27.02.2025
ANALYSE

KI im Regierungsprogramm: Überall drinnen und doch kein Großthema

2025 führt auch im heute präsentierten Regierungsprogramm kein Weg an Künstlicher Intelligenz (KI) vorbei. Große Ambitionen fehlen jedoch.
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Screenshot: Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde heute von den Parteispitzen (vlnr.) Andreas Babler, SPÖ, Christian Stocker, ÖVP, und Beate Meinl-Reisinger, NEOS, präsentiert
Screenshot: Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde letzte Woche von den Parteispitzen (vlnr.) Andreas Babler, SPÖ, Christian Stocker, ÖVP, und Beate Meinl-Reisinger, NEOS, präsentiert.

KI gegen Cyberkriminalität, KI und Medien, KI in der Landwirtschaft, KI im Sport und KI in Kunst und Kultur – das sind nur einige der Bereiche in denen im heute präsentierten Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS auf Künstliche Intelligenz eingegangen wird. Damit ist klar: Die Technologie ist in den Köpfen der Verhandler:innen angekommen und wird in sehr vielen Bereichen mitgedacht. Da und dort sollen Kompetenzzentren eingerichtet werden. Überall verspricht man sich Effizienzsteigerungen – bei einer gleichzeitigen Betonung der Gefahren und notwendiger Regulierungsmaßnahmen.

Verstärkter Einsatz von KI – auch eines LLMs – im öffentlichen Sektor geplant

Auffällig sind die Pläne zum Einsatz von KI direkt in der Verwaltung. „Ein wichtiges Handlungsfeld ist der öffentliche Sektor, in dem in den nächsten Jahren verstärkt Künstliche Intelligenz für Routinetätigkeiten und Überprüfungen genutzt wird“, heißt es im Programm. Mit dem einschränkenden Zusatz: „Der Einsatz erfordert eine sorgfältige Prüfung und Steuerung, muss ethischen Grundsätzen sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sein und verantwortungsbewusst umgesetzt werden“. In einem anderen Abschnitt wird das Programm noch konkreter: „Ein Large Language Model von der öffentlichen Hand soll die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei ihrer Arbeit entlasten und gleichzeitig die Bürger:innen bei der Anwendung unterstützen.“

KI-Standort als Unterpunkt im Unterkapitel

Ein eigenes (Unter-)Kapitel zu Künstlicher Intelligenz sucht man im Regierungsprogramm jedoch vergeblich. Lediglich das Unterkapitel „Digitalisierung“ enthält den Unterpunkt „Digital- und KI-Standort Österreich“. Die Ambition, Österreich als KI-Standort im internationalen Wettbewerb zu positionieren, wirkt somit wenig überzeugend. Neben einem expliziten Bekenntnis „zur raschen Umsetzung des AI-Acts“ bleibt die neue Regierung in Sachen Strategie vage: „: Österreich braucht eine mutige und ambitionierte KI-Strategie, die durch ein transparentes Monitoring den Fortschritt messbar macht und den Innovationsstandort stärkt“, heißt es im Programm.

Und weiter: „Die Umsetzung der KI-Verordnung muss ein Gleichgewicht schaffen: Innovation fördern, Datenschutz und Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig Bürokratie abbauen (möglichst EU-weit einheitlich, unbürokratisch und praxisorientiert). Essenzielle Investitionen in die Grundlagenforschung und in die unternehmensbezogene Forschung bilden die Basis für langfristige Erfolge. Durch die gezielte Verknüpfung öffentlicher Daten und die Entwicklung spezifischer Use Cases können datengetriebene Innovationen und passgenaue KI-Lösungen heimische Betriebe stärken und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichern.“

Sandbox sticht aus vagen Willensbekundungen heraus

Es gibt also eine Willensbekundung, die aber kaum durch konkrete geplante Maßnahmen untermauert wird. Punkte wie „Reallabore bzw. Sandbox-Modelle (inkl. KI-Reallabore gem. AI-Act) werden eingeführt, um die Weiterentwicklung innovativer Technologien in einem geschützten rechtlichen Rahmen erproben zu können“ stechen hier heraus.

Kein großer Wurf für KI-Unternehmen

Zwar kann die Befürchtung, die Clemens Wasner, Co-Founder von AI Austria, erst gestern mit Blick auf die Regierungsbildung äußerte – „Man darf nicht noch einmal den Fehler begehen und KI im Regierungsprogramm als reines Regulierungsthema framen“ – ausgeräumt werden. Tatsächlich spielt Regulierung im Zusammenhang mit KI auch in diesem Regierungsprogramm eine große Rolle, wie oben angeführt gibt es aber durchaus auch konkrete Pläne zur KI-Nutzung. Doch die von AI Austria geforderte explizite Förderung von KI-Unternehmen – etwa durch Steueranreize für KI-Startups und einen nationalen KI-Innovationsfonds – bleibt aus.

Die heimische KI-Landschaft muss also darauf hoffen, ausreichend von anderen Maßnahmen im Regierungsprogramm zu profitieren, die etwa Startups oder Spin-offs und Wissenstransfer von akademischer Forschung in die Wirtschaft betreffen – brutkasten berichtete. Ob das im internationalen Wettbewerb reicht – man denke an die großen angekündigten Investmentvolumina in den USA oder Frankreich – ist fraglich.

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Vl. A1-CCO Martin Resel und IBM-Österreich-Chef Marco Porak | © A1/APA/Hörmandinger
Vl. A1-CCO Martin Resel und IBM-Österreich-Chef Marco Porak | © A1/APA/Hörmandinger

Dass für Unternehmen kein Weg mehr an Agentic AI vorbeiführt, ist mittlerweile ein Gemeinplatz. Dass eine sichere und konforme Umsetzung davon nicht so einfach ist, ebenfalls. „Für KI im Unternehmenskontext gelten andere Spielregeln als im privaten Bereich. Ich spreche hier besonders von souveräner KI“, sagt Marco Porak, Generaldirektor von IBM Österreich, bei einem gemeinsamen Pressetermin mit A1 und dessen Cloud-Tochter Exoscale. Mit einer gemeinsamen Plattform, die IBM watsonx auf A1 Exoscale bringt, will man Unternehmenskunden gemeinsam eine sichere und digital souveräne Lösung bieten.

„Wir sind Teil der kritischen Infrastruktur“

Denn Schatten-KI, also die Nutzung privater bzw. vom Unternehmen nicht genehmigter KI-Anwendungen durch Mitarbeiter:innen, sei ein echtes Sicherheitsrisiko, betont Martin Resel, stv. Vorstandsvorsitzender von A1 und CCO Enterprise. „Unternehmen können es sich nicht leisten, KI nicht zu nutzen. Da geht es um Wettbewerbsfähigkeit. Alles muss effizienter werden, etwa auch in der Verwaltung. Wenn man dann aber Daten global findet, die eigentlich nicht global gespeichert werden sollten, ist das ein Problem“, sagt Resel.

Für viele A1-Unternehmenskunden und auch für A1 selbst sei das besonders relevant. „Wir sind Teil der kritischen Infrastruktur. Viele hochsensible Daten laufen auf unseren Netzen. Wir haben nicht nur Unternehmen aller Größen als Kunden, sondern zum Beispiel auch Ministerien“, sagt der A1-CCO. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation müssten sich Österreich und ganz Europa daher souverän aufstellen.

Orchestrierte KI-Agenten mit klaren Regeln und voller Transparenz

Und wie macht das die gemeinsame Plattform? „Ich bin mir bewusst, dass ich Repräsentant eines amerikanischen Unternehmens bin“, räumt Marco Porak ein. IBM habe aber nach nicht weniger als 98 Jahren am österreichischen Markt ein anderes Standing, als etwa die US-Hyperscaler. Warum? „IBM hat seit jeher das Prinzip, dass Kundendaten Kundendaten sind und die Architektur vom Kunden bestimmt wird“, so Porak. Und: „Globale Innovation und lokale Kontrolle widersprechen einander nicht.“ Genau so sei es auch bei watsonx. Kunden können dort entscheiden, welche KI-Modelle genutzt werden und wo die Daten liegen. Die Bandbreite geht dabei von lokal gehosteten On-Premise-Lösungen über europäische bzw. Open-Source-Modelle auf europäischen Servern bis zu Frontier-Modellen in Datencentern der US-Hyperscaler.

Konkret greift das System auf eine Vielzahl an Large Language Models (LLMs) und Agentic-Modelle zurück und orchestriert KI-Agenten, um Tasks zu erfüllen. Die dazugehörige Governance-Plattform ermöglicht nicht nur das Festlegen der Regeln dafür, sondern bietet auch jederzeit komplette Transparenz, um jeden Arbeitsschritt und die dafür genutzten Modelle nachvollziehen zu können. Für Martin Resel ist dabei ebenfalls klar: „Dass alles, was aus Asien oder Amerika kommt böse ist, sehen wir nicht so. Wichtig ist die Wahlfreiheit.“ Die Plattform sei daher offen für sämtliche Modelle.

„Wir folgen einer sehr strikten Datenklassifizierung – selber und auch für unsere Kunden“

Je nach Usecase und dem damit verbundenen Sicherheits-Level der Daten seien unterschiedliche LLMs und Speicherorte sinnvoll. „Wir folgen einer sehr strikten Datenklassifizierung – selber und auch für unsere Kunden“, sagt Resel. Nach dieser erfolge die Entscheidung, welche Modelle genutzt werden können. Gleichzeitig optimiere die Plattform durch die passende Modell-Auswahl auch den Token-Verbrauch. „Das kann sonst bekanntlich schnell teuer werden“, sagt der A1-CCO.

A1 bietet seinen Enterprise-Kunden nicht nur Zugang zur Plattform, sondern auch begleitende Services, um diese aufzusetzen. Mit den europäischen Datencentern der Tochter Exoscale kommt noch das Angebot der souveränen Cloud im eigenen Land hinzu.

Wie watsonx für A1 und seine Kunden konkret funktioniert, zeigt Exoscale-KI-Experte Christos Kapodistrias beim Pressetermin vor. In seinem Beispiel arbeiteten nicht weniger als 14 KI-Agenten orchestriert zusammen, um eine optimale Vorbereitung auf ein Kundengespräch zu erstellen. „Diesen Usecase nutzen wir auch selber“, erklärt der Experte und zeigt die verschiedenen Sicherheits- und Kontrollmechanismen ebenso wie die Nachvollziehbarkeit über die Governance-Plattform. Marco Porak merkt dazu an: „Man sieht, es gibt mehrere Checkpoints im Prozess, der ‚Human in the Loop‘ bleibt erhalten.“ Denn es gehe eben darum, Menschen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

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