20.03.2021

Lernsieg: sechsstellige Anwaltskosten – „Gewerkschaft will uns finanziell abschlachten“

Zahlreiche von der Lehrergewerkschaft unterstützte Klagen drängen das umstrittene Wiener Startup Lernsieg finanziell in die Ecke. Nun startete es einen Spendenaufruf.
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Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Katharina Wocelka
Lernsieg-Gründer Benjamin Hadrigan | (c) Katharina Wocelka

Der Launch der Lehrerbewertungs-App Lernsieg ließ im Herbst 2019 in Österreich die Emotionen hochgehen. Vor allem von der Lehrergewerkschaft gab es heftige Kritik am Startup des damals 17-jährigen Gründers Benjamin Hadrigan. Ins Treffen geführt wurden dabei vor allem Datenschutzbedenken. Das Bildungsministerium veranlasste daraufhin eine Untersuchung durch die Datenschutzbehörde. Auch eine zivilrechtliche Klage von einem Lehrer, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, wurde mit Unterstützung der Gewerkschaft gegen Lernsieg eingebracht. Die App ging deswegen damals kurz nach dem Start wieder offline.

Aktueller Video-Talk mit Lernsieg-Gründer Hadrigan

Doch die Datenschutzbehörde lieferte bereits Anfang 2020 einen positiven Bescheid für die App und gab in Sachen DSGVO grünes Licht. Lernsieg ging daraufhin ein zweites Mal mit Rekord-Downloadzahlen online. Die zivilrechtliche Klage wurde nach coronabedingter Verzögerung schließlich Anfang 2021 in erster Instanz abgewiesen.

Anwaltskosten: Ende der App als „realistische Gefahr“

Die Rechtsstreitigkeiten rund um die App sind damit aber nicht vorbei. Im Gegenteil: „Inzwischen sind es insgesamt vier Zivilklagen und 35 Datenschutzverfahren“, sagt Gründer Hadrigan dem brutkasten. Auch beim erwähnten ersten Verfahren ging der Kläger in Berufung. „Die Strategie der Gewerkschaft ist es, uns finanziell abzuschlachten. Und das gelingt ihnen auch, weil die Klagen und die Datenschutzverfahren wahnsinnig viel Geld kosten. Wir sind bei den Anwaltskosten schon im sechsstelligen Bereich. Das ist extrem viel Geld für ein Startup“. Weil es auch coronabedingte Umsatzeinbußen bei Werbung in der App gebe, sei die finanzielle Situation inzwischen schwierig. Eine mögliches Ende der App wegen der hohen Gerichtskosten sieht Hadrigan als „realistische Gefahr“.

Er sei zudem auch bei jeder einzelnen Klage auch privat verklagt worden. „Auch wenn wir als Unternehmen ein Insolvenzverfahren durchführen würden, müsste ich in den folgenden Jahren weiter privat vor Gericht stehen und das auch privat bezahlen“, sagt Hadrigan. Vor allem dieses Vorgehen empfinde er als „unter der Gürtellinie“.

Bei all dem ist für den Gründer klar: „Das Geld, das wir jetzt für Anwälte ausgegeben haben, hätten wir zum Beispiel für die technische Weiterentwicklung und unser Monetarisierungskonzept verwenden können“. Mit hunderttausenden Downloads und fast einer Million Bewertungen in der App habe man eigentlich eine gute Basis für weiteres Wachstum geschaffen. Nun gehe es aber darum, überhaupt die Kosten decken zu können.

Spendenaufruf für Lernsieg gestartet

„Deswegen haben wir jetzt die Spendenkampagne gestartet, wo man auf der Website lernsieg.at spenden kann. Wir machen das, um die Anwälte weiterhin bezahlen zu können und auch, um Corona zu überleben“, so Hadrigan. Bislang habe man alles aus privaten Mitteln finanziert. „Ich habe auch selber in die Firma investiert, natürlich gab es auch Investoren. Zumindest für uns ist es aber momentan wegen Corona schwieriger am Investorenmarkt. Unsere Überlegung war nun: Wir haben ja viel Reichweite und viel Zuspruch, von Leuten, denen die App wichtig ist. Wenn wir einen Euro von jedem Download bekommen würden, hätten wir genug Geld, um weiter zu kämpfen“, meint der Gründer.

Expansion weiterhin geplant

Denn ans Aufgeben denkt er nicht. Auch 18 der 35 Datenschutzverfahren seien bereits zur Gänze abgewiesen worden. „Wir werden auch die anderen Klagen gewinnen und am Ende den Kostenersatz bekommen, aber wirklich erst ganz am Ende. Bis dahin brauchen wir Geld“, sagt Hadrigan. Natürlich sei man dabei auch für Investment-Angebote offen. Denn die schon vor der Coronakrise gehegten Expansionspläne habe man weiterhin. Allerdings stellt Hadrigan klar: „Wir wollen zunächst am Testmarkt Österreich monetarisieren und dann gleich mit einem starken funktionierenden Geschäftsmodell expandieren“.

Gewerkschaftschef Paul Kimberger habe er übrigens wiederholt kontaktiert und gefragt, ob er an einem Tisch diskutieren wolle, sagt der Lernsieg-Gründer: „Er will das nicht“. Und Hadrigan richtet Kimberger aus: „Die Mitgliedsbeiträge für unsinnige Klagen mit hohen Anwaltskosten auszugeben, anstatt sich etwa um Masken für Lehrer zu kümmern – das finde ich verantwortungslos“.

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Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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