05.02.2021

Erste Lehrer-Klage gegen Lernsieg abgewiesen

Die erste einerReihe von Klagen gegen das Wiener Startup Lernsieg mit seiner Lehrerbewertungs-App wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen.
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Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan
(c) der brutkasten / Haris Dervisevic: Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan

In den vergangenen Monaten ist es, bis auf ein größeres Update mit neuen Funktionen, still um die Lehrerbewertungs-App Lernsieg geworden, die bei ihrem Launch nicht nur für Rekord-Download-Zahlen sondern auch für eine bundesweite Kontroverse sorgte. Die Corona-Pandemie brachte nicht nur vermindertes öffentliches Interesse am Thema sondern führte auch zur Verzögerung zahlreicher anhängiger Gerichtsverfahren. Denn schon nach dem ersten !!Launch hatten zahlreiche Lehrer gegen das Wiener Startup geklagt.

Lernsieg: Richterin sieht „berechtigtes Interesse“ gemäß DSGVO

Nun wurde die erste dieser Klagen vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen. Der Kläger hatte neben Datenschutzaspekten auch seine Persönlichkeitsrechte verletzt gesehen und zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Die Richterin sieht das jedoch anders: Das berechtigte Interesse von Schülern, Eltern und der breiten Öffentlichkeit, das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Rahmen der App auszuüben, überwiege, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers sei also auch ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Auch zum Vorwurf des möglichen Missbrauchs der App durch Schülerinnen und Schüler äußert sich die Richterin. Ein solcher sei zwar nicht auszuschließen, der Gefahr unsachlicher Bewertungen werde jedoch durch Maßnahmen wie etwa die Verifizierung der Telefonnummer der User entgegengewirkt. Generell solle Schülern nicht pauschal eine missbräuchliche Benutzung unterstellt werden. Durch den Ausschluss von Volks- und Sonderschulen sei zudem eine „gewisse geistige Reife“ der Nutzer sichergestellt. Missbrauchsfälle seien eher die Ausnahme.

Hadrigan: „GÖD-Strategie kolossal gefloppt“

Nun sind bei Lernsieg noch drei weitere Zivilklagen anhängig. Der 19-jährige Gründer Benjamin Hadrigan sieht sich nach dem ersten Urteil naturgemäß bestätigt: „Die Strategie der Lehrergewerkschaft GÖD, uns mit einer Flut an Klagen beschäftigt zu halten, mundtot zu machen und finanziell auszubluten, ist damit kolossal gefloppt“, kommentiert er in einer Aussendung. Dabei betont er abermals seine eigene Gesprächsbereitschaft. „GÖD-Chef Paul Kimberger und sein Team haben auf keinen einzigen Anruf und kein einziges Email reagiert. Wir sind aber klarerweise trotz dieser Pleite der GÖD vor Gericht weiterhin zum konstruktiven Dialog über die sinnvolle und qualitätsfördernde Bewertung von Lehrern und Schulen bereit“, so Hadrigan.

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refurbed, google
Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed und Ted Briggs, Lead for Sustainability Strategic Partnerships & AI Deployment bei Google. I (c) refurbed.

Wie refurbed mitteilt, könnten bald zahlreiche Laptops zu E-Waste werden, obwohl sie technisch einwandfrei funktionieren – weil sie die Hardwareanforderungen für Windows 11 nicht erfüllen und der Support für Windows 10 in weniger als einem Jahr ausläuft. Eine neue Studie von Fraunhofer Austria beziffert das Ausmaß des Problems: 41 Millionen Geräte in der EU, davon 690.000 allein in Österreich, sind von dieser technischen Überalterung betroffen.

refurbed-Co-Founder: „Grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums“

Deswegen wollen Google und refurbed mit einer neuen Partnerschaft die sichere Weiternutzung kompatibler PCs und Macs ermöglichen. „Allein in Österreich könnten bei einer um ein Jahr verlängerten Nutzungsdauer rund 20 Tonnen E-Waste und 5.381 Tonnen CO₂ eingespart werden“, heißt es per Aussendung.

Microsoft hat eigentlich den offiziellen Support für Windows 10 bereits letztes Jahr eingestellt. Erweiterte Sicherheitsupdates stehen jedoch noch bis zum 12. Oktober 2027 zur Verfügung. Danach erhalten betroffene Geräte keine weiteren Sicherheitsupdates über dieses Programm – unabhängig davon, ob ihre Hardware noch funktioniert.

„In einer Zeit des Klimawandels und wachsender E-Waste-Mengen sollten 41 Millionen funktionsfähige Laptops nicht allein deshalb ersetzt werden müssen, weil der Software-Support endet. Das steht allen Bemühungen entgegen, den weltweit wachsenden E-Waste einzudämmen“, sagt Kilian Kaminski, Co-Founder von refurbed. „Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem des heutigen Technikkonsums. Wir können Software-Lebenszyklen nicht allein verändern. Aber gemeinsam mit Google wollen wir Nutzer:innen eine Lösung und mehr Wahlfreiheit bieten – und den bestehenden Geräten eine längere Lebensspanne ermöglichen.“

„Lebenszyklus verlängern“

Alexander Kuscher, Senior Director of Laptops & Tablets bei Google, sieht es ähnlich, wenn er sagt: „Millionen von Laptops nähern sich dem Ende des Supports für ihre Betriebssysteme, obwohl die Hardware noch funktioniert. Mit ChromeOS Flex und der Zusammenarbeit mit refurbed bieten wir eine nachhaltigere Möglichkeit, die Lebensdauer kompatibler Geräte zu verlängern, Geld zu sparen und unnötigen E-Waste zu reduzieren.“ Und Ted Briggs, verantwortlich für die Nachhaltigkeitsstrategie bei Google, ergänzt: „Unsere Nachhaltigkeitsstrategie basiert darauf, die tatsächlichen Auswirkungen unserer Produkte zu verstehen. Wir teilen und schätzen das große Engagement von refurbed, die Lebenszyklen von Produkten zu verlängern.“

Zur Erklärung: ChromeOS Flex ist ein cloudbasiertes Betriebssystem von Google für kompatible PCs und Macs. Es soll geringere Hardwareanforderungen als herkömmliche Desktop-Systeme stellen und integrierte automatische Sicherheitsupdates bieten.

Wer einen älteren Laptop oder PC besitzt, könnte in ChromeOS Flex eine Alternative finden, so der Claim. Das Betriebssystem von Google würde sich vor allem für Menschen eignen, die überwiegend im Internet surfen, Videos streamen oder browserbasierte Anwendungen wie Google Workspace und Microsoft 365 nutzen. Wer hingegen auf spezielle, lokal installierte Windows-Programme angewiesen ist, brauche dafür weiterhin ein herkömmliches System.

ChromeOS Flex ist kostenlos bei Google erhältlich. Alternativ soll das Betriebssystem bei refurbed.at als vorbereiteter USB-Stick angeboten werden, wofür laut Angaben eine Versandgebühr von drei Euro anfalle. Der Stick ermögliche es, ChromeOS Flex zunächst auszuprobieren, ohne es auf dem Gerät zu installieren. Ob ein bestimmtes Gerät mit dem System kompatibel wäre, lässt sich über die Kompatibilitätsliste von Google vorab prüfen.

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