23.05.2022

EZB-Präsidentin kritisiert Krypto-Assets als „wertlos“ und lobt digitalen Euro

EZB-Präsidentin Lagarde stellt erneut klar, was die europäische Zentralbank von Kryptowährungen hält.
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Euro, EZB, Frankfurt, Zentralbank
© Unsplash

Die Europäische Zentralbank hat ein schwieriges Verhältnis zu Krypto-Assets. Erst im April hat EZB-Direktor Fabio Panetta mit einer Rede gegen Kryptowährungen aufhorchen lassen: „Krypto-Anhänger versprechen den Himmel auf Erden, indem sie ein trügerisches Narrativ von ständig steigenden Krypto-Anlagepreisen bedienen, um die Zuflüsse und damit die Dynamik der Krypto-Blase zu erhalten. Doch der Schein trügt. Satoshi Nakamotos Traum, ein vertrauenswürdiges Geld zu schaffen, bleibt genau das – ein Traum“, sagte er an der Columbia University. Es mag also kaum überraschen, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde nun nachlegte. Krypto-Assets seien „völlig wertlos“. Sie selbst habe nie investiert und der Versuch ihres Sohnes sei nicht gut gelaufen.

Im niederländischen TV soll sie am Sonntag in einem Interview gesagt haben: „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass Krypto-Assets hoch spekulativ und sehr riskant sind. Meine bescheidene Einschätzung ist, dass sie völlig wertlos sind. Sie basieren auf nichts, es gibt keine zugrundeliegenden Vermögenswerte, die als Sicherheitsanker dienen könnten“. Der Moment der Aussagen ist gut getimed – zuletzt brach der Krypto-Markt inklusive Bitcoin unter dem Druck des Crashes des Stabelcoins Luna stark ein.

CBDC: EZB will digitalen Euro

Lagarde nutze das Momentum auch, um die Werbetrommel für den digitalen Euro zu rühren. „An dem Tag, an dem wir eine Central Bank Digital Currency haben, einen digitalen Euro, werde ich dafür garantieren“, sagte sie. „Die Zentralbank wird also dahinter stehen. Ich denke, das ist ein großer Unterschied zu all diesen Dingen (anderen Krypto-Währungen, Anm.).“

Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an ihrer Vision einer europäischen digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Die Untersuchungsphase ist für zwei Jahre angesetzt und soll Ende 2023 in eine Umsetzungsphase übergehen. Dann sind Tests geplant, die erneut drei Jahre dauern könnten. Die endgültige Entscheidung über einen digitalen Euro der EZB wird also kaum vor 2025/26 fallen.

Panetta, Vorsitzender der CBDC-Task-Force der EZB, erklärte im Februar 2022 in einer Rede: „Um sicherzustellen, dass das öffentliche Geld auch im digitalen Zeitalter seine fundamentale Rolle behält, hat die EZB eine Untersuchung über die mögliche Einführung eines digitalen Euro neben dem Bargeld eingeleitet. Der digitale Euro ist ein ambitioniertes und komplexes Projekt, das die Effizienz des Wirtschafts- und Finanzsystems verbessern kann. Wir wollen ihn zu einem Motor der Stabilität und des integrativen Fortschritts machen, der die Verbindungen zwischen den Volkswirtschaften und Finanzsystemen in der ganzen Welt stärken kann“.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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