12.05.2026
KI-SERIE

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

Gastbeitrag: Am 20.03.2026 publizierte die US-Administration das "National AI Legislative Framework", das insgesamt einen 7-Punkte-Plan enthält. Mit der KI-Expertin Jeannette Gorzala sehen wir uns in einer Serie die wichtigsten Kernaspekte im Vergleich USA, Europa und Österreich an. Diesmal mit Fokus auf die Regulierungsstrategie. Wer reguliert KI – und auf welcher Ebene?
/artikel/global-ai-clash-die-geografie-der-macht-wer-setzt-den-regulatorischen-takt
Steinberger, Peter Steinberger, OpenClaw, OpenAI
© zVg - Jeannette Gorzala.

Es ist ein Paradox, das kaum amerikanischer sein könnte: Während die USA im globalen KI-Wettlauf auf Geschwindigkeit und Innovationskraft setzen, entsteht ihre Regulierung nicht aus einem Guss, sondern in Fragmenten, verteilt über 50 Bundesstaaten. Das Ergebnis ist kein System, sondern ein Mosaik. Seit 2016 hat kein G20-Staat mehr KI-Gesetze verabschiedet als die USA.

Dynamisch wie widersprüchlich: US-KI-Regulierung zwischen Experiment und Machtanspruch

Diese Dynamik folgt aber keiner einheitlichen Linie, sondern konzentriert sich auf wenige einflussreiche Knotenpunkte. Kalifornien agiert als legislativer Taktgeber: Allein 2025 wurden dort rund 20 KI-Gesetze verabschiedet; über die Jahre hinweg mehr als doppelt so viele wie in jedem anderen US-Bundesstaat. Maryland, Virginia und Utah zeigen ebenfalls kontinuierliche Regulierungsaktivität, während andere Staaten – darunter Missouri und Rhode Island – bislang nahezu ohne eigenständige KI-Gesetze geblieben sind.

Was auf den ersten Blick wie föderale Vielfalt wirkt, ist bei näherem Hinsehen strukturelle Asymmetrie. Die Zahl der KI-Gesetze in den USA ist von unter 10 im Jahr 2020 auf rund 150 im Jahr 2025 gestiegen – ein Wachstum, das weniger auf nationale Koordination als auf parallele politische Experimente zurückzuführen ist.

In Abwesenheit eines klaren US-Gesamtrahmens haben die Bundesstaaten eigene Antworten entwickelt. Diese Divergenz zwischen Kontrolle und Offenheit gipfelt nun in einem politischen Wendepunkt. Mit dem „AI Legislative Framework“ unternimmt das Weiße Haus den bislang deutlichsten Versuch, diese Fragmentierung zu adressieren. Ziel ist ein einheitlicher Mindeststandard auf US-Gesamtebene (Federal Level), kombiniert mit der Möglichkeit, als zu restriktiv bewertete KI-Gesetze der Einzelstaaten (State Level) anzufechten.

Einheit per Dekret? Die Logik der Preemption

Im Zentrum des AI Legislative Framework steht ein juristisch und politisch sensibler Mechanismus: die sogenannte Preemption. Sie erlaubt es dem Bund, einzelstaatliche KI-Gesetze zu verdrängen, wenn ein Bundesgesetz denselben Bereich abschließend geregelt hat, oder wenn einzelstaatliches Recht nationalen Zielen widerspricht. Doch diese Logik ist kein Automatismus. Sie setzt voraus, dass ein kohärenter, umfassender Bundesrahmen existiert. Genau daran fehlt es in den USA aber bislang.

In der aktuellen Lage ist die Fähigkeit, einen solchen Konsens zu schaffen selbst Teil des Problems. Hinzu kommt die verfassungsrechtliche Grenze der Police Powers.

Police Powers bezeichnen die Befugnis der Einzelstaaten, Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, die Gesundheit, Sicherheit, Sitten und Allgemeinwohl der Bevölkerung betreffen. Materien wie Verbraucherschutz, Betrugsbekämpfung oder Kindersicherheit gehören zu diesen Kernkompetenzen, und werden auch im „AI Legislative Framework“ explizit im Einflussbereich der Einzelstaaten gesehen.

Ein zu weitgehender Eingriff des Bundes in Police Powers der Einzelstaaten würde unweigerlich vor Gerichten enden. Im Kern geht es um den Zielkonflikt nationale Kohärenz versus föderale Experimentierfreiheit, der der vertikalen Gewaltenverteilung in den USA inhärent ist.

Der Vorstoß des „AI Legislative Framework“ folgt der Logik, dass regulatorische Fragmentierung ein Wettbewerbsnachteil ist. Genau diese Fragmentierung war historisch ein Katalysator – ein Netzwerk aus Laboratories of Democracy, in denen Politik getestet, angepasst und skaliert wird. Eine aggressive Preemption-Strategie würde dieses System nicht nur ordnen, sondern neu definieren.

Europa: Kohärenz statt Fragmentierung

Während die USA versuchen, Vielfalt nachträglich zu strukturieren, ist die europäische KI-Regulierung von Beginn an zentral gedacht. Mit dem EU AI Act verfolgt die EU einen einheitlichen Rechtsrahmen, der für alle Mitgliedstaaten gilt und regulatorische Fragmentierung systematisch vermeidet. Der Unterschied ist nicht nur institutionell, sondern philosophisch. In den USA lautet die Leitfrage: Wie viel Regulierung verträgt Innovation?

In Europa lautet sie: Welche Innovation ist überhaupt zulässig? Der EU AI Act arbeitet mit klaren Risikokategorien, definiert Verbote und legt strenge Anforderungen für Hochrisiko-Anwendungen fest. Regulierung ist hier kein nachgelagerter Eingriff, sondern der Ausgangspunkt technologischer Entwicklung. Sie strukturiert den Markt, bevor er skaliert.

Doch auch das EU-Modell ist nicht spannungsfrei. Unterschiedliche wirtschaftliche Interessen und technologische Reifegrade innerhalb der EU bestehen weiterhin. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch darin, dass diese Differenzen innerhalb eines gemeinsamen Rahmens ausgehandelt werden – nicht durch konkurrierende Gesetzgebung. Das Ergebnis ist ein System mit hoher Rechtssicherheit, aber geringerer Anpassungsgeschwindigkeit.

Zukunft der Regulierung: Technik und Recht als treibende Kräfte der Ordnung

Die unterschiedliche Herangehensweise an KI-Regulierung in Europa und den USA offenbart zwei Grundprinzipien: In den USA herrscht das Prinzip der experimentellen Freiheit, das jedoch Gefahr läuft, im Dschungel föderaler Gesetzgebung zu versinken.

In Europa hingegen verfolgt man das Prinzip der kohärenten Normen, das klare Regeln setzt, aber auch Flexibilität ausklammern kann. Doch jenseits dieser Unterschiede geht es um mehr als nur geopolitische oder juristische Kämpfe – es geht darum, wie Recht und Technologie in einer Welt verschmelzen, in der sie nicht mehr getrennte Komponenten, sondern untrennbare Partner sind. Es ist nicht länger eine Frage, ob Technologie und Regulierung sich vereinen können, sondern wie – und diese Verschmelzung wird darüber entscheiden, wie wir als Gesellschaft in eine Zukunft navigieren, die bereits von den beiden durchzogen ist.

Die Symbiose von Technologie und Recht und das Verständnis ihrer untrennbaren Verwebung wird die architektonische Grundlage des digitalen Zeitalters sein. Die Antwort, wie diese Grundlagen gelegt werden, wird entscheidend für den globalen Wettbewerb in den kommenden Jahrzehnten sein.

Deine ungelesenen Artikel:
vor 14 Stunden

Shopstory: NÖ-Startup mit zahlreichen bekannten Investoren muss Konkursantrag einbringen

Shopstory konnte in der Vergangenheit eine ganze Reihe teils prominenter Investoren für sich gewinnen. Nun brachte das Startup mit Sitz im niederösterreichischen Wolkersdorf einen Konkursantrag ein. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten dazu ein Statement.
/artikel/shopstory-noe-startup-mit-zahlreichen-bekannten-investoren-muss-konkursantrag-einbringen
vor 14 Stunden

Shopstory: NÖ-Startup mit zahlreichen bekannten Investoren muss Konkursantrag einbringen

Shopstory konnte in der Vergangenheit eine ganze Reihe teils prominenter Investoren für sich gewinnen. Nun brachte das Startup mit Sitz im niederösterreichischen Wolkersdorf einen Konkursantrag ein. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten dazu ein Statement.
/artikel/shopstory-noe-startup-mit-zahlreichen-bekannten-investoren-muss-konkursantrag-einbringen
Die Gründer Sebastian Schwelle (CEO) und Robert Böhm (CTO). (c) Shopstory

Ursprünglich unter dem Namen boomerank gegründet, setzte das niederösterreichische Startup Shopstory von Beginn an auf KI-gestützte Automatisierungslösungen für den E-Commerce-Bereich – brutkasten berichtete erstmals 2019. Das erklärte Ziel: Mit Hilfe intelligenter Assistenzsysteme sollten kleine Player im Wettbewerb mit Giganten wie Amazon nicht untergehen. Mit dem KI-Boom der vergangenen Jahre wurde das Angebot weiter nachgeschärft – 2024 etwa mit dem Launch einer No-Code-Plattform.

Hansmann, PlanRadar-Gründer, tecnet, aws Gründungsfonds und weitere als Investoren an Bord

Der Ansatz überzeugte im Laufe der Jahre eine ganze Reihe bekannter Investoren und Investmentgesellschaften. 2021 stiegen der niederösterreichische VC tecnet equity, startup300 und Unternehmer Patrick Pöschl ein; 2022 folgten unter anderem Hansi Hansmann und Alexander Valtingojer; in zwei Finanzierungsrunden 2023 zudem Johannes Braith, calm/storm, die PlanRadar-Gründer Sander van de Rijdt und Ibrahim Imam, Alexander Schütz und der aws Gründungsfonds.

Gründer Sebastian Schwelle: „tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden“

Doch wie die Kreditschutzverbände heute vermeldeten, brachte Shopstory nun einen Konkursantrag ein. Konkrete Informationen, etwa zur Höhe der Passiva, liegen in den Angaben der Kreditschutzverbände aktuell nicht vor. Co-Founder und CEO Sebastian Schwelle gab brutkasten jedoch auf Anfrage ein Statement:

„Der Markt, in dem wir uns bewegen, hat sich in den letzten Monaten massiv verändert. Durch die rasanten Fortschritte im AI-Bereich ist es für ein kleines Team wie unseres immer schwieriger geworden, sich zu behaupten. Wir haben alle Optionen geprüft und versucht umzusetzen, aber eine tragfähige und langfristige Lösung bis jetzt nicht gefunden. Deshalb haben wir einen Insolvenzantrag gestellt. Ich möchte mich bei unserem Team, unseren Kund:innen und vor allem unseren Investor:innen für ihr Vertrauen und die tolle Zusammenarbeit bedanken.“

Weitere Schritte bleiben abzuwarten

Auf die Frage, ob eine Weiterführung noch in Betracht komme, antwortet Schwelle: „Die weiteren Schritte liegen nun beim vom Gericht bestellten Masseverwalter, mit dem wir uns abstimmen werden.“ Ein Konkursantrag mündet üblicherweise in die Liquidation des Unternehmens, es kann unter bestimmten Umständen aber noch nachträglich ein Sanierungsantrag eingebracht werden.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Global AI Clash: Die Geografie der Macht. Wer setzt den regulatorischen Takt?