert. Darin liegt auch die Chance Österreichs. Wenn wir bei Blockchain frühzeitig Expertise und Infrastruktur aufbauen, sind wir bei einer der spannendsten und richtungsweisendsten Zukunftstechnologien von Anfang an dabei. Das nutzt dem Wissens- und Wirtschaftsstandort. Das nutzt dem ganzen Land.

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Die Kurstafel:

📉 Zweite schwache Woche in Folge, Bitcoin bei 63.600 Dollar

Starten wir mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Nach der bereits schwachen Vorwoche (siehe Crypto Weekly #144) ging weiter abwärts. Bei Bitcoin blieb die zuletzt Anfang Juni überschrittene Marke von 70.000 US-Dollar somit außer Reichweite. Unter den großen Krypto-Assets verzeichneten Solana (minus elf Prozent) und Dogecoin (minus 13 Prozent) besonders starke Verluste, während sich Ethereum mit einem geringfügigen Kursabschlag von unter einem Prozent vergleichsweise fast stabil hielt - doch dazu später noch mehr.

Unter Druck geriet der Markt jedenfalls vor allem zum Wochenausklang. Unmittelbaren Auslöser dafür gab es keinen. Die Verluste dürften wieder einmal auf das allgemeine Marktumfeld zurückzuführen sein: Auch an der tech-lastigen US-Börse Nasdaq ging es am Donnerstag klar abwärts und am Freitag zeichnete sich vorbörslich ein eher schwacher Handelsstart ab. 

Die Nasdaq gilt gemeinhin als bester Vergleichsindikator für den Kryptomarkt. Denn empirisch bewegen sich Kryptowährungen weiterhin wie klassische Risk-on-Assets, zu denen auch Tech-Aktien zählen: Sie steigen, wenn die Risikolaune am Markt hoch ist - und fallen, wenn die Zeichen auf Zurückhaltung stehen. Der Aktienmarkt ist stark von den makroökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst, was dann indirekt auf den Kryptomarkt wirkt. 

Schon in der Vorwoche hatte sich die Zinsentscheidung der US-Notenbank - oder genauer gesagt, ihr Ausblick auf das laufende Jahr - in den Krypto-Kursen niedergeschlagen. Die Korrelation zwischen Krypto-Assets und US-Aktienmarkt ist - mit Unterbrechungen - insbesondere seit der Coronakrise stark. 

😮 US-Börsenaufsicht stellt Ethereum-Untersuchung ein…

Das größte Thema in den vergangenen Wochen in der Kryptobranche war aber nicht die Makroökonomie, sondern die US-Politik, in der sich Tauwetter abzuzeichnen begann. Zuerst genehmigte die US-Börsenaufsicht überraschend Ethereum–Spot-ETFs (siehe Crypto Weekly #141). Dann positionierte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit einer expliziten Pro-Krypto-Message. Und schließlich gab es Medienberichte, die auch noch auf eine Neupositionierung des Lagers von Amtsinhaber Joe Biden hindeuteten (siehe Crypto Weekly #142). 

Hier gibt es also zwei Ebenen: Einerseits die Positionierung der Kandidaten im Wahlkampf, andererseits das Vorgehen der in diesem Bereich wohl wichtigsten Behörde. Und zu zweiterem Themenkreis gab es diese Woche eine weitere interessante Entwicklung: Denn die Börsenaufsicht hat offenbar eine Untersuchung zu Ethereum eingestellt. Dies gab das Blockchain-Unternehmen Consensys Mitte der Woche bekannt

Consensys hatte im April eine Klage gegen die Börsenaufsicht eingebracht. Das Ziel der Klage: Endlich Klarheit zu schaffen, ob Ethereum nach US-Recht als Wertpapier einzustufen ist oder nicht. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass die Börsenaufsicht bereits im März 2023 eine Untersuchung zu genau dieser Frage eingeleitet hatte. Dies geschah offenbar vor dem Hintergrund der Umstellung des Ethereum-Konsensusmechanismus von “Proof of Work” auf “Proof of Stake” nach dem berühmten “Merge” im September 2022. Diese Untersuchung dürfte nun eingestellt worden sein.

"Die Entscheidung folgt auf einen Brief, den wir am 7. Juni geschickt haben, in dem wir die Börsenaufsicht gebeten haben, zu bestätigen, dass die Genehmigungen der ETH-ETFs vom Mai, die davon ausgingen, dass ETH eine Commodity (und kein Wertpapier, Anm. d. Red.) ist, bedeuten, dass die Behörde ihre Ethereum-2.0-Untersuchung einstellen wird", schreibt Consensys in einer Mitteilung. Ethereum 2.0 war eine Zeit lang der gängige Begriff für Ethereum nach dem “Merge”, also für das “Proof of Stake”-Ethereum.

🤔 Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht

Zumindest lässt sich aus der Entscheidung wohl ableiten, dass die Argumente für eine Einstufung von Ethereum als Wertpapier nach Ansicht der Börsenaufsicht vielleicht nicht ganz so stark sind, wie Anfang 2023 gedacht. Gleichzeitig bedeutet die Einstellung der Untersuchung aber nicht, dass die Börsenaufsicht definitiv akzeptiert hat, dass Ethereum nicht als Wertpapier einzustufen ist. 

Eine interessante Einordnung dazu traf die auf Wertpapierrecht spezialisierte Jus-Professorin Carol Goforth von der University of Arkansas gegenüber Cointelegraph. Denn anders als von Consensys in der oben zitierten Mitteilung suggeriert, hat nach Einschätzung der Juristin “die  Zulassung eines ETF nichts damit zu tun, ob der Basiswert ein Wertpapier ist". Die Entscheidung der Börsenaufsicht, die Ethereum-Untersuchung einzustellen, sei aber "ein ziemlich guter Hinweis darauf, dass die Agentur nicht glaubt, ein Gericht davon überzeugen zu können, dass ETH ein Wertpapier ist." Die Behörde habe wohl eine möglicherweise peinliche Niederlage vor Gericht vermeiden wollen, vermutet die Juristin. 

Zusammenfassend gesagt: Gewissheit darüber, ob die Börsenaufsicht Ethereum als Wertpapier betrachtet, gibt es weiterhin nicht. Aber die Entscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine solche Rechtseinschätzung in den USA zunehmend an Rückhalt verliert - auch innerhalb der Börsenaufsicht selbst.  


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