23.01.2023

Hybride Urkunde: Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

Seit einigen Monaten kann man bei Österreichs Notar:innen Urkunden hybrid unterzeichnen. Wir sprachen dazu mit Notarpartnerin Maria Thierrichter.
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Hybride Urkunden - Maria Thierrichter
Maria Thierrichter | (c) Julia Dragosits
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Die Zeiten, in denen man in Österreich persönlich in die Notariatskanzlei musste, um einen notariatspflichtigen Vertrag oder eine Urkunde zu unterzeichnen, sind schon länger vorbei. „Wir hatten seit Corona und teilweise auch schon davor die Möglichkeit, digitale Urkunden zu errichten. Da sind wir in Europa Vorreiter“, ruft Notarpartnerin Maria Thierrichter im brutkasten-Talk in Erinnerung. Bis Mitte 2022 musste man sich jedoch zwischen dem voll analogen oder rein digitalen Weg entscheiden. Durch eine Gesetzesnovelle sind nun seit vergangenem Juli auch sogenannte „hybride Urkunden“ möglich.

Was versteht man unter hybriden Urkunden?

„Eine hybride Errichtung von Urkunden bedeutet, dass gleichzeitig jemand bei mir in der Kanzlei eine Urkunde persönlich unterzeichnen kann, während eine digital zugeschaltete Person diese digital unterfertigt. Daraus wird dann eine gemeinsame hybride Urkunde“, erklärt Maria Thierrichter. Die Regelung gilt für fast alle Urkunden und Verträge, etwa auch im Gesellschaftsrecht. Lediglich im Erbrecht, beispielsweise bei der Errichtung von Testamenten, gibt es Ausnahmen.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Thierrichter erklärt den Vorgang anhand der Unterfertigung eines Gesellschaftsvertrags: „Wenn jemand eine GmbH gründet und die Mitgründerin gerade in London ist, können nun dennoch beide gemeinsam bei mir die Urkunde unterfertigen.“ Die digital unterzeichnende Mitgründerin brauche nur einen Laptop oder PC mit Kamera, eine gute Internetverbindung, ein Videokonferenztool und eine A-Trust-Handysignatur. „Wenn jemand die Signatur noch nicht hat, ist das auch kein Problem. Dann bekommt man sie von mir im Zuge des Prozesses“, so Thierrichter.

Das Beratungsgespräch ist ebenso wichtig wie die Urkunden-Errichtung

Die Unterfertigung selbst dauert letztlich sowohl analog als auch digital bzw. hybrid nur ein paar Minuten. Doch die Notarpartnerin gibt zu bedenken: „Zu betonen ist, dass es ja nicht nur um die Errichtung selbst geht, sondern vor allem auch um die Beratung davor, die ebenfalls vor Ort oder digital stattfinden kann.“ Beim Beratungsgespräch gehe es um das Vordenken von möglichen Problemen, die mit dem Vertrag abgedeckt werden sollen. „Für mich macht das keinen Unterschied in meiner Beratung und in meinem Berufsverständnis, ob ich den Termin digital oder analog abhalte“, sagt Thierrichter.

Hybride Urkunden sparen CO2, Reisekosten und Zeit

Sie sei jedenfalls „ein großer Fan“ der neuen digitalen und hybriden Möglichkeiten, meint die Juristin. Denn früher hätte es in dem genannten Beispiel nur zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder hätte die Mitgründerin zur Unterfertigung aus London nach Österreich anreisen müssen, oder sie hätte eine notariell beglaubigte Vollmacht vorlegen müssen. „Die hybride Urkunde ist viel flexibler und in diesem Fall auch im Sinne der Nachhaltigkeit deutlich besser. Man spart Flüge und damit CO2, aber auch Reisekosten und Zeit“, meint Thierrichter.

Die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen

„Und für viele Menschen ist digital heute einfach der bevorzugte Weg. Ich halte es aber dennoch für wichtig, dass die analoge Variante weiterhin angeboten wird. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit der hybriden Urkunde“, so die Notarpartnerin. Damit könne man die individuellen Bedürfnisse am besten berücksichtigen. Die Nachfrage nach digitalen notariellen Dienstleistungen sei in den vergangenen Jahren – vor allem in der Corona-Pandemie – jedenfalls stark angestiegen. „Ich arbeite mittlerweile zu 50 Prozent, wenn nicht sogar etwas mehr, digital“.

Die Kosten sind bei der analogen, digitalen und hybriden Variante übrigens gleich. Und das Erstgespräch bei Notar:innen ist weiterhin kostenlos. Für Neugründer:innen steht zudem mit dem Gründerpaket ein erweitertes kostenloses Beratungsangebot zur Verfügung.

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Die gut besuchte Studienpräsentation an der WU Wien wurde von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki moderiert | (c) Victoria Nazarova
Die gut besuchte Studienpräsentation an der WU Wien wurde von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki moderiert | (c) Victoria Nazarova

Woran hakt es im österreichischen Startup-Ökosystem tatsächlich und was muss passieren, um diese Schwächen zu adressieren? Das sind die zentralen Fragen hinter der neuen Studie „Österreichs Startup-Ökosystem im Benchmark“ von Benjamin Monsorno und Dorothee Horvath vom Institut für Entrepreneurship und Innovation an der Wirtschaftsuniversität Wien, die in Kooperation mit der eXplore!-Initiative der B&C Privatstiftung und dem Beratungsunternehmen EY entstanden ist.

Zehetner: „Wir werden den Dachfonds auf den Weg bringen, aber ohne weitere steuerliche Incentives wird das alleine nicht helfen.“

Die Studie wurde nun an der WU im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Den Auftakt bildete dabei eine Eröffnungs-Keynote von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die den Status quo heimischer Gründer:innen auf den Punkt brachte: „Man wird für eine gute Idee am Beginn staatlich gut gefördert. Doch wenn es darum geht, in den Markt hinauszugehen und zu skalieren, sagt der Staat logischerweise, dass er nicht mehr der richtige Ansprechpartner ist. Dann ist plötzlich eine Lücke da.“

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hielt eine Keynote zum Start | (c) Victoria Nazarova

Genau hier müsse die Standortpolitik ansetzen, so Zehetner weiter: „Die Rolle des Staates muss es immer sein, Impulse zu setzen und Risiken am Beginn abzufedern. Aber dann müssen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass eben auch der Anschluss funktioniert. Ein wesentlicher Faktor ist der Anreiz für privates Kapital. Wir werden den Dachfonds auf den Weg bringen, aber ohne weitere steuerliche Incentives wird das alleine nicht helfen.“

Studie setzt auf Interaktion verschiedener Faktoren

Die Studie basiert auf einem umfassenden Datensatz des Global Entrepreneurship Monitor (GEM), der 52 strukturelle Rahmenbedingungen in 106 Ländern über einen Zeitraum von zwölf Jahren mit rund 544.000 Datenpunkten umfasst. Zudem floss unter anderem eine ergänzende inhaltliche Analyse von 197 brutkasten-Artikeln über das heimische Startup-Ökosystem ein. Wie Co-Autor Monsorno bei der Präsentation erläuterte, unterscheidet sich das Studiendesign in mehreren Punkten von bisherigen Veröffentlichungen: „Sehr häufig werden in solchen Studien einfach Gründungsraten herangezogen, wo auch Friseursalons und Kebab-Buden reingezählt werden. Hier konnten wir die Zielgröße gezielt herausfiltern: Es geht explizit um ambitionierte Gründungen mit hohem Technologiegrad, starker Internationalisierung und hohem volkswirtschaftlichen Mehrwert.“

Um die komplexen Wirkungsmechanismen des Ökosystems abzubilden, setzten die Studienautor:innen auf Machine-Learning-Algorithmen. „Studien nutzen üblicherweise vor allem lineare Regressionen. Damit kann man viele Faktoren aber gar nicht abbilden. Durch Machine-Learning-Modelle können wir erfassen, wie Faktoren miteinander interagieren. Denn Ökosysteme agieren per Definition miteinander“, so Monsorno.

Asymmetrie in Österreich

Die Ergebnisse zeigen im Vergleich zu sieben strukturell ähnlichen europäischen Industrienationen – Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Schweiz, Schweden, Finnland und Dänemark – ausgeprägte Unterschiede. „Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Es gibt eine Asymmetrie in Österreich. Wo der Staat stark ist – bei Fördermaßnahmen, Subventionen, Inkubatoren und Technologieparks –, schneiden wir überdurchschnittlich ab. Die Schwächen liegen beim Wissenschafts-Wirtschafts-Transfer, beim privaten Kapital sowie bei Bürokratie und Steuerlast“, führte Monsorno aus. Diese statistisch identifizierten Engpässe decken sich zudem mit einer qualitativen Auswertung der 197 brutkasten-Artikel aus den vergangenen zwölf Jahren sowie Berichten von OECD und IMD.

Co-Studienautor Benjamin Monsorno | (c) Victoria Nazarova

Als entscheidende Erkenntnis der Arbeit hob Monsorno die gegenseitige Abhängigkeit der Standortfaktoren hervor: „Das Spannende ist wirklich, dass wir diese Komplementarität erstmals quantifizieren konnten: 88 Prozent des Einflusses im Ökosystem entstehen durch das Zusammenspiel der Faktoren. In Österreich sind öffentliche Subventionen der wichtigste Anker – zwei Drittel dieser Faktoren werden durch diesen Hebel getragen.“

Reformpaket nach deutschem Vorbild

Bleiben Reformen aus, droht der heimischen Gründungslandschaft bis 2037 laut den Berechnungen ein Rückgang der Rate ambitionierter Gründungen um knapp ein Fünftel. Ein nach deutschem Vorbild geschnürtes Reformpaket – bestehend aus einem Dachfonds nach dem Modell von KfW Capital, einer Transferagentur nach Vorbild der SPRIND sowie einem Forschungszulagengesetz – könnte laut Studie hingegen die Gründungsaktivität bis 2037 um rund 30 Prozent über den Verlustpfad ohne Reformen heben. Voraussetzung dafür ist jedoch der koordinierte Beschluss als Gesamtpaket.

„Startup-Ökosysteme sind nicht wie IKEA-Baukästen“

Dass Einzelmaßnahmen in einem interdependenten Ökosystem verpuffen, bestätigte Christian Friedl, Leiter des Programms Digital Entrepreneurship an der FH Joanneum sowie des GEM Austria, in der Podiumsdiskussion im Rahmen der Präsentation: „Startup-Ökosysteme sind nicht wie IKEA-Baukästen. Du kannst nicht einfach sagen: Es fehlt an dieser Ecke noch etwas, dann geht das automatisch. In der Studie können wir jetzt endlich für Österreich evidenzbasiert herauslesen, wie diese Faktoren zusammenwirken, sich gegenseitig verstärken und welche zeitliche Verzögerung besteht.“

Entrepreneurship-Professor Christian Friedl | (c) Victoria Nazarova

Als neuralgischen Punkt im Wissenstransfer benannte Friedl fehlende Anreize an den Hochschulen: „Geld alleine reicht nicht. Bei den Hochschulen müssen wir diskutieren: Wie schaffen wir Incentives? Im Moment ist fast alles publikationsgetrieben. Das hat für die Forschungsleistung seine Berechtigung, hilft aber wenig für die Verwertung der Forschungsergebnisse.“

Spielball von Klientelpolitik

Die reale Dimension des Defizits bei privatem Risikokapital verdeutlichte Florian Haas, Head of Startup bei EY Österreich und Vorstandsmitglied von invest.austria, anhand von Marktdaten: „Wir erwirtschaften ungefähr 2,7 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, haben im letzten Jahr aber nur 0,4 Prozent des gesamten Venture-Capital-Volumens bekommen. Rechnet man das um, haben wir eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro.“ Während die heimische Investorenschaft in der Frühphase noch stark engagiert sei, breche die Beteiligung bei zweistelligen Millionenrunden komplett ab.

EY-Startup-Leiter Florian Haas am Mikrofon | (c) Victoria Nazarova

Den geplanten Dachfonds bezeichnete Haas als unverzichtbaren Impuls, warnte die Politik jedoch vor einer isolierten Betrachtung: „Die große Gefahr bei all diesen Themen ist, dass wir sie separiert denken. Wenn wir Standortpolitik ernst meinen, darf die Frage, ob man Gründungen erleichtert, nicht zum Spielball von Klientelpolitik werden. Was wir wirklich brauchen, ist ein Schulterschluss.“

„Wir müssen viel mehr gemeinsam und europäisch denken“

Auf die besonderen Erfordernisse kapitalintensiver Technologiegründungen verwies Julia Reilinger, Geschäftsführerin von B&C Innovation Investments: „Unser Portfolio ist sehr stark auf Industrial Tech und DeepTech fokussiert. Für uns ist wichtig, dass Technologie fundiert ist – das geschieht meist an Universitäten. Es sollte aber nicht bei der Forschung enden, sondern in einem Unternehmen resultieren.“ Um privates Wagniskapital in solche Vorhaben zu lenken, plädierte Reilinger für flexible staatliche Co-Investitionen: „Matching-Mechanismen, bei denen ein staatlicher Investor das Kapital privater Geldgeber unkompliziert spiegelt, erzeugen eine enorme Hebelwirkung.“

Julia Reilinger, Geschäftsführerin von B&C Innovation Investments, am Mikrofon | (c) Victoria Nazarova

Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit öffentlicher Nachfrage: „In unserer Phase ist relevant, dass der Staat auch als Kunde auftritt, wie etwa in Deutschland das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Bereich Quantencomputer, wo Konsortien und öffentliche Aufträge echte Referenzprojekte schaffen.“ Mit Blick auf globale Technologieketten forderte sie mehr europäischen Weitblick: „In DeepTech-Themen wird nicht jedes Land eine eigene Technologie entwickeln können. Wir müssen viel mehr gemeinsam und europäisch denken – auch für die europäische Souveränität.“

Bürokratie als Abwanderungsgrund

Die praktischen Hürden in der Frühphase schilderte Andrei Podlesnyi, Investment Manager beim Hansmann Family Office: „Mit der FlexCo ist sicherlich ein Schritt nach vorne gemacht worden. Aber es ist immer noch viel zu kompliziert und viel zu teuer. Wir geben viel zu viel Geld für Anwälte und Notare aus. Jeder Euro, der nicht in der Produktentwicklung ankommt, führt im internationalen Vergleich zu Nachteilen.“

Investment Manager Andrei Podlesnyi am Mikrofon | (c) Victoria Nazarova

Weil zähe Formalakte wertvolle Zeit kosten, wichen immer mehr Gründungsteams aus: „Ich kenne viele gute technische Gründer, die sagen: Ich habe keine Lust auf diese Notariatsakte und Wartezeiten. Die gehen direkt in die USA, gründen dort eine Delaware-Company, wo Mitarbeiterbeteiligungen etabliert sind und man unkompliziert bauen kann, statt erst Steine aus dem Weg zu räumen.“ Neben dem Abbau administrativer Bremsen forderte Podlesnyi gezielte Anreize wie Beteiligungsfreibeträge, um den Kreis heimischer Business Angels spürbar zu erweitern.

„Es reicht nicht zu warten, dass die Politik das von Top-down für uns erledigt“

In der Schlussrunde sprachen sich die Diskutierenden einhellig dafür aus, ein Reformpaket zügig und als unteilbares Gesamtpaket in Angriff zu nehmen, statt Maßnahmen gegeneinander aufzurechnen oder in Einzelinitiativen zu zerfasern. Christian Friedl brachte aber auch einen anderen Aspekt, bei dem Einigkeit herrschte, auf den Punkt: „Es reicht nicht zu warten, dass die Politik das von Top-down für uns erledigt. Du kannst niemanden zum Gründen zwingen. Wir müssen aus diesem passiven Zuschauen und Jammern herauskommen.“

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