04.06.2020

EU-Politikerin Eva Kaili über Startups und Digitalisierung: „Aggressive Politik der Ökosysteme“

Im Q&A mit dem brutkasten spricht Eva Kaili, Chair Science & Technology im EU-Parlament, über Europas Weg zur Digitalisierung - und welche Rolle Startups und KMU dabei spielen.
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Eva Kaili
Eva Kaili ist Chair Science & Technology im EU-Parlament. (c) Europäisches Parlament

Eva Kaili ist Chair Science & Technology im EU-Parlament, als solche treibt sie die digitalen Agenden der Europäischen Union maßgeblich voran. Doch kann Europa überhaupt mit digitalen Großmächten wie China und USA mithalten? Wenn ja, mit welchen Bereichen können wir punkten? Wie können Startups dabei unterstützen, welche Rolle spielen KMU? Und welche Learnings können aus der Corona-Krise gezogen werden? Diese Fragen beantwortet Eva Kaili dem brutkasten in einem ausführlichen Q&A. Der Kontakt wurde freundlicherweise von Berthold Baurek-Karlic, Managing Partner Venionaire Capital, hergestellt.

China plant, mehr als 1 Billion Dollar in einheimische Technologie zu investieren. Wie kann Europa da mithalten, und wie viel wird von den europäischen Institutionen in die Technologieindustrie investiert?

Eva Kaili: Ich verstehe die Tendenz, Vergleiche mit China oder anderen Ländern der Welt anzustellen. Aber ist es das, was zählt? Liegt dies am Problem der Investitionen? Wenn man das Problem auf einen Investitionsvergleich reduziert, dann bedeutet das, dass wir ein Problem auf der Angebotsseite haben, und das ist nicht wahr. In den letzten Jahren schuf die EU Horizon, CEF, EFSI, Strukturfonds, InvestEU und jetzt einen massiven Sanierungsplan. Wie viele Patente hat sie generiert? Wie viele dieser finanzierten Forschungsprojekte schufen marktfähige Produkte?

+++Q&A mit Dorothee Bär: Wie Deutschland auf Startups und Hightech setzt+++

Die Frage ist eine andere: Warum die USA und China ihre technologischen Durchbrüche erfolgreicher vermarkten als die Europäer. Liegt es daran, dass sie über bessere Technologie oder besseres Humankapital verfügen? Das glaube ich nicht. Sie haben die Fähigkeit, Technologietransfers viel leichter an die Basis der Pyramide zu übertragen: Amerika durch seine Labor-zu-Markt-Mechanismen und China, weil es eine Diktatur ist. Die EU hat strukturelle Probleme, die wir alle erkennen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber die Versorgung mit Kapital ist hier nicht unbedingt das kritischste Problem.

Welche Technologiesektoren sollen von der Unterstützung der EU profitieren?

Eva Kaili: Sie können die Prioritäten der Finanzierung in Haushaltsinstrumenten wie dem neuen Horizon-Europe und der Connecting Europe Facility sehen. Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit und Biotechnologie sind die Hauptprioritäten. Bei den digitalen Investitionen haben wir eine starke Präferenz in KI, Datenanalyse, Blockchain, Hyper-Performance Computing, Cybersicherheit und Quantencomputing.

Die zweite sehr interessante Entwicklung ist, dass wir die Abhängigkeiten zum Cloud Computing lockern wollen.

Es gibt Pläne, die europäische Technologie- und Cloud-Infrastruktur mit Projekten wie Gaia-X oder Ö-Cloud resilienter zu machen. Aber wie kann dies gelingen, wenn die meiste Software und Hardware von außerhalb Europas kommt?

Eva Kaili: Die EU hat eine umfassende Datenstrategie und einen Plan für die digitale Infrastruktur entwickelt und vor zwei Monaten veröffentlicht. Wir planen, zwei Bereiche zu untersuchen: Erstens, Materialien einschließlich einer europäischen Kapazität zur Entwicklung eigener Chips, da es wichtig ist, eine entsprechende Policy zu entwerfen und die Effizienz und Interoperabilität eines Netzwerks in der integrierten Schaltung zu verbessern. Die zweite sehr interessante Entwicklung ist, dass wir die Abhängigkeiten zum Cloud Computing lockern wollen. Das bedeutet, dass wir sowohl eine europäische Kapazität als auch alternative Architekturen wie Edge/Mist/Fog-Computing entwickeln werden. Dies könnte eine bedeutende Entwicklung bei Strukturen für verbesserte Konnektivität und IoT sein.

Was kann getan werden, um die Produktion von Software und Hardware zurück nach Europa zu bringen?

Eva Kaili: Dies ist ein berechtigtes Anliegen, da sich die EU offenbar mehr auf Software als auf Hardware konzentriert. Ich habe keine direkte Antwort, aber eine Strategie kann nur dann entstehen, wenn wir eine systematische Sicht der IoT-Strategie und der miteinander verbundenen Knotenpunkte digitaler Identitäten und Daten der europäischen Bürger haben. Die EU hat sehr strenge Regeln, wenn es um den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit von Daten geht. Heute sind die Technologieanbieter in diesem Feld hauptsächlich Amerikaner und Chinesen. Die EU muss diese Infrastruktur besitzen. Ich glaube, je mehr die unmittelbare Notwendigkeit besteht, die Daten-Interkonnektivität zwischen den Mitgliedsstaaten zu skalieren, desto höher ist die Nachfrage nach wirklich europäischer Hardware.

Wie können Startups zu einer wachsenden europäischen Technologieszene beitragen…

Eva Kaili: Europäische Startups versuchen, ihr Bestes zu geben angesichts des finanziellen, unternehmerischen, bildungspolitischen und staatlichen Umfelds. Um Produktivität und Wirkung zu steigern, brauchen wir zwei Dinge: Anreize und Organisationsstrukturen. Die EU hatte nur sehr wenige positive Ergebnisse auf der Seite der Anreize und noch schlechtere Ergebnisse bei der Strukturierung von Innovations-Ökosystemen. Die erfolgreichen Fälle sind eher lokal konzentriert und das Ergebnis der Bemühungen lokaler Communities.

Wir versuchen nun, mit einer aggressiven Politik der Ökosysteme sowohl die Anreize als auch die Strukturen zu verbessern.

…und welche Unterstützung können Startups daher konkret von den europäischen Institutionen erhalten?

Eva Kaili: Wir versuchen nun, mit einer aggressiven Politik der Ökosysteme sowohl die Anreize als auch die Strukturen zu verbessern. Schauen Sie sich die Strategie der Digital Innovation Hubs (DIHs) an. Sie ist bereits öffentlich, und alle Mitgliedsstaaten bereiten ihre Vorschläge vor, mindestens einen DIH pro Region einzurichten. Die Idee besteht darin, Startups, Risikokapital, Unternehmen, Bildungsanbieter und die lokalen Regierungen in marktorientierten Ökosystemen zusammenzubringen, um die Skalierbarkeit zu verbessern und vor allem die Nachfrageseite für technologische Innovationen voranzutreiben. Nach meiner Erfahrung sind Zuschüsse, EFSI, Horizon und InvestEU Instrumente der Angebotsseite, aber wir wissen, dass „das Angebot keine eigene Nachfrage schafft“ (vielleicht ist dies eines der wenigen Dinge, mit denen Keynes Recht hatte!). Die DIHs sind Instrumente, die darauf abzielen, die Nachfrage zu verbessern und den Technologietransfer in den realen Sektor, insbesondere in die KMU, zu beschleunigen.

Wie können KMU am Digitalisierungsprozess teilnehmen und welche Unterstützung erhalten sie dabei?

Eva Kaili: Die DIHs sind das beste Instrument. Sehen Sie sich auch die Ankündigungen der Kommission vom 28. Mai bezüglich des Sanierungsplans an. Die Prioritäten dort sind drei: Resilienz, Digitalisierung und der Green Deal. Es ist eine allgemeine Feststellung in den EU-Mitgliedsstaaten, dass jene KMU, die eine digitale Ebene in ihren Betriebsabläufen für die Wertschöpfung und -lieferung haben, viel widerstandsfähiger gegenüber den Angebots- und Nachfrageschocks von Covid-19 waren. Die Idee des Konjunkturprogramms besteht darin, die Finanzierung durch Voucher und andere Instrumente zu beschleunigen, damit die KMU so schnell wie möglich digitale Fähigkeiten entwickeln können. Dies ist ein bedeutendes Paket von 750 Mrd. Euro, von denen die 500 Zuschüsse und 250 Darlehen mit langen Laufzeiten sind. Dies ist jedoch nicht genug. Der Fall Covid-19 bewies den Unterschied zwischen „Digitization“ (eine gewissen digitale Kapazität zu haben) und „Digitalization“ (aufeinander abgestimmte Prozesse). Auch KMU sollten ihre Geschäftsmodelle und auch ihre Modelle zur Wertschöpfung ändern. Die „Digitization“ reicht nicht aus.

Last, but not least: Selbst im Jahr 2020 ist die Zahl der weiblichen Startup-Gründerinnen relativ gering. Was kann man tun, um diese Situation zu verbessern?

Eva Kaili: Gezielte Programme können eine Lösung sein, die einem EU-Bürokraten instinktiv in den Sinn kommt. Jedoch wissen wir, dass Anreizmechanismen zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind. Wir müssen die Frauen in die unternehmerischen Strukturen und in die Teams einbinden, um ihnen entscheidende Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Schnelle Erfolgsgeschichten werden eine Erzählung aufbauen, die das Interesse und das Vertrauen von Frauen und Männern in den unternehmerischen Bereich stärken wird. Stereotype, dass Unternehmertum nur etwas für Männer sei, schaffen Teufelskreise und verstärken Normen, die schließlich zu Diskriminierungen führen, die Frauen benachteiligen und ihnen Zugang und Chancen verwehren.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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