20.03.2021

Lernsieg: sechsstellige Anwaltskosten – „Gewerkschaft will uns finanziell abschlachten“

Zahlreiche von der Lehrergewerkschaft unterstützte Klagen drängen das umstrittene Wiener Startup Lernsieg finanziell in die Ecke. Nun startete es einen Spendenaufruf.
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Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Katharina Wocelka
Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Katharina Wocelka

Der Launch der Lehrerbewertungs-App Lernsieg ließ im Herbst 2019 in Österreich die Emotionen hochgehen. Vor allem von der Lehrergewerkschaft gab es heftige Kritik am Startup des damals 17-jährigen Gründers Benjamin Hadrigan. Ins Treffen geführt wurden dabei vor allem Datenschutzbedenken. Das Bildungsministerium veranlasste daraufhin eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde. Auch eine zivilrechtliche Klage von einem Lehrer, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, wurde mit Unterstützung der Gewerkschaft gegen Lernsieg eingebracht. Die App ging deswegen damals kurz nach dem Start wieder offline.

Aktueller Video-Talk mit Lernsieg-Gründer Hadrigan

Doch die Datenschutzbehörde lieferte bereits Anfang 2020 einen positiven Bescheid für die App und gab in Sachen DSGVO grünes Licht. Lernsieg ging daraufhin ein zweites Mal mit Rekord-Downloadzahlen online. Die zivilrechtliche Klage wurde nach coronabedingter Verzögerung schließlich Anfang 2021 in erster Instanz abgewiesen.

Anwaltskosten: Ende der App als „realistische Gefahr“

Die Rechtsstreitigkeiten rund um die App sind damit aber nicht vorbei. Im Gegenteil: „Inzwischen sind es insgesamt vier Zivilklagen und 35 Datenschutzverfahren“, sagt Gründer Hadrigan dem brutkasten. Auch beim erwähnten ersten Verfahren ging der Kläger in Berufung. „Die Strategie der Gewerkschaft ist es, uns finanziell abzuschlachten. Und das gelingt ihnen auch, weil die Klagen und die Datenschutzverfahren wahnsinnig viel Geld kosten. Wir sind bei den Anwaltskosten schon im sechsstelligen Bereich. Das ist extrem viel Geld für ein Startup“. Weil es auch coronabedingte Umsatzeinbußen bei Werbung in der App gebe, sei die finanzielle Situation inzwischen schwierig. Eine mögliches Ende der App wegen der hohen Gerichtskosten sieht Hadrigan als „realistische Gefahr“.

Er sei zudem auch bei jeder einzelnen Klage auch privat verklagt worden. „Auch wenn wir als Unternehmen ein Insolvenzverfahren durchführen würden, müsste ich in den folgenden Jahren weiter privat vor Gericht stehen und das auch privat bezahlen“, sagt Hadrigan. Vor allem dieses Vorgehen empfinde er als „unter der Gürtellinie“.

Bei all dem ist für den Gründer klar: „Das Geld, das wir jetzt für Anwälte ausgegeben haben, hätten wir zum Beispiel für die technische Weiterentwicklung und unser Monetarisierungskonzept verwenden können“. Mit hunderttausenden Downloads und fast einer Million Bewertungen in der App habe man eigentlich eine gute Basis für weiteres Wachstum geschaffen. Nun gehe es aber darum, überhaupt die Kosten decken zu können.

Spendenaufruf für Lernsieg gestartet

„Deswegen haben wir jetzt die Spendenkampagne gestartet, wo man auf der Website lernsieg.at spenden kann. Wir machen das, um die Anwälte weiterhin bezahlen zu können und auch, um Corona zu überleben“, so Hadrigan. Bislang habe man alles aus privaten Mitteln finanziert. „Ich habe auch selber in die Firma investiert, natürlich gab es auch Investoren. Zumindest für uns ist es aber momentan wegen Corona schwieriger am Investorenmarkt. Unsere Überlegung war nun: Wir haben ja viel Reichweite und viel Zuspruch, von Leuten, denen die App wichtig ist. Wenn wir einen Euro von jedem Download bekommen würden, hätten wir genug Geld, um weiter zu kämpfen“, meint der Gründer.

Expansion weiterhin geplant

Denn ans Aufgeben denkt er nicht. Auch 18 der 35 Datenschutzverfahren seien bereits zur Gänze abgewiesen worden. „Wir werden auch die anderen Klagen gewinnen und am Ende den Kostenersatz bekommen, aber wirklich erst ganz am Ende. Bis dahin brauchen wir Geld“, sagt Hadrigan. Natürlich sei man dabei auch für Investment-Angebote offen. Denn die schon vor der Coronakrise gehegten Expansionspläne habe man weiterhin. Allerdings stellt Hadrigan klar: „Wir wollen zunächst am Testmarkt Österreich monetarisieren und dann gleich mit einem starken funktionierenden Geschäftsmodell expandieren“.

Gewerkschaftschef Paul Kimberger habe er übrigens wiederholt kontaktiert und gefragt, ob er an einem Tisch diskutieren wolle, sagt der Lernsieg-Gründer: „Er will das nicht“. Und Hadrigan richtet Kimberger aus: „Die Mitgliedsbeiträge für unsinnige Klagen mit hohen Anwaltskosten auszugeben, anstatt sich etwa um Masken für Lehrer zu kümmern – das finde ich verantwortungslos“.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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