12.11.2020

Hass im Netz: Online-Symposium beantwortet Fragen zum neuen Gesetz

Das Gesetzespaket zu "Hass im Netz" wirft viele Fragen auf. Diese werden am 19. November bei einem Online-Symposium beantwortet.
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Hass im Netz
(c) Adobe Stock / Сергей Шиманович
kooperation

Es war ein langwieriger Prozess, bevor im September schließlich das neue Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ vorgestellt wurde. Oberstes Ziel des Gesetzespakets ist, dass von Hate Speech betroffene Personen in Österreich sich schnell, kostengünstig und möglichst unbürokratisch wehren können. Präsentiert wurden die Maßnahmen am 3. September von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin  Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Clubchefin Sigi Maurer.

Video: Die Pressekonferenz der Regierung zu „Hass im Netz“

Bedenken von NGOs

Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass dieses ernste Thema dringend behandelt werden muss. Jedoch wurden auch Bedenken zu einzelnen Details geäußert, unter anderem in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Unternehmen. Denn auf diese kommen neue Verpflichtungen zu, etwa zum rascheren Löschen hetzerischer Postings.

Hier wird von manchen befürchtet, dass neben den großen Tech-Konzernen wie Facebook, Google und Twitter auch kleine Plattformen betroffen sind. Diese würden von den Strafen deutlich stärker getroffen als ein großer Konzern. Für Startups gibt es Ausnahmen, doch auch diese werden von der Netzgemeinschaft nicht nur positiv aufgefasst. Kritik an einer vermeintlich zu engen Definition der Ausnahmen kam dabei unter anderem von der Datenschutz-NGO Epicenter.Works.

Antworten auf einem Online-Symposium

IT-LAW.AT, eine unabhängige Vereinigung für Informationsrecht in Wissenschaft und Praxis in Österreich, veranstaltet daher am 19. November von 14 bis 17 Uhr das Online-Symposium „Staat vs Internet“ zu diesem Thema. Hier wird besprochen, was die spannenden Knackpunkte des Gesetzes sind und wie Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dazu stehen.

Die Vortragenden sind unter anderem:

  • Mag.a Caroline Kerschbaumer, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
  • Dr. Maximilian Schubert, LL.M., ISPA – Internet Service Providers Austria
  • Daniel Schönberger – Google
  • Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó – Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Uni Wien 
  • Dr. Lukas Feiler, SSCP, CIPP/E – Baker McKenzie Rechtsanwälte und IT-LAW.AT Vize-Präsident
  • Mag. Dr. Eva Hammertinger‚ LL.M., Rechtsanwältin & Unternehmensberaterin

Die Anmeldung für das Online-Event ist unter diesem Link möglich.

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Das byrd-Gründer:innen-Team vl.: Sebastian Mach, Petra Dobrocka und Alexander Leichter | (c) byrd
Das byrd-Gründer:innen-Team vl.: Sebastian Mach, Petra Dobrocka und Alexander Leichter | (c) byrd

Es war im Mai 2022 eine der letzten richtig großen Startup-Kapitalrunden in Österreich, bevor die Ukraine-Krieg bedingte Krise dem damaligen Finanzierungsboom ein Ende bereitete: Das Wiener Logistik-Scaleup byrd holte damals in seiner Series-C-Kapitalrunde 50 Millionen Euro und Mitgründerin Petra Dobrocka sah das Scaleup „auf einem guten Weg zum Unicorn“, wie brutkasten damals berichtete.

Medial wurde es danach eher leise um byrd. Ausschließlich steil bergauf ging es vermutlich nicht – die Entwicklungen des Startup-Ökosystems und der Logistik-Branche in den Folgejahren boten definitiv keine optimalen Bedingungen. Zum Jahreswechsel 2025/2026 ging Dobrocka gegenüber brutkasten für dieses Jahr von „weiter anhaltenden Kostenerhöhungen, die unsere Margen unter Druck setzen“, aus.

Neuerliche Finanzierungsrunde – kein Kommentar zur Summe

Wie mehrere Medien heute berichteten, holte sich byrd nun erneut Kapital von seinen Bestandsinvestoren. Dobrocka bestätigt das auf brutkasten-Anfrage. Den Lead habe dabei Mouro Capital, der VC-Arm des Bankenriesen Santander, übernommen. Über die investierte Summe wurde dabei Stillschweigen vereinbart. „Das ist kein Thema, das ich kommentieren kann“, sagt Dobrocka.

KI-Connector und neuer Polen-Standort im Fokus

Deutlich gesprächiger zeigt sich die Gründerin dafür über die nächsten Pläne des Scaleups. Konkret nennt sie zwei Schritte: „Erstens haben wir einen KI-Connector released. Unsere Kunden verbinden Tools wie Claude und ChatGPT mit dem Connector und können dort ihre Logistik-Daten direkt bearbeiten“, erklärt Dobrocka. Man reagiere damit auf die sich ändernde Arbeitsweise durch KI. „Sie nutzen die Tools bereits in vielen anderen Bereichen und können so, ohne zusätzlichen Login, etwa direkt Lagerbestände und -prognosen einbeziehen, wenn sie eine Marketing-Kampagne machen“, so die Gründerin.

Zweitens habe man ein internationales Logistik-Unternehmen als Partner mit einer Logistik-Zentrale in Polen gewonnen und damit einen weiteren Standort gestartet. Der Hintergrund: „Online-Shops stehen aktuell unter einem enormen Kostendruck. Der Trend geht Richtung gute Customer Experience zu guten Kosten und Fulfillment in Deutschland ist vielen zu teuer. Mit dem Polen-Standort können wir Deutschland in der selben Geschwindigkeit, aber günstiger beliefern. Hier sehen wir viel Marktpotenzial“, sagt Dobrocka.

Mit dem Partner arbeite man bereits länger zusammen. „Wie an allen anderen Standorten liefern wir Software und Kunden und sie machen das Operative. Sie fahren bereits bislang jeden Tag nach Deutschland zu DHL und Co. und kennen die Abläufe.“

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AI Summaries

Hass im Netz: Online-Symposium beantwortet Fragen zum neuen Gesetz

  • Es war ein langwieriger Prozess, bevor im September schließlich das neue Gesetzespaket zu „Hass im Netz“ vorgestellt wurde.
  • Oberstes Ziel des Gesetzespakets ist, dass von Hate Speech betroffene Personen in Österreich sich schnell, kostengünstig und möglichst unbürokratisch wehren können.
  • Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass dieses ernste Thema dringend behandelt werden muss.
  • Für Startups gibt es Ausnahmen, doch auch diese werden von der Netzgemeinschaft nicht nur positiv aufgefasst.
  • Kritik an einer vermeintlich zu engen Definition der Ausnahmen kam dabei unter anderem von der Datenschutz-NGO Epicenter.Works.
  • IT-LAW.AT, eine unabhängige Vereinigung für Informationsrecht in Wissenschaft und Praxis in Österreich, veranstaltet daher am 19. November von 14 bis 17 Uhr das Online-Symposium „Staat vs Internet“ zu diesem Thema. Hier wird besprochen, was die spannenden Knackpunkte des Gesetzes sind und wie Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dazu stehen.

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