22.05.2020

Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“

Mit der "Ö-Cloud" soll laut Plänen von Margarete Schramböck Österreichs Resilienz und Datensouveränität erhöht werden.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten

Die vergangenen Wochen waren nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung, bei der unter anderem angesichts geschlossener Grenzen klar wurde, dass Österreich autarker werden muss. Dies zeigt sich vor allem in Bereichen der kritischen IT-Infrastruktur und des Cloud Computing, in denen die Dominanz US-amerikanischer und auch chinesischer Unternehmen in den vergangenen Monaten zugenommen hat. Es stellt sich die Frage: Was wäre, wenn es neben dem physischen auch einen digitalen Lockdown gäbe? Wenn andere Staaten beschließen, digitale Services nicht mehr zur Verfügung zu stellen?

Österreich kriegt eine „Ö-Cloud“

Im Wirtschafts- und Digitalisierungsmininsterium nimmt man sich dieses Themas an. Bundesministerin Margarete Schramböck lud am Mittwoch vier Vertreter der österreichischen Digitalwirtschaft – Thomas Arnoldner von A1, Franz Semmernegg von Kapsch, Alexander Windbichler von der Anexia und Johann Ehm von ACOnet – zum digitalen Kick-off einer „Ö-Cloud“. Das Ziel: Erhöhung der Datensouveränität Österreichs und der Resilienz der digitalen Services.

„Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht.“

„Es ist wichtig, dass wir auch auf einen digitalen Shutdown vorbereitet sind. Wir haben gesehen, wie schnell unsere Grenzen in Europa gefallen sind. Stellen wir uns einen digitalen Lockdown vor“, sagt Schramböck: „Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht. Wir brauchen eine umfassende digitale Landesverteidigung Österreichs. Daher haben wir heute die Gespräche mit den größten österreichischen Rechenzentrenbetreibern gestartet, um zügig eine digitale Souveränität Österreichs sicherzustellen.“

Schrittweise Umsetzung der Ö-Cloud

Dabei darf man sich nun nicht vorstellen, dass ein gewaltiger Staats-Server eröffnet oder einzelne Rechenzentren in Österreich zusammengelegt werden. Eigentumsverhältnisse sollen sich bei diesem Projekt nicht ändern. Viel mehr geht es darum, mit den vorhandenen Ressourcen ein von Rechenzentren bis zur Software durchgängiges Ökosystem bereitzustellen.

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Im ersten Schritt wird dabei ein „Gesamtbild geschaffen“, welche Ressourcen überhaupt vorhanden sind und welche gemeinsamen Standards hier geschaffen werden können. In einem zweiten Schritt wird die Partnerschaft auf die 13 namhaften Anbieter von Rechenzentren in Österreich erweitert. Namentlich sind dies Kapsch, A1, Anexia, ARZ, A-Trust, Atos, BRZ, Interxion, T-Systems, ACOmarket, eshelter, EWW AG und NTS. 

Gespräche mit Microsoft und IBM

Im dritten Schritt werden auch die Softwareunternehmen in den Prozess integriert. Der Wermutstropfen hier: Außer SAP gibt es in Europa inzwischen kein großes Softwarehaus mehr. Laut Schramböck haben aber bereits internationale IT-Unternehmen – genannt werden hier konkret Microsoft und IBM – Interesse an Gesprächen signalisiert.

Ein Widerspruch, US-Unternehmen mit an den Tisch zu holen, wenn man doch die Abhängigkeit reduzieren will? Mitnichten, heißt es dazu auf Anfrage des brutkasten. Ohne diese Anbieter ließe sich das Projekt nicht umsetzen – nun gehe es unter anderem darum, in Gesprächen mit ihnen die Verfügbarkeit abzusichern. Diese Entscheidung müsse dem Kunden obliegen, nicht dem Anbieter.

Arnoldner verweist allerdings darauf, dass es in Zukunft auch wieder große Softwareanbieter aus Europa und Österreich geben müsse – und zwar nicht nur zwingend im Bereich Cloud, sondern auch in jüngeren Bereichen, wie etwa der Künstlichen Intelligenz. Ziel ist es laut Schramböck außerdem, die Hardware-Produktion wieder nach Europa zu holen.

Schramböck: „Wirtschaftliche Landesverteidigung“

Im Kontext der Ö-Cloud fiel bei der Diskussion mit ausgewählten Medienvertretern öfters der Ausdruck „wirtschaftliche Landesverteidigung“. Denn diese ist auch in Schramböcks Ministerium angesiedelt, befand sich jedoch „im Dornröschenschlaf“, wie sie sagt. Nun gehe es eben darum, im Krisenfall Datensouveränität und Resilienz zu schaffen. Zudem geht es um Themen wie etwa die öffentliche Beschaffung: Hier könnte der Faktor Regionalität bei der Auswahl eines Anbieters künftig zunehmend eine Rolle spielen.

„Müssen Zusammenschlüsse ermöglichen.“

Derartige Pläne werden sich zugleich nicht ohne die Einbeziehung der EU umsetzen lassen, wobei Schramböck explizit auf das Wettbewerbsrecht verweist: Dies stamme aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und behandle hauptsächlich die Regelung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Nun geht es jedoch mehr darum, sich gegen außereuropäische Giganten behaupten zu können. Schramböck: „Wir müssen Unternehmen daher die Möglichkeit geben, sich zusammen zu schließen, wenn dies nötig ist, damit sie sich behaupten können.“

Erste Ergebnisse im September

Auf Anfrage des brutkasten heißt es in Bezug auf den Zeitplan der Ö-Cloud, man wolle „rasch in Dialog treten“: Erste Ergebnisse könnten im September vorgestellt werden.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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