24.05.2019

EU-Wahl: Othmar Karas will bis 2050 Energieabdeckung ohne CO2-Ausstoß

Wie kann ein Atomkrieg verhindert werden? Wie dämmen wir den Klimawandel ein? Müssen AI und Bioenginnering reguliert werden? Im Vorfeld der Europawahl antwortet Othmar Karas, ÖVP, auf diese Fragen.
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Othmar Karas / ÖVP
(c) Volkspartei/Glaser

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

Im heutigen Interview stellt sich Othmar Karas, der Spitzenkandidat der ÖVP, den Fragen. Karas plädiert dafür, einen neuen EU-Vertrag zu definieren, um für das bevorstehende 21. Jahrhundert gerüstet zu sein. Bisher haben auch die Spitzenkandidaten von Neos, den Grünen und Liste Jetzt auf die Fragen geantwortet, die SPÖ folgt in Kürze. Die FPÖ stand trotz Anfrage des Brutkasten leider nicht zur Verfügung.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

1. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Othmar Karas: Im Kampf gegen Atomwaffen spielt Europa – als größtes Friedensprojekt aller Zeiten – eine zentrale Rolle. Österreich arbeitet dabei seit vielen Jahren aktiv mit. Die Konferenz über die humanitären Folgen von Kernwaffen im Dezember 2014 war Ausgangspunkt für multilaterale Initiativen für einen Richtungswechsel in der Nukleardebatte. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen hat Österreich führend an einem rechtlich bindenden Verbot von Nuklearwaffen mitgearbeitet. Daran müssen wir ohne Wenn und Aber festhalten und uns als geeintes Europa für mehr Frieden auf der ganzen Welt einsetzen.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Othmar Karas: Europa muss beim Klimaschutz globaler Vorreiter sein. Spätestens 2050 sollten wir in Europa unseren Energiebedarf ohne den Ausstoß von Treibhausgasen erzeugen. Mit der nötigen Anstrengung können wir dabei „innovation leader“ bei Energietechnologien werden. Die österreichischen Unternehmen zählen hier bereits jetzt zur Weltspitze. Mit hochwertigen Batterien „made in Europe“ könnten wir neue Maßstäbe setzen: Durch mehr Leistungsfähigkeit, hohe Umweltstandards und innovative Recycling-Konzepte. Auch im Ausbau der Waserstoffindustrie steckt noch Potential. Für den Erfolg der Energiewende ist schlussendlich entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgehen und spürbar davon profitieren. Wenn es mehr Möglichkeiten gibt, um aktiv am Energiesystem teilzunehmen, beispielsweise durch bessere Anreize für Photovoltaik-Anlagen, kann jedes Haus zum „Kraftwerk“ werden.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Othmar Karas: Für uns ist klar: Die Sicherheit von Patienten muss immer an erster Stelle stehen. Daher darf Bioengineering nur im Rahmen klinischer Studien und unter strikter Prüfung durch eine Ethikkommission erfolgen. Wir haben in Österreich dazu bereits gute Regelungen. Etwa Eingriffe in Keimbahnen von Embryos sind bei uns verboten.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. AI-Waffen werden auch gebaut. Wo ist die Grenze?

Othmar Karas: Für mich ist die Digitalisierung eine Zukunftschance, die wir aktiv gestalten müssen. Neue, robotisierte Technologien bieten wichtige Möglichkeiten, etwa im Bereich der Mobilität oder Medizin, und lassen hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen aber auch die Menschen auf die Anforderungen einer digitalisierten Welt vorbereiten, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und dabei die Sicherheit unserer Daten gewährleisten. So können auch Risiken minimiert werden. Wir brauchen klare Spielregeln und Transparenz,welche Arten von Entscheidungen von künstlicher Intelligenz getroffen werden dürfen, und welche nicht.

 5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario

Othmar Karas: Die kommende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wollen wir mehr Miteinander oder mehr Gegeneinander? Wollen wir uns von den Extremisten links und rechts die politische Tagesordnung bestimmen lassen? Oder setzt sich die Volkspartei mit einem Weg der Mitte durch, der Europa verändern will, um es für die Zukunft zu bewahren? Das beste für Europa wäre aus meiner Sicht daher eine starke Volkspartei, die Veränderung auch in Europa vorantreiben kann: Mit einem neuen Vertrag für Europa, der Spielregeln festlegt, mit denen die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen kann.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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