Europawahl: Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups

✨ AI Kontextualisierung

Welche Positionen haben Österreichs Parteien zu den EU-Themen, die für Startups relevant sind? Wie stehen sie allgemein zur Europäischen Union? Und wie wollen sie nach der Europawahl das politische Umfeld für Startups angenehmer gestalten? Über diese Fragen diskutierten auf Einladung von Austrian Startups Vertreter aller österreichischen Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind.

In der Woche vor der Europawahl veröffentlicht der brutkasten Interviews, in denen die Spitzenkandidaten auf die wichtigsten Fragen der Menschheit antworten.

Markus Raunig, Geschäftsführer von Austrian Startups, skizzierte zu Beginn drei Forderungen, die der österreichischen Startup-Community anlässlich der EU-Wahl am Herzen liegen:

Es ist laut Raunig wichtig, einen starken gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Im Vergleich zu Europa sagt in den USA niemand, dass er “in Delaware gründet”, sondern man gründet als amerikanisches Unternehmen. Daher sollte auch in der EU eine gemeinsame Rechtsform für Unternehmen geschaffen werden, damit man sich nicht in jedem europäischen Land erneut damit beschäftigen muss
Die EU-Gesetzgebung soll die Macht internationaler Konzerne einschränken, bewirkt in der Praxis aber oft das Gegenteil – Stichwort: Copyright-Reform. Interessensvertretungen wie die Kampagne „Europe loves Startups“ sollten daher verstärkt für die Rechte hiesiger Startups lobbyieren, Österreicher sollten sich hier stärker engagieren
Im vielzitierten „War for Talents“ sollte es einfacher möglich sein, Fachkräfte nach Europa zu holen und ihnen zu ermöglichen, dass sie in ganz Europa arbeiten können. Raunig betont hier die Möglichkeit eines „Europäischen Startup-Visums“

+++Du suchst Fachkräfte? Auf der Jobplattform des brutkasten wirst du fündig!+++

Anschließend legten Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Sabine Jungwirth (Die Grünen) und Klaus Handler (FPÖ) die Positionen ihrer Parteien zu den einzelnen Themenbereichen dar. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass sich nicht alle Politiker zu allen Themen geäußert haben und Claudia Gamon die Veranstaltung vorzeitig verlassen musste.

Allgemeine Positionen zur EU

NEOS: In Zukunft könnte es eine europäische Staatsbürgerschaft und einen europäischen Pass geben, sowie viel mehr Kooperation, betont Claudia Gamon. In Sachen Unternehmertum gehe es darum, den Binnenmarkt noch stärker nutzen zu können. Beim Digitalen Binnenmarkt müsse man Regulierung abbauen, sowie Infrastruktur ausbauen. In punkto Forschung und Technologie brauche es einen vorausschauenden Blick und vorausschauendes Regulieren. Denn: Keine Regulierung bedeutet auch ein gewisses Maß an Unsicherheit

SPÖ: Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin für Digitalisierung, betont die Wichtigkeit der Frage, ob wir weiter die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt bleiben oder ob wir den Zug der Digitalisierung verschlafen. Das Thema Social Media habe Europa verpasst, dies dürfe bei neuen Technologien nicht passieren. Auch die Industrie müsse sich digitalisieren, sonst droht unter anderem ein Abbau von Arbeitsplätzen.

Die Grünen: Zusätzlich zum gemeinsamen Binnenmarkt hat die EU auch die Währungsunion und den gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, betont Sabine Jungwirth: Die Bereiche sollen weiter ausgebaut werden. Für Unternehmer sieht sie noch Hindernisse bei der Gründung, zum Beispiel in punkto Gewerbeordnung oder Unternehmensform. Auch beim Thema Fachkräfte müsse sich auf europäischer Ebene mehr tun, dabei müsse man über österreichische Grenzen hinaus schauen. “Die jetzige Rot-Weiß-Rot-Karte geht nicht weit genug”, sagt die grüne Politikerin und Unternehmerin. Auch betont sie die Wichtigkeit eines der Kernthemen ihrer Partei: Umweltschutz. Hier besteht laut Jungwirth für Startups viel Potenzial, da sie neue Anwendungen, Technologien und Ideen liefern können.

ÖVP: Die ÖVP-Politikerin Valeria Foglar-Deinhardstein kommt aus der Wirtschaft und hat unter anderem Public Affais für die Telekom Austria gemacht. “Die EVP ist die konstruktivste Kraft im Parlament, wenn es um die Verstärkung des Binnenmarkts und den Ausbau des Digitalen Binnenmarkts geht”, sagt sie. Der Austausch mit Unternehmen sei bei der EVP deutlich besser als bei anderen Fraktionen. Auch trete die EVP für eine europaweite Unternehmensform ein, andere Fraktionen würden dies verhindern.

FPÖ: Klaus Handler ist im Gemeinderat von Wien. Auf der Veranstaltung ist er als Vertretung für die EU-Kandidaten eingesprungen, er selbst ist seit über 20 Jahren Unternehmer. “Wir wollen Europa der Vaterländer”, sagt er: Zusammenarbeit dürfe es dort geben, “wo es Sinn macht”, in vielen Punkten gebe es aber sehr unterschiedliche Ausgangspositionen. Österreichs hohe Standards seien in Gefahr, wenn “die Regelungen nivelliert werden”.

Das Potenzial nach der Europawahl

Welche Visionen gibt es in den Parteien also für die Zeit nach der Europawahl? “Wir möchten, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt und Themen eine europäische Handschrift kriegen”, sagt Gamon (NEOS): Bei aller Kritik an der DSGVO habe die EU im Thema Datenschutz zumindest eine klare Policy – nämlich individuelle Selbstbestimmung über die eigenen Daten -, die von Staaten in anderen Teilen der Welt übernommen wird. “Vereinheitlichung bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürokratie”, sagt sie auch in punkto Binnenmarkt.

Auch seitens der ÖVP heißt es, dass die EU „die Standards für die Welt vorbereitet“: Wer hier als Startup reüssiere, der sei bereit für das globale Geschäft. Jungwirth (Die Grünen) sieht nicht Europa, sondern Österreich als das “Bürokratiemonster”. “Der internationale Umgang mit Unternehmensformen ist nur möglich, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Packerl hauen”, sagt sie: “Wir brauchen mehr Europa, mehr gemeinsame Standards. Das würde das Leben der Unternehmer enorm erleichtern.”

Handler (FPÖ) hält dem entgegen, dass man in Wien gegen Unternehmen wie Uber vorgehe, weil sie sich nicht an die hiesigen Regeln halten. Er befürchtet, dass durch eine Harmonisierung das an und für sich hohe österreichische Rechtsniveau sinken könnte.

Uploadfilter als Startup-Thema

In einer Publikumsfrage wurde die ÖVP damit konfrontiert, dass deren EU-Parlamentarier für die umstrittenen Punkte der Copyright-Reform gestimmt hatten.

+++Analyse zum Urheberrecht: Kritik und Lösungen der Startup-Szene+++

Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnete darauf, dass es Regeln für die Offlinewelt gibt, welche die Rechte der Urheber schützen – und diese Regeln soll es auch für die Onlinewelt geben. Außerdem gebe es Ausnahmen für Startups. Im nachfolgenden Video spricht sie im Detail darüber.

Die @volkspartei bei @austrianstartup über die Bedeutung der #Uploadfilter für #startups. pic.twitter.com/5df6L6ffJR

— Stefan Mey (@stefanmey) May 16, 2019

Umgang mit Steuerdumping und anderen Alleingängen

Wie ist es also möglich, dass manche wichtigen Punkte – wie etwa der Umgang mit Steuerdumping – noch nicht harmonisiert wurden? Laut Gamon (NEOS) liegt ein Problem der EU in der Entscheidungsfindung: Im EU-Rat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch gewisse Entwicklungen blockiert werden können. Das ist zum Beispiel der Grund dafür, dass es in der EU noch keine Digitale Betriebsstätte gibt, sondern nur den österreichischen Alleingang der „Digitalsteuer“ – welche Gamon wiederum als „glorifizierte Werbeabgabe“ bezeichnet. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnet, dass man in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Vorstoß für eine europaweite Digitalsteuer machen werde.

+++Sebastian Kurz über Digitalsteuer: Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit+++

Die FPÖ ist laut Handler gegen europäischen Steuern: Steuern sollen dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sagt er.

Fachkräfte als Thema für die EU

Die ungleiche Vorgehensweise sieht Jungwirth (Die Grünen) aber auch beim Thema Fachkräfte: Manche Länder würden zum Beispiel korrekt mit dem Thema Sozialversicherung umgehen, andere nicht – dadurch entstehe ein Ungleichgewicht. Jedenfalls sei sie dafür, dass in einem EU-Land zugelassene Fachkräfte auch in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen. Auch Gamon (NEOS) und Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betonen, dass man den Fachkräftemangel nicht mit den in der EU vorhandenen Ressourcen decken kann: Es brauche daher einen einheitlichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

+++Mehr Tipps zu Jobs&Karriere im HR-Channel des brutkasten+++

Handler (FPÖ) setzt dem entgegen, dass man Fachkräfte auch innerhalb der EU ausbilden kann. Die Frage sei auch, ob echte Experten wirklich in die EU kommen wollen. „Die gehen vielleicht lieber in die USA, wo sie weniger Steuern zahlen“, sagt Handler.

Ökologische Nachhaltigkeit

Auch in punkto Umweltschutz kann die EU ein Vorbild für die Welt sein, wie Duzdar (SPÖ) sagt: „Wenn es die EU-Vorgaben zu den Klimazielen nicht gäbe, würde die österreichische Regierung vermutlich gar nichts tun.“

Jungwirth (Die Grünen) betont hier die Chancen für Startups, die neben dem Energiesektor zum Beispiel auch im Verkehrsbereich, sowie in der Landwirtschaft und bei der Ernährung entstehen. „Ich sehe in der Ökologisierung große Chancen“, sagt sie: Man könne auch mit den USA kooperieren, es müsse nicht zwingend ein Konkurrenzverhältnis herrschen. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betont, dass es hierfür auch ein gesamtes Ökosystem mit unterschiedlichen Playern braucht: Hinter jedem Windpark stehe ein Stahlbetrieb, der die Windräder herstellt.

Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Weiters stellt sich die Frage, wie mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz umgegangen wird. „Es ist wichtig, dass die Digitalisierung an jene Werte angepasst wird, die jahrhundertelang erkämpft wurden“, sagt Duzdar (SPÖ): Ethische Grundsätze dürfen nicht verloren gehen. Jungwirth (Die Grünen) stimmt zu, dass die Menschenrechte als Basis dienen sollten – gibt aber zugleich zu Bedenken, dass es ein Element der Aufklärung war, den Status-quo anzuzweifeln.

Jedenfalls, so Foglar-Deinhardstein (ÖVP), agiert die Politik oft zu langsam, wenn es um das Etablieren von Standards geht. „Wir müssen da schneller werden“, sagt sie: „Denn die Digitalisierung wartet nicht auf uns.“

Redaktionstipps

WahlSwiper: Europawahl-Hilfe à la Tinder

03.05.2019

Globale Pandemie, Klimakatastrophen, Kriege, politische Unruhen: In unserer Welt scheint kaum mehr etwas beständig oder vorhersehbar zu sein. Auch die österreichische Wirtschaft bleibt von diesen Entwicklungen nicht verschont. Die Unsicherheiten am Arbeitsmarkt stellen Unternehmen und besonders Führungskräfte vor große Herausforderungen.

Genau hier setzt das Lebenskonzept Ikigai an. Es soll dazu beitragen, das Berufsleben mit mehr Sinn und Orientierung zu füllen. Wie Ikigai Führungskräfte zu mehr Erfolg verhelfen soll, erklären Bodo B. Schlegelmilch, Dekan der WU Executive Academy, und Ikigai-Expertin Klara Palucki.

Ikigai dient als “eine Art Kompass” für Führungskräfte

Das BANI-Umfeld der 2020er Jahre beschreibt eine Wirtschaft in zunehmender Unbeständigkeit und Komplexität. Das Akronym steht für eine Welt, die brüchig, ängstlich, nicht linear und unbegreiflich ist. Es wird also zunehmend wichtiger, dass Unternehmen lernen mit unberechenbaren Krisen zurechtzukommen. Das BANI-Modell soll dabei helfen, Veränderungen in der Arbeitswelt frühzeitig zu erkennen und sich flexibel anzupassen.

In dieser unvorhersehbaren BANI-Welt kann das Lebenskonzept Ikigai Führungskräften als „eine Art Kompass“ dienen. Es unterstützt dabei, “den Fokus auf das Wesentliche zu richten und Entscheidungen wertorientiert zu treffen”. Schlegelmilch betont: „In turbulenten Zeiten ist es entscheidend, sich seiner Werte klar zu werden und danach zu handeln. Ikigai hilft dabei, die innere Sicherheit zu finden, die man braucht, um auch in unsicheren Zeiten Kurs zu halten“.

Die vier Fragen von Ikigai

Das japanische Wort „Ikigai“ lässt sich als „die Freude und der Lebenssinn“ übersetzen. Ikigai basiert auf vier grundlegenden Fragen: Was liebst du? Worin bist du gut? Was braucht die Welt? Wofür kannst du bezahlt werden? Diese Fragen werden in einem Venn-Diagramm dargestellt, wobei der Schnittpunkt dieser vier Dimensionen den persönlichen Lebenssinn – das Ikigai – symbolisiert.

Dieser Ansatz bietet insbesondere Führungskräften eine Möglichkeit, für sich und ihre Teams einen „sinnorientierten und nachhaltigen Weg einzuschlagen“. Expertin Palucki fügt hinzu: „Wenn ich weiß, wohin ich gehen will, dann bin ich bereits auf dem Weg zur Selbstführung. Diese persönliche Klarheit ist eine Führungskompetenz, die sich positiv auf das gesamte Team auswirkt“.

Wie kann das Lebensmodell im Arbeitsumfeld helfen?

Führungskräfte, die den Sinn in ihrem Leadership erkennen, können ihre Teams dazu inspirieren, ebenfalls einen sinnorientierten Weg einzuschlagen. Sie schaffen ein Arbeitsumfeld, in dem individuelle Stärken und Interessen der Mitarbeitenden berücksichtigt werden. Hierbei spielt Job Crafting – die aktive Gestaltung der eigenen Arbeitsaufgaben und des Umfelds – eine zentrale Rolle.

„Wenn ich in meinem Job nicht glücklich bin, kann ich mir in kleinen Schritten ansehen, welche Aufgaben mir liegen und welche weniger. Dadurch lässt sich ein Arbeitsumfeld schaffen, das besser zu den eigenen Bedürfnissen passt. Oft hilft es auch, genauer hinzuschauen, wo der Sinn abhandengekommen ist. Indem wir Aufgaben im Sinne von Job Crafting shiften und neu verteilen oder neue Projekte initiieren, können wir wieder Sinn entdecken“, so Palucki.

“Ikigai ist wie ein Rezeptbuch, um den Purpose eines Unternehmens zu finden”

Für Führungskräfte ist es entscheidend, nicht nur ihr persönliches Ikigai, sondern auch das ihres Unternehmens zu verstehen. Die gleichen Fragen, die jeder auf dem Weg zum eigenen Ikigai beantwortet, können Führungskräfte auch auf das Unternehmen anwenden. Schlegelmilch vergleicht das so: „Ikigai ist wie ein Rezeptbuch, um den Purpose eines Unternehmens zu finden”.

„Letztendlich geht es aber darum, dass man Freude an dem hat, was man tut”, betont er. „Führungskräfte sollten sich fragen, warum sie das tun, was sie tun, und ob es ihnen auch tatsächlich Erfüllung bringt“. Weiterbildungen bieten hierbei eine gute Gelegenheit, um mehr Sinn und Orientierung in die eigene Karriere zu bringen.

In der heutigen Welt wird Sinnorientierung zu einer grundlegenden Voraussetzung für modernes, nachhaltiges Leadership, ergänzt Palucki. „Menschen wollen zunehmend Teil von etwas Größerem sein und bleiben eher im Unternehmen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit einen (guten) Zweck erfüllt“.