22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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Isabell Claus, Ashley Zvaniashvili, Eva Reder (v. l.) | (c) xchannels.ai

Das Wiener KI-Startup xchannels.ai setzt seinen internationalen Expansionskurs fort. Wie das Unternehmen am Donnerstag bekannt gab, geht es eine strategische Partnerschaft mit der im Silicon Valley ansässigen Marketingagentur GrowthMasters.io ein. Für das von Isabell Claus und Ashley Zvaniashvili geführte Startup ist die Kooperation der nächste Schritt seiner internationalen Wachstumsstrategie. „Die Präsenz im Silicon Valley ist für uns keine symbolische Geste, sondern essentieller Teil unserer Strategie“, sagt Ashley Zvaniashvili, Co-Geschäftsführerin von xchannels.ai.

Im Mittelpunkt der Partnerschaft steht der Wissenstransfer zwischen dem Silicon Valley und Europa. Xchannels.ai will die lokale Marktkenntnis und das Netzwerk von GrowthMasters.io nutzen, um neue Entwicklungen rund um KI, digitales Marketing und AI Visibility direkt im US-Markt aufzugreifen. AI Visibility bezeichnet die Sichtbarkeit von Unternehmen in KI-gestützten Such- und Antwortsystemen wie ChatGPT.

„Im Silicon Valley entstehen nahezu alle Trends, die später weltweit Marketingstrategien und digitale Geschäftsmodelle bestimmen. Europäische Unternehmen – insbesondere KMU – haben häufig erst mit starker Verzögerung Zugang zu diesem Wissen“, sagt Co-Geschäftsführerin Isabell Claus. Die gewonnenen Erkenntnisse aus den USA will xchannels.ai in konkrete Marketinglösungen übersetzen, die die europäischen Kunden nutzen können.

US-Marketingagentur mit österreichischen Wurzeln

Mit GrowthMasters.io holt sich xchannels.ai einen Partner an Bord, der bereits seit mehreren Jahren im US-amerikanischen Marketingmarkt tätig ist. Die Agentur wurde von der Oberösterreicherin Eva Reder gegründet und ist auf LinkedIn-Content, digitales Marketing und bezahlte Werbekampagnen spezialisiert.

Der Kontakt zwischen den beiden Unternehmen entstand durch ein anderes österreichisches Startup. GrowthMasters.io sei auf der Suche nach einer technischen Lösung gewesen, wie sie xchannels.ai anbietet, erklärt Claus. Die Zusammenarbeit soll dabei in beide Richtungen funktionieren: Während GrowthMasters.io seine Erfahrung und sein Netzwerk im US-Markt einbringt, stellt xchannels.ai seine KI-basierte Marketingplattform zur Verfügung. Diese unterstützt Unternehmen dabei, Marketinginhalte automatisiert zu erstellen und über verschiedene digitale Kanäle zu verbreiten. GrowthMasters.io will die Plattform künftig auch für seine eigenen Kunden in den USA einsetzen.

Erste US-Kunden über GrowthMasters.io erwartet

Die Partnerschaft markiert laut Claus erst den Beginn der US-Expansion. Das Startup, dass in Kürze erste Bestandskunden von GrowthMasters.io auch die Plattform von xchannels.ai nutzen werden.

Darüber hinaus plant das Unternehmen noch vor Jahresende eine Reise in die USA, um potenzielle Geschäftspartner zu treffen, die eigene Plattform vorzustellen und sein Netzwerk weiter auszubauen. Neben dem Silicon Valley steht dabei auch New York im Fokus. Vor allem die dort stark vertretene Kreativ- und Werbeindustrie mache den Standort für xchannels.ai interessant.

Von acht auf zehn internationale Märkte

Auch in Europa setzt xchannels.ai seinen Wachstumskurs fort. Bereits im August war das Startup nach eigenen Angaben mit rund 50 Unternehmenskunden in acht Ländern aktiv. Mittlerweile zählt das Unternehmen laut Claus 86 Kunden und zehn Mitarbeitende. Die Zahl der internationalen Märkte ist auf zehn gestiegen, zuletzt kamen Lettland und Italien hinzu.

Beim internationalen Wachstum setzt xchannels.ai weiterhin auf strategische Partnerschaften. Unter anderem arbeitet das Startup bereits mit der Deutschen Telekom zusammen. Die nun geschlossene Kooperation mit GrowthMasters.io soll diesen Ansatz auf den amerikanischen Markt ausweiten.

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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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