01.08.2019

Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber (erneut)

In Österreich arbeitet Uber neuerdings mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Im Nachbarland Deutschland will man als Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen keine Lizenz benötigen. Stimmt nicht, findet der Taxiverband Taxi Deutschland Servicegesellschaft und klagt (erneut).
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Laut Gewerbeordnung berechtigt eine Reisebürolizenz hierzulande auch zur Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen. Darauf bezieht sich der US-Riese Uber neuerdings in Österreich, nachdem er zwischenzeitlich sein Service stoppen hatte müssen, weil gar keine Gewerbeberechtigung vorlag. Ob das Unternehmen damit dauerhaft durchkommt, ist fraglich. Ganz ähnlich geht es dem Fahrdienstvermittler nun im Nachbarland Deutschland. Dort klagt jetzt der Taxiverband Taxi Deutschland in Frankfurt zum wiederholten Male.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Taxiverband: Bekannte Anklage-Punkte gegen Uber

„Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, sagt Taxiverbandschef Dieter Schlenker gegenüber der DPA. Konkret wirft man dem US-Riesen vor, dass er eine Lizenz als Beförderungsunternehmen bräuchte, um seinem Geschäftsmodell in Deutschland nachzugehen. Zudem soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was laut Taxi Deutschland in diesem Fall illegal sei. Auch die Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht. Die Punkte sind also sehr ähnlich, wie bei der Klage durch Taxi 40100 vergangenes Jahr in Wien. Diese hatte zu einer einstweiligen Verfügung geführt.

Anders Modell in Deutschland – keine Lizenz nötig?

Man brauche gar keine Lizenz, weil man nur die Fahrten eigenständiger Mietwagenunternehmen vermittelt, kontert Uber. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich arbeitet der US-Riese, anders als in Österreich, in Deutschland nicht mit selbstständigen Fahrern zusammen. In den sechs Städten, in denen man aktiv ist, kooperiert man mit etablierten Mietwagenunternehmen, die über entsprechende Lizenzen verfügen. Dass man keine eigene Lizenz brauche, würde auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt, meint man bei Uber.

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Die Gewinner:innen des SME EnterPRIZE 2026 der Generali Österreich | (c) Niko Cami

Die Generali Österreich hat auch heuer wieder kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem SME EnterPRIZE ausgezeichnet. Der Preis würdigt laut dem Versicherer Betriebe, die ökologische und soziale Aspekte mit wirtschaftlicher Entwicklung verbinden und nachhaltige Lösungen in ihrem Wirkungsbereich umsetzen.

Vergeben wurde der Award in drei Hauptkategorien: Nachhaltiges Geschäftsmodell, Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen sowie Nachhaltige Startups. Die Erstplatzierten erhalten jeweils 10.000 Euro Preisgeld, eine einjährige Mitgliedschaft bei der Climate Academy des Startups Glacier sowie die Chance, am internationalen SME EnterPRIZE Event in Brüssel teilzunehmen. Zusätzlich vergab die Generali einen Sonderpreis für nachhaltige Familienunternehmen, dotiert mit je 3.000 Euro.

„KMU sind ein zentraler Bestandteil der österreichischen Wirtschaft. Hinter jedem Unternehmen stehen Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen. Mit dem SME EnterPRIZE machen wir jene sichtbar, die nachhaltige Aspekte in ihr wirtschaftliches Handeln einfließen lassen und damit Impulse für ihre Branche setzen“, sagt Gregor Pilgram, CEO der Generali Österreich.

2nd Cycle gewinnt Startup-Kategorie

In der Kategorie Startups setzte sich die 2nd Cycle FlexCo aus Niederösterreich durch. Das Startup entwickelt Lösungen für die Wiederverwendung und das Recycling von Photovoltaikmodulen und will damit die Kreislaufwirtschaft in der Solarbranche stärken. Das Amstettener Unternehmen ist in der heimischen Startup-Szene kein Unbekannter: Bereits bei der Gründung Anfang 2024 stiegen Business Angel Michael Altrichter und die Müller-Guttenbrunn Gruppe ein, im Oktober 2025 folgte eine Finanzierungsrunde über rund eine Million Euro, unter anderem mit eQventure und Angels United.

Den Preis in der Kategorie Nachhaltiges Geschäftsmodell erhielt die Sonnenschmiede GmbH aus der Steiermark. Das Unternehmen ermöglicht gemeinschaftlichen Sonnenstrom in Mehrparteienhäusern und macht die Energiewende damit für Mieter:innen und Wohnungseigentümer:innen leichter zugänglich. Die Gründer Thomas Auer und Alexander Hojas haben ihr Modell im Mai 2025 im brutkasten-Talk „Climate Business“ erläutert. Das gebootstrappte Unternehmen hatte damals nach eigenen Angaben bereits mehr als 200 PV-Anlagen in ganz Österreich realisiert.

In der Kategorie Nachhaltige Produkte und Dienstleistungen ging der Preis ebenfalls in die Steiermark: Die lixtec GmbH entwickelt intelligente Sensorsysteme für bedarfsgerechte Außenbeleuchtung und verbindet damit Energieeffizienz mit dem Schutz von Mensch und Umwelt. brutkasten hat die Grazer Firma bereits 2022 vorgestellt, damals im Kontext der Energiekrise: Die radarbasierte Sensorik soll laut lixtec Energieeinsparungen von bis zu 85 Prozent bei der Straßenbeleuchtung ermöglichen.

Sonderpreis geht ex aequo an Luftburg und Rabmer

Der Sonderpreis für nachhaltige Familienunternehmen wurde ex aequo vergeben. Die Kolarik im Prater GmbH mit dem Restaurant Luftburg in Wien wurde für ihre familiengeführte Gastronomie mit Fokus auf biologische Lebensmittel, Regionalität und Ressourcenschonung ausgezeichnet. Die Rabmer Gruppe GmbH aus Oberösterreich überzeugte mit Lösungen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Ressourceneffizienz sowie regionaler Wertschöpfung.

Über die Auszeichnungen entschied eine Expertenjury aus Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wissenschaft. Bewertet wurden unter anderem die gesellschaftliche Wirkung der umgesetzten Maßnahmen, der Innovationsgrad, nachhaltigkeitsbezogene Strategien im Unternehmen, die Einbindung relevanter Stakeholder sowie das Potenzial für die weitere Entwicklung.

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