05.08.2021

Innovationsfeindliche Gesetze in Österreich | Editor’s Choice #39

In der neuen Folge unseres Podcasts "Editor's Choice" gehen wir anlässlich des Rückzugs des Selbstbedienungscontainer-Pioniers Hansagfood der Frage nach, ob die österreichischen Gesetze innovationsfeindlich sind. Außerdem sprechen wir über eine von Mastercard Austria beauftragte Studie zu E-Commerce in Österreich.
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Editor's Choice mit Dominik Perlaki (brutkasten), Piotr Kwasniak (Mastercard Austria), Dominik Meisinger (brutkasten)
Dominik Perlaki (brutkasten), Piotr Kwasniak (Mastercard Austria), Dominik Meisinger (brutkasten) | Fotos: brutkasten, Mastercard / der brutkasten / Collage von Julia Krainer

Innovationshindernis Rechtslage?

Der Selbstbedienungscontainer-Pionier Hansagfood hat zugesperrt. Die Schuld am Aus des Unternehmens gibt Gründer und Gemüsebauer Hans Goldenits der Rechtslage in Österreich, allen voran das Öffnungszeitengesetz. Nach einer Anzeige des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb musste er Anfang 2021 die Öffnungszeiten einschränken. Hintergrund: Weil Goldenits nicht nur seine eigenen landwirtschaftlichen Produkte verkauft, gilt für ihn das Öffnungszeitengesetz – wie für alle Handelsbetriebe.

Goldenits versuchte dann noch zu argumentieren, dass seine Container Automaten wären und keine Läden – blieb aber erfolglos. In der aktuellen Folge von “Editor’s Choice” analysiert Dominik Perlaki, Chefredakteur von brutkasten Politics, im Gespräch mit Dominik Meisinger nun aus diesem Anlass, wie innovationsfeindlich die Gesetze in Österreich wirklich sind.

E-Commerce in Österreich

Außerdem sprechen wir über die durchaus überraschenden Ergebnisse einer umfassenden Studie zum Thema E-Commerce in Österreich. Dazu ist Piotr Kwasniak zu Gast, Director Business Development Digital bei Mastercard Austria, unserem Sponsor für diesen Teil des Podcasts. Wir behandeln dabei unter anderem die Frage, wie sich das Online-Shopping-Verhalten seit der Pandemie verändert hat, welche Zahlungsarten die Österreicherinnen und Österreich bevorzugen und sprechen über die Vorteile der Debit Mastercard bei Online-Käufen.

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Oliver Schütz folgt Helmut Ettl im FMA-Vorstand. Die OeNB nominierte den Juristen einstimmig. Ettl wechselt als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington.
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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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