22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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easy-connect, mamdani, Metropolitan Opera, Met, NY
© Laura Böhler - Gerald Stockinger (l.)(Co-Founder & CTO) und Wolfgang Graf (Co-Founder & CEO).

Die Metropolitan Opera und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani kündigten Ende September eine Initiative an: In der Saison 2026/27 gibt die Met jeden Monat 10.000 Karten an New Yorker:innen frei, die seit 2019 kein Met-Ticket gekauft haben. Das sind rund zehn Prozent aller Tickets der Saison. Das Unternehmen easy-connect aus Wien liefert dafür die Technologie, wie dieses heute bekanntgab.

easy-connect in New York

Die Tickets werden über die bestehende digitale Lotterie in der App vergeben: Dazu müssen Nutzer:innen ihren Ausweis für die Berechtigungsprüfung in der App hochladen und sich für eine Vorstellung zur Lotterie anmelden. Von einem möglichen Gewinn erfahren sie per Push-Nachricht – und erhalten das Ticket direkt am Handy. Das Besondere daran: So kann die Met auch jene Teilnehmer:innen erneut ansprechen, die bei der Lotterie nicht gewinnen.

„Mit Opera for All wollten wir es New Yorker:innen in allen fünf Stadtbezirken leicht machen, die Met zu entdecken – und sie persönlich bei uns willkommen heißen. Weil Lotterie und Ausweisprüfung bereits in der App, die wir auch für unsere Rush-Tickets nutzen, verfügbar waren, ging es bemerkenswert schnell von der Idee zum Start – und das in der Größenordnung, die diese ambitionierte Initiative gebraucht hat. Möglich war das dank unserer Zusammenarbeit mit dem innovativen und flexiblen Team von easy-connect, das uns bei jedem Schritt begleitet hat, vom Design bis zur Umsetzung“, sagt Gillian Brierley, Chief Audiences, Marketing, and Communications Officer der Metropolitan Opera.

Bürgermeister Mamdani über „Opera for All“

Das Modell lässt sich auf viele Kulturbetriebe übertragen. Seit 2024 vergibt die Met über eine Lotterie in der App vergünstigte Tickets für 25 Dollar. Mehr als 550.000-mal haben Menschen seither bei der Verlosung mitgemacht, mehr als die Hälfte der App-Nutzer:innen ist unter 40 Jahren alt – und trotzdem sind rund vier von fünf Tickets, die in der App gekauft werden, ganz reguläre (Vollpreis-)Karten. Für viele Menschen stelle die Lotterie den ersten Schritt ins Haus dar.

Denn wer sich in der App anmeldet, sei für die Met kein:e Unbekannte:r mehr. Wer bei der Lotterie nicht gewinnt, bekommt automatisch ein passendes Angebot für ein reguläres Ticket. Im deutschsprachigen Raum gibt es ebenfalls solche Modelle und Initiativen, um kulturelle Teilhabe über alle Besuchergruppen hinweg zu ermöglichen, unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Zum Beispiel am Opernhaus Zürich mit einer Ticket-Lotterie und der digitalen Prüfung der „KulturLegi-Berechtigung“ für Menschen mit geringem Einkommen, direkt in der App.

„Stammpublikum entwickeln“

„Kultur einfacher zugänglich zu machen, war von Anfang an unser Anspruch. Nun macht es uns besonders stolz, dass die Technologie hinter einem Programm dieser Größenordnung aus Wien kommt“, sagt Wolfgang Graf, Co-Founder & CEO von easy-connect, der das Unternehmen gemeinsam mit Gerald Stockinger gegründet hat. „Drei von vier Erstbesucher:innen kommen nie wieder. Mit einer eigenen App können Häuser das ändern: Menschen zum ersten Mal hereinholen, sie persönlich ansprechen und daraus Stammpublikum entwickeln. Am Ende des Tages geht es darum, möglichst viele Menschen für Kunst und Kultur zu begeistern. Und was in New York funktioniert, funktioniert genauso in Wien, Zürich oder Berlin.“

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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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