09.06.2020

Investitionskontrollgesetz: Das Kind mit dem Badewasser ausschütten?

Gastkommentar. Rudolf Kinsky, Präsident des österreichischen Venture Capital-Dachverbands AVCO, beurteilt das geplante Investitionskontrollgesetz aus VC-Sicht.
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AVCO-Präsident Rudolf Kinsky zum geplanten Investitionskontrollgesetz
(c) der brutkasten: AVCO-Präsident Rudolf Kinsky

Viel ist in den ersten Reaktionen zum geplanten Investitionskontrollgesetz („InvKG“) bereits gesagt worden. Jetzt gilt es, zu vertiefen und den Impact auf unser Ökosystem zu bewerten.

+++ Investitionskontrolle: Schramböck deutet EU-Verordnung zu Krisenabwehr um +++

Zweck ist der Schutz vor außereuropäischen Bedrohungen für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung durch Investitionen in heimische Unternehmen. Anders ausgedrückt möchte die Regierung den Standort stärken und vor Abfluss von systemrelevanten Technologien schützen. Bei gewissen Großinvestitionen in Schlüsselindustrien ist dies auch nachvollziehbar. Bei Startups und innovativen KMU aber besteht die Gefahr, dass der Gesetzesentwurf genau das Gegenteil bewirkt, weil diese Unternehmen im raschen Wachstum auf internationale Investoren angewiesen sind. Es ist zu befürchten, dass Österreich als Innovations- und Startup-Standort nachhaltig Schaden nehmen würde.

Video-Talk zum geplanten Investitionskontrollgesetz:

Warum sehe ich das so dramatisch? Neben der grundsätzlichen Fragwürdigkeit einer Kapitalkontrolle in einer Marktwirtschaft, legt der Entwurf zum Investitionskontrollgesetz innovativen Unternehmen große Hindernisse zu lebenswichtigen Kapitalquellen aus nicht-EU Ländern in den Weg. Die sehr breite Erfassung von Industrien, die Definition der Gefährdung und die vorgesehenen Verfahrensbestimmung werden dazu führen, dass in Zukunft für erfolgreiche und wachsende Startups und innovative KMU keine ausreichenden Finanzierungen zur Verfügung stehen werden.

Bei Unternehmensverkäufen werden nicht-EU Investoren Zielunternehmen in Europa seltener ins Auge fassen. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Käufer die aufwendige staatliche Prüfung, und damit die erhöhte Unsicherheit für Transaktionen, mögliche Mehrkosten und Zeitverlust in der Transaktionsabwicklung zumindest mit Bewertungsabschlägen abbilden werden. Was das Gesetz für europäische Private Equity oder Venture Capital Fonds mit großen Anteilen internationaler institutioneller Investoren (in den Fonds) bedeuten würde, ist aktuell noch unklar.

Alternativen zur Kapitalkontrolle

Besser als durch überbordende Kontrollen zu verhindern, dass Technologien bzw. Startups und KMU in ausländische Hände fallen, wäre vorrangig die Konzentration aller Kräfte und Ressourcen des Landes auf die Entwicklung marktgängiger und skalierbarer Technologien in Verbindung mit einem starken PE- und VC-Sektor. Wollen wir unseren zukünftigen Wohlstand nicht gefährden, müssen wir Innovationen weiter fördern, ausbauen und ausreichend mit Kapital ausstatten! Dazu braucht Österreich die Mobilisierung von institutionellen Anlegern durch verbesserte Rahmenbedingungen und Anreize für Pensionskassen, Versicherungen und Stiftungen. Insbesondere hochskalierbare Technologieunternehmen sollen international wachsen können und ein Umfeld vorfinden, ihren Sitz für immer hier zu behalten.

Die Investitionen aus Asien und den USA in europäische Startups machen aktuell 46 Prozent aller Startup-Investitionen in Europa aus – Tendenz steigend. Wenn wir unsere Innovationen nicht zu einem signifikanten Ausmaß von außereuropäischen Investoren finanziert sehen wollen, müssen wir für eine breit angelegte, gesetzlich incentivierte Eigenkapitalmobilisierung sorgen.

Investitionskontrollgesetz: Ausnahme für Startups und Scaleups

Das vorgesehene Genehmigungsverfahren erfasst grundsätzlich alle Direktinvestitionen von Investoren außerhalb der EU bzw. EWR bzw. Schweiz. Das heißt, es würde auch Investoren aus dem Londoner Markt betreffen. Ausgenomen sind Startups mit weniger als zehn MitarbeiterInnen und einem geringeren Umsatz als zwei Millionen Euro. Das hieße, dass alle Scaleups, insbesondere in den Bereichen DeepTech, MedTech, Energy, KI, Data Science, Life Science und BioTech, spätestens bei der ersten Anschlussfinanzierung (Series A) unter die Bestimmung des Gesetzes fallen würden. Genau dort, wo in Österreich bereits der Funding Gap beginnt! Vorschlag der AVCO: Diese Grenze sollte daher zumindest auf 100 Mitarbeiter und 20 Millionen Euro Umsatz oder Jahresbilanzsumme erhöht werden.

Die Genehmigungspflicht in den Bereichen Arzneimittel und Medizinprodukte (Zahl 6 auf der Liste besonders sensibler Bereiche) bereits bei einem Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte ist aus unserer Sicht zu niedrig. Es könnte breite Bereiche in BioTech und HealthTech betreffen. Eine entsprechende Beteiligung (also unter 25 Prozent) führt üblicherweise nicht zu einem Einfluss auf oder gar einer Kontrolle über ein Unternehmen. (Die zehn Prozent-Bestimmung in diesen Branchen tritt allerdings zum 31.12.2022 außer Kraft).

Gleichzeitig ist der Mindeststimmanteil nicht die einzige Barriere, kann es bei einem Erwerb eines „beherrschenden Einflusses“ auch zu einer Genehmigungspflicht kommen, wenn der Mindeststimmanteil gar nicht erreicht wurde. Dies führt zu einer unklaren Situation und damit Unsicherheit bei Investoren, sind doch Startup-Investmentverträge durch komplexe Corporate Governance-Regeln, insbesondere Zustimmungsrechte der Investoren, und Exit relevante Regelungen gekennzeichnet, die einen beherrschenden Einfluss alsbald vermuten lassen. Hier braucht es mehr Klarheit.

Staatliches Genehmigungsverfahren

Das zweiphasige, bis zu 3-Monate dauernde Genehmigungsverfahren bereitet uns Sorgen. Es wird zuerst in einem der zuständigen Ministerien geprüft und entschieden werden, ob es zu einem vertiefendem Prüfverfahren kommt. Dieser erste Schritt dauert jedenfalls einen Monat. In der zweiten Phase – sofern ein Verdacht vorliegt – kommt es zu einer eingehenden Untersuchung und vor Bescheid-Erteilung noch zur Befassung des Falles durch das „Komitee für Investmentkontrolle“, wo Mitglieder einer Reihe von Ministerien und Vertreter der betroffenen Bundesländer einen Sitz haben. Dabei können auch noch Sachverständige hinzugezogen werden, u.a. aus der ÖBAG. Das kann weitere zwei Monate dauern.

Das Genehmigungsverfahren ist zu kompliziert und die Dauer zu lang. Die Verpflichtung einer rascheren Abarbeitung und einer wesentlich kürzeren Gesamtdauer sind anzustreben. Begrüßenswert ist die Möglichkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, die allerdings auch zwei Monate dauert. Unklar ist, ob die im Entwurf vorgesehenen extensiven Kooperationsmechanismen mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten den Prozess nicht noch weiter verlängern (bis zu 40 Tage), auch weil man auf diese Instanz wenig Einfluss in Hinblick auf Zeit oder Effizienz hat.

Bedenklich erscheint u.a. auch §18 des Entwurfs, der ein Überwachungsregime durch das zuständige Ministerium postuliert. Danach können Beamte und „geeignete Sachverständige“ ohne gerichtlichem Beschluss Einrichtungen des überprüften Unternehmens betreten, Personal befragen und Einsicht in Dokumente nehmen. High-Tech Firmen dürfen nicht unter den Generalverdacht gestellt werden. Dieser Paragraph ist dringend zu überarbeiten.

Konsequenzen für ausländische Investoren

Es ist schwer vorstellbar, dass sich z.B. UK oder US-Investoren dem Kostenrisiko eines solchen Verfahrens von Amtswegen unterziehen wollen. Sie werden einfach nicht mehr investieren! Der mit dem Genehmigungsverfahren einhergehende zeitliche und finanzielle Aufwand, würde Investitionen und Exit-Angebote von Drittstaaten maßgeblich behindern, wenn nicht sogar verhindern. Allein die Unsicherheit hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens könnte potentielle Investoren dazu veranlassen, von Investitionsüberlegungen Abstand zu nehmen.

Ausländische Investoren verschaffen Startups strategische Vorteile, wie z.B. ortsspezifisches bzw. internationales Know-how, Netzwerke bei den Eintritten in neue Märkte. Die Wichtigkeit der Vernetzung in ausländische Märkte hat auch die WKÖ erkannt und Startup-unterstützende Programme weltweit entwickelt. Insofern konterkariert der Gesetzesentwurf die Bemühungen Österreichs, internationale Investorenkontakte herzustellen und Markteintritte zu unterstützen.

Investitionskontrollgesetz als Verletzung der Eigentumsrechte?

Der Entwurf zum Investitionskontrollgesetz ist im Lichte der Vertragsfreiheit und der Eigentumsrechte von Gründerteams und Investoren, die ihre Anteile veräußern wollen, kritisch zu sehen. Die so dringend benötigten Investitionen in das österreichische Startup-Ökosystem, gleichermaßen von europäischen und internationalen Investoren, werden nur getätigt, wenn diese davon ausgehen können, dass sie die so erworbenen Anteile bei einem späteren Unternehmensverkauf auch wieder mit einer marktgerechten und risikoadäquaten Rendite veräußern können. Der Zugang zum internationalen – vor allem dem anglo-sächsischen – M&A Markt ist daher entscheidend – und das schon für die erste Finanzierungrunde von Startups.

Mangelnde lokale Verfügbarkeit von privatem Kapital

Die zu erwartende Reduzierung von Investitionen aus Drittstaaten muss unbedingt mit Maßnahmen einhergehen, die auf die Mobilisierung heimischen Wagniskapitals abzielen. Im „OECD-Review of Innovation Policy Austria“ wurde auf die mangelnde private Eigenkapitalfinanzierung in Österreich für Innovationen bereits hingewiesen.

Wir brauchen dringend begleitende, kapitalmarkt-entwickelnde Maßnahmen, wie den von der AVCO vorgeschlagenen Dachfonds, der über eine Milliarde Euro an neuem Kapital hebeln und einen lokalen Finanzmarkt entstehen lassen würde. Andernfalls wären die Auswirkungen für die Zukunftsfähigkeit des Gründungsstandorts mit seiner Innovationskraft für die gesamte Wirtschaft fatal.

Ich hoffe, dass das Gesetz im Interesse der Startup Community noch wesentlich überarbeitet wird. Die AVCO wird im Rahmen der Begutachtung noch eine detaillierte Kommentierung abgeben und steht mit seinen Experten für Beratungen jederzeit zur Verfügung.


Zum Autor

Rudolf Kinsky ist geschäftsführender Präsident der AVCO – Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation. Darüber hinaus vertritt er als Senior Partner Austria die DPE Deutsche Private Equity GmbH, einen in München ansässigen GP mit Schwerpunkt auf mittelständische Transaktionen im deutschsprachigen Raum, ist Mitglied des Advisory Boards der APEX Ventures GmbH, eines in Wien ansässigen Wagniskapitalfonds und betreibt eine Advisory-Boutique, Kinsky Capital Management GmbH.

Kinsky blickt auf eine über 40-jährige internationale Karriere in den Bereichen Private Equity, Investment Banking und Unternehmensberatung in den USA, Großbritannien, Deutschland, Österreich und CEE zurück. Er arbeitete bei 3i Group, Charterhouse, der Dresdner Bank, McKinsey & Co. und der First Boston Corporation.

Kinsky lebt in Wien, verheiratet, 5 Kinder. Er erhielt einen Abschluss in Rechtswissenschaften von der Universität Salzburg, einen LL.M. von der Harvard Law School und einen MBA von der Harvard Graduate School of Business Administration.


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PlusMarie
Michael Bayer (l.) und Matthias Hausberger von PlusMarie. I © PlusMarie

Beim Autokauf ist Finanzierung (Leasing) selbstverständlich, bei Heizung, Photovoltaikanlage oder neuem Bad wird sie in Österreich kaum angeboten. Das Startup PlusMarie will das mit seiner Plattform ändern. Gegründet haben es Michael Bayer und Matthias Hausberger, die sich seit 2017 vom Studium an der WU kennen.

Kein Point-of-Sale-Angebot in Österreich

Bayer arbeitete zuletzt im Aktienteam von Morgan Stanley in London. Hausberger war nach dem Master vier Jahre in Berlin, zuerst bei Ninetailed, dann bei Contentful, wo er an Personalisierung und Automatisierung arbeitete. Die Idee zum Startup kam über einen Bekannten Bayers in den USA, der dort Kredite für Home-Improvement-Projekte vermittelt. „In Amerika werden circa 30 Prozent dieses Heimverbesserungsmarktes finanziert, in Österreich fast nichts, PV-Anlagen vielleicht, aber Badezimmer, Swimming Pool und Klimaanlagen kaum.“, sagt Bayer. Den Grund sieht er im Verkaufsprozess: „Beim Auto wird es am Point of Sale angeboten, beim Handwerk nicht.“

PlusMarie setzt deshalb bei den Betrieben an. Diese können die Finanzierung direkt in ihre Angebote einbinden und erhalten im Gegenzug Statusinfos zu den Anfragen, eine Website-Einbindung und Werbematerial. Verdient wird über eine Vermittlungsprovision von Banken und Leasinggesellschaften. Für Endkunden soll die Finanzierung nicht teurer sein, „eher gleich kosten oder etwas günstiger sein“, wie die Founder betonen. PlusMarie führt hierzu eine Bonitätsvorprüfung durch und bereitet die Anfragen für die Banken auf.

PlusMarie mit mehreren Angeboten

Für Endkunden liegt der Vorteil laut Bayer darin, dass sie nicht selbst zur Hausbank gehen und dort ein einzelnes Angebot einholen müssen. Über PlusMarie bekommen sie mehrere Angebote und können das günstigste und das am besten passende auswählen.

Von bestehenden Vergleichsplattformen will sich PlusMarie vor allem bei komplexeren Fällen abheben. Andere Plattformen fragen laut Hausberger die Selbstauskunft ab und liefern ein Ja oder Nein. Eine Finanzierungsanfrage sei aber oft wesentlich komplizierter, weil es um Einzelfälle gehe, für die ein Formular nicht ausreiche. Das gelte etwa für Leasing, bei dem auch Projektdaten nötig sind. „Leasing kann man auch für Gegenstände, wie zum Beispiel eine Wärmepumpe, eine PV-Anlage, teilweise auch Pools oder Einbauküchen verwenden“, erklärt Hausberger.

Auf der anderen Seite gibt es dem Founder zufolge technisch versierte Lösungen, die sich auf einen speziellen Bereich wie die Energiewende konzentrieren, aber nicht den gesamten Heimverbesserungsmarkt abdecken. Diese Anbieter würden zudem nicht mit traditionellen Banken zusammenarbeiten. PlusMarie verbinde indes beides: Als Partner nennt das Startup etablierte große Banken und neu auch Uniqa Leasing.

Das Blackbox-Problem

Ohne diese Einbindung sei den Gründern nach der ganze Prozess eine „Blackbox“. Sie könnten weder mit Ratenzahlung werben, noch wüssten sie, ob der Kunde zurückkommt. „Mit PlusMarie kann er hingegen Instagram-Werbung schalten oder Flyer im Verkaufsraum auflegen“, erklärt Bayer.

Novelle des Verbraucherkreditgesetzes

Finanzierung sei ein heikles Geschäft mit sensiblen Daten und vielen Vorschriften, sagt Hausberger. Mit der Novelle des Verbraucherkreditgesetzes am 20. November 2026 werde es noch komplexer. „Ich glaub, viele Betriebe wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, sagt Bayer.

Er erklärt das Risiko an einem Beispiel: Ein Betrieb bietet Ratenzahlung an, die letzte Rate liegt mehr als 50 Tage nach der Leistung, der Betrieb prüft nicht die Bonität und weist nicht auf die Kosten der Kreditaufnahme hin, auch wenn sie zinsfrei ist. Dann kann der Kunde zurücktreten. „Theoretisch kann man sich eine Klimaanlage für den Sommer holen, auf Raten kaufen und im Nachhinein, wenn der Sommer vorbei ist, sagen: Bitte Geld zurück“, so Bayer. PlusMarie will Betriebe über solche Risiken informieren.

PlusMarie plant DACH-Expansion

Das Wiener Startup operiert seit dem 20. August und konnte die Zahl der Partnerbetriebe von rund 30 auf 43 steigern, mit Stand Ende Oktober. Neue Betriebe erreicht das Startup über Messen, Cold Calls, LinkedIn, Medien und einen Blog. Gefunden werde es auch über KI-Suche oder Mundpropaganda.

Als nächsten Schritt will PlusMarie den österreichischen Markt so weit wie möglich erschließen, die Markenbekanntheit steigern und Finanzierung zum Standard machen. Danach soll die Expansion in den DACH-Raum folgen. Außerdem will das Startup das Angebot bei Hypothekarkrediten ausbauen. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Kunden etwa Wärmepumpen, PV- und Klimaanlagen einbauen ließen und PlusMarie Hypotheken abgewickelt hat, weil es eigenen Angaben nach günstiger war, die bestehende Hypothek aufzustocken. Dieses Produkt will das Gründerduo „perfektionieren“.

Beim Personal setzen die Gründer weiter stark auf Technologie. Ausgebaut werden soll vor allem die Kundenabwicklung, wo individuelle Beratung nötig ist. PlusMarie ist eigenfinanziert. Investoren seien vor allem als Partner für Netzwerk und Know-how interessant, Kapital brauche man aktuell nicht.

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Investitionskontrollgesetz: Das Kind mit dem Badewasser ausschütten?

  • Im Gastkommentar beurteilt Rudolf Kin, geschäftsführender Präsident der AVCO – Austrian Private Equity and Venture Capital Organisation, umfassend das geplante Investitionskontrollgesetz.
  • Er kritisiert unter anderem, dass das Genehmigungsverfahren für Investitionen aus dem Nicht-EU-Raum Investoren abschrecken wird.
  • Gleichzeitig gebe es hier aber keine ausreichende Risikokapitalstruktur.
  • Kinsky spricht sich daher unter anderem für Ausnahmen für Startups aus.

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