22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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Vergeben wurden Preise in den Kategorien HighTech, GreenTech, MedTech und Pionier:innen sowie die zwei Sonderpreise Edison ChangeMaker für fortgeschrittene Startups und Edison Alva für Corporate-Startup-Collaboration-Projekte. Die Preisgelder betrugen insgesamt rund 50.000 Euro.

Das sind die Sieger des Edison 2026

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Bloomnow aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung entwickelt eine digitale Plattform für Familien mit neurodivergenten Kindern und deren Umfeld. Die Lösung verbindet wissenschaftlich fundiertes Wissen mit personalisierten Unterstützungsangeboten und passenden Kontakten mit Expertinnen und Experten. Mithilfe eines intelligenten Matching-Ansatzes sollen Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Betreuungspersonen genau jene Informationen, Werkzeuge und Hilfestellungen erhalten, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprechen. Damit will bloomnow dazu beitragen, die Lücke zwischen Diagnose, Orientierung und konkreter Unterstützung im Alltag zu schließen. Das Unternehmen erhielt ein Preisgeld von 5.000 Euro, gesponsert von der Sparkasse OÖ. Weitere Sponsoren sind Creative Region Linz und Kunstuniversität Linz.

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Kategorie Greentech: PrintReClaim

PrintReClaim aus dem Bezirk Gmunden entwickelt eine kompakte Recyclinganlage, die Kunststoffabfälle direkt vor Ort zu hochwertigem 3D-Druck-Filament verarbeitet. Die Lösung macht unterschiedliche Kunststoffe wie PET-Flaschen oder Verpackungen für den 3D-Druck wieder nutzbar und soll so einen dezentralen Recyclingkreislauf ermöglichen. Dadurch sollen Materialkosten und CO₂-Emissionen reduziert und Kunststoffabfälle in wertvolle Ressourcen verwandelt werden. Das Startup erhielt ein Preisgeld von 5.000 Euro gesponsert von Siemens OÖ.

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Kategorie Medtech: Wholomics

Wholomics aus dem Bezirk Ried im Innkreis entwickelt einen kosteneffizienten Bluttest zur Früherkennung mehrerer Krebsarten aus einer einzigen Blutprobe – brutkasten berichtete bereits. Mithilfe einer Kombination aus Metabolomik und Künstlicher Intelligenz analysiert die Lösung stoffwechselbedingte Veränderungen im Blut, um frühzeitig Hinweise auf verschiedene Krebsarten zu erkennen. Dadurch sollen gezielte medizinische Folgeuntersuchungen ermöglicht und die Krebsfrüherkennung verbessert werden. Das Startup erhielt ein Preisgeld von 5.000 Euro gesponsert von GE HealthCare.

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Kategorie Hightech: Flatwise

Flatwise aus Linz entwickelt eine KI-gestützte Plattform für die effiziente und transparente Verwaltung von Immobilien (brutkasten berichtete bereits). Die Lösung automatisiert zentrale Prozesse wie Dokumentenmanagement, Fristenkontrolle, Finanzverwaltung und Mieterkommunikation und soll Vermieter:innen so dabei unterstützen, ihre Immobilien eigenständig und kosteneffizient zu verwalten. Damit will Flatwise eine moderne Alternative zu klassischen Hausverwaltungen und herkömmlichen Verwaltungstools bieten. Das Startup bekam ein Preisgeld von 5.000 Euro, gesponsert von KGG UBG und dem OÖ HightechFonds.

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Kategorie ChangeMaker: Diamens

Diamens aus Linz entwickelt einen nichtinvasiven Test zur frühzeitigen Erkennung von Endometriose auf Basis von Menstruationsblut – brutkasten berichtete bereits. Die Lösung soll eine einfache und patientinnenfreundliche Diagnose ermöglichen und damit die oft jahrelange Wartezeit bis zur Erkennung der Erkrankung deutlich verkürzen. Damit will Diamens einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Frauengesundheit leisten. Das Startup erhielt ein PR-Paket im Wert von etwa 15.000 Euro, gesponsert von der WKOÖ.

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Der Edison Alva 2026 geht an die Zusammenarbeit von Internorm International GmbH und dem oberösterreichischen KI-Startup Quomatic. Gemeinsam entwickeln die Partner seit mehreren Jahren KI-Lösungen für zentrale Geschäftsprozesse, darunter intelligente Kundenberatung, Vertriebsunterstützung und Prognosemodelle. Eine Bewerbung für den Preis war nicht möglich, die Nominierung erfolgte durch den PIER-4-Leadberaterkreis. Die Gewinner erhielten Medienpräsenz in Form eines PR-Pakets in Höhe von rund 10.000 Euro, gesponsert von PIER 4 mit den weiteren Sponsoren Chefinfo und Die Macher.

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AI Summaries

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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