22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des “One-Stop-Shop-Prinzips” in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr “wohlwollend” gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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(c) HMW

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Hinter HMW-Mobility steht die 2023 gegründete Acceleration Hub GmbH rund um Elias Juraszovich. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt die 1948 gegründete Halleiner Motorenwerk (HMW) als Traditionsmarke neu zu beleben. Die Werke mussten 1962 aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten geschlossen werden (brutkasten berichtete über den Relaunch der Marke).

“Mit HMW verfügen wir über die Markenrechte einer anerkannten historischen Marke und die Produkte werden unter dem Einfluss aktueller Markttrends entwickelt und auf zukünftige Mobilitätsbedürfnisse zugeschnitten”, so CEO Elias Juraszovich über die Vision des Startups.

Aktuell bietet das Startup zwei elektrische Fahrzeuge an: ConnE ist ein elektrische Scooter, der sich für die Mobilität im urbanen Raum eignet. Er verfügt über eine Höchstgeschwindigkeit von 105 km/h und wir von einem 8,6 kW-Motor angetrieben. Zudem hat das Startup ein geländegängiges Elektromotorrad namens FoxE im Programm, das für Offroad-Touren konzipiert ist.

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Neben seiner Reihe an Elektrofahrzeugen hat das Startup auch eine Classics-Reihe in der Pipeline, die nun auf der EICMA Anfang November der Öffentlichkeit präsentiert wird. Konkret wird HMW drei Motorräder vorstellen.

Wie auf der Website des Unternehmens anhand von Vorschaubilder ersichtlich ist, dürfte es um drei 125ccm-Motorräder handeln, die mit einem klassischen Verbrenner-Motor betrieben sind. Zu den näheren technischen Daten liegen allerdings noch keine Details vor.

Zudem arbeitet HMW noch an einer dritten Modellreihe namens HMW Innovations, die rein elektrisch betrieben wird. Diese Modelle werden allerdings noch nicht in Mailand zu sehen sein, sondern sollen zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden.


Tipp der Redaktion:

Die EICMA 2024 findet vom 5. bis 10. November in Mailand statt. HMW ist in Halle 10, Stand H94 zu sehen.

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AI Summaries

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
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  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

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