01.08.2019

Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber (erneut)

In Österreich arbeitet Uber neuerdings mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Im Nachbarland Deutschland will man als Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen keine Lizenz benötigen. Stimmt nicht, findet der Taxiverband Taxi Deutschland Servicegesellschaft und klagt (erneut).
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Laut Gewerbeordnung berechtigt eine Reisebürolizenz hierzulande auch zur Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen. Darauf bezieht sich der US-Riese Uber neuerdings in Österreich, nachdem er zwischenzeitlich sein Service stoppen hatte müssen, weil gar keine Gewerbeberechtigung vorlag. Ob das Unternehmen damit dauerhaft durchkommt, ist fraglich. Ganz ähnlich geht es dem Fahrdienstvermittler nun im Nachbarland Deutschland. Dort klagt jetzt der Taxiverband Taxi Deutschland in Frankfurt zum wiederholten Male.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Taxiverband: Bekannte Anklage-Punkte gegen Uber

„Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, sagt Taxiverbandschef Dieter Schlenker gegenüber der DPA. Konkret wirft man dem US-Riesen vor, dass er eine Lizenz als Beförderungsunternehmen bräuchte, um seinem Geschäftsmodell in Deutschland nachzugehen. Zudem soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was laut Taxi Deutschland in diesem Fall illegal sei. Auch die Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht. Die Punkte sind also sehr ähnlich, wie bei der Klage durch Taxi 40100 vergangenes Jahr in Wien. Diese hatte zu einer einstweiligen Verfügung geführt.

Anders Modell in Deutschland – keine Lizenz nötig?

Man brauche gar keine Lizenz, weil man nur die Fahrten eigenständiger Mietwagenunternehmen vermittelt, kontert Uber. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich arbeitet der US-Riese, anders als in Österreich, in Deutschland nicht mit selbstständigen Fahrern zusammen. In den sechs Städten, in denen man aktiv ist, kooperiert man mit etablierten Mietwagenunternehmen, die über entsprechende Lizenzen verfügen. Dass man keine eigene Lizenz brauche, würde auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt, meint man bei Uber.

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Das Gründerteam von refinq (l.n.r.): Lukas Fischer, Franziska Walde, Markus Berger | © refinq

Die Hitze hatte Europa in diesem Sommer fest im Griff. Die EU-Kommission möchte daher im Oktober einen Rahmen für Klimaresilienz vorlegen und 100 der am stärksten gefährdeten Gebiete Europas benennen. Das Wiener Unternehmen refinq ist bereits einen Schritt voraus und stellt seit heute eine Liste zur Verfügung, die alle 1.165 Regionen der 27 EU-Länder nach ihrer klimatischen Exposition reiht. Österreichische Gebiete sind ab Rang 294 zu finden.

„Wir veröffentlichen das vollständige Ranking und die Methode dahinter, nicht nur die Top 100. Jede und jeder kann nachsehen, wo die eigene Region steht und wie wir dorthin gekommen sind“ sagt refinq-Co-Founder und Co-CEO Lukas Fischer. Refinq bewertet dabei vier Gefahren: Hitze, Wasserknappheit, Waldbrand und Hochwasser. Diese Gefahren werden zu einem kombinierten Wert zusammengefasst, der durch einen einfachen Mittelwert auf einer Skala von 0 bis 100 dargestellt wird. Die Kennzahlen beschreiben den Zeitraum von 2066 bis 2085 in einem Hochemissionspfad.

Die Karte zeigt, „was physisch auf dem Spiel steht“

„Die Kommission wird sagen, welche Gebiete gefährdet sind. Unsere Karte zeigt, was dort physisch auf dem Spiel steht. Das sind zwei verschiedene Fragen, und Europa braucht auf beide eine Antwort“, erklärt Franziska Walde, Co-Founder und Managing Director. Dabei betont refinq, dass Exposition nicht dasselbe ist wie Vulnerabilität. Das refinq-Ranking misst, wie stark die vier Klimagefahren in einer Region ausgeprägt sind. Es misst nicht, wie gut diese Region darauf vorbereitet, finanziert oder geschützt ist. Die kommende Bewertung der Kommission bezieht die Vulnerabilität mit ein.

Italien am gefährdetsten

Italiens Region Ferrara belegt auf dieser Liste von refinq den unbeliebten ersten Platz. Die norditalienische Region kommt auf 97,4 von 100 möglichen Punkten, wobei die Hitze das führende Risiko ist. Insgesamt liegen 40 italienische Regionen in den Top 100. Mit Spanien und Griechenland stellen diese drei Länder fast drei Viertel der exponiertesten 100 Regionen dar. Österreich höchstplatzierte Region ist das Weinviertel. Bis 2080 steigt dort die Hitzeexposition um zwei Stufen auf der fünfstufigen Skala von refinq, die Wasserknappheit um eine Stufe auf die zweithöchste.

Die Karte zeigt die Top 100 exponiertesten Regionen Europas, wobei das größte Risiko der Region mit einer eigenen Farbe markiert ist (Orange: Hitze, Violett: Wasserknappheit, Rot: Waldbrände, Türkis: Hochwasser). | © refinq

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