22.06.2020

Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
(c) Aleksei/ stock.adobe.com

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

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Somareality
(c) Somareality - Das Somareality-Team.

Somareality wurde 2019 in Wien gegründet und entwickelt Eye-Tracking-basierte Biomarker, um damit Rückschlüsse auf den kognitiven Zustand einer Person treffen zu können. 2024 gab es dafür 1,5 Mio. Euro – brutkasten berichtete. Nun folgt eine überzeichnete Series-A-Finanzierungsrunde in Höhe von drei Millionen Euro unter der Führung von Catalyst Romania, um „die weltweit erste umfassende Lösung für kognitive Erkenntnisse (Cognitive Insights) zu werden, die ausschließlich auf Eye-Tracking basiert“.

Somareality: Bestandsinvestoren dabei

Dies markiert das 13. Investment für den Catalyst Romania Fund II, unter Beteiligung der bestehenden Somareality-Investoren MT-Lab, RDY Ventures, Moondust Ventures und Gateway Ventures.

Das Deep-Tech-Startup aus Wien hat es sich konkret zur Aufgabe gemacht, das Verständnis kognitiver Prozesse neu zu definieren. Dazu gehören kognitive Belastung, Aufmerksamkeit, Wahrnehmung, Ermüdung und die allgemeine Leistungsfähigkeit – basierend auf einer Technologie, die ebenso nicht-invasiv wie echtzeitfähig sei. Somareality generiert über zwei Millionen Euro B2B-Umsatz seit der Markteinführung ihres ersten Biomarkers im Jahr 2024.

Drei Initiativen

Das frische Kapital soll direkt in drei strategische Initiativen für das Jahr 2026 und darüber hinaus fließen: Erweiterung der bestehenden B2B-Segmente, Unterstützung neu gestarteter Längsschnittstudien zur Messung bzw. Vorhersage der kognitiven Gesundheit sowie der menschlichen Leistungsfähigkeit im Zeitverlauf und in die Vorantreibung einer Markenerweiterung in den B2C-Bereich.

„Mit unserer Präsenz im B2B-Bereich und dem Vertrauen, das uns unsere Kunden und Partner entgegenbringen, haben wir bewiesen, dass kognitive Erkenntnisse auf Basis von Eye-Tracking gekommen sind, um zu bleiben. Angesichts des anhaltenden Interesses an personalisierter Gesundheit insgesamt und des erneuten Interesses an Wearable-Eye-Tracking-Technologie bringen wir unser wissenschaftliches Fundament nun in den B2C-Bereich – und damit zu jedem, der schon immer verstehen wollte, wie sein Verstand funktioniert, dies aber außerhalb des Labors nie konnte“, sagt Adrian Brodesser, Mitgründer Somareality.

Somareality-Partner: „Somareality denkt Branche neu“

Und Alin Stanciu, Partner bei Catalyst Romania, ergänzt: „Bei Catalyst Romania wollen wir mit Unternehmen zusammenarbeiten, die nicht nur Bestehendes verbessern, sondern ganze Branchen neu denken – und genau das tut Somareality. Indem sie Eye-Tracking-Daten in Echtzeit-Erkenntnisse darüber verwandeln, wie Menschen denken, eröffnen sie einen neuen Weg, den menschlichen Verstand besser zu verstehen, mit Auswirkungen, die weit über die derzeitigen Anwendungsfälle hinausgehen. Wir glauben, dass dieser Wandel – vom reinen Beobachten von Verhalten hin zum echten Verständnis darüber, wie Menschen denken – das Potenzial hat, Sektoren vom Gesundheitswesen bis hin zur menschlichen Leistungsfähigkeit und darüber hinaus umzugestalten. Da dies unser drittes Investment in Mittel- und Osteuropa außerhalb Rumäniens ist, freuen wir uns sehr darauf, das Team dabei zu unterstützen, einen globalen Marktführer an der Schnittstelle von Wissenschaft und praktischen menschlichen Erkenntnissen aufzubauen.“

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Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

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