24.05.2019

EU-Wahl: Othmar Karas will bis 2050 Energieabdeckung ohne CO2-Ausstoß

Wie kann ein Atomkrieg verhindert werden? Wie dämmen wir den Klimawandel ein? Müssen AI und Bioenginnering reguliert werden? Im Vorfeld der Europawahl antwortet Othmar Karas, ÖVP, auf diese Fragen.
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Othmar Karas / ÖVP
(c) Volkspartei/Glaser

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

Im heutigen Interview stellt sich Othmar Karas, der Spitzenkandidat der ÖVP, den Fragen. Karas plädiert dafür, einen neuen EU-Vertrag zu definieren, um für das bevorstehende 21. Jahrhundert gerüstet zu sein. Bisher haben auch die Spitzenkandidaten von Neos, den Grünen und Liste Jetzt auf die Fragen geantwortet, die SPÖ folgt in Kürze. Die FPÖ stand trotz Anfrage des Brutkasten leider nicht zur Verfügung.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

1. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Othmar Karas: Im Kampf gegen Atomwaffen spielt Europa – als größtes Friedensprojekt aller Zeiten – eine zentrale Rolle. Österreich arbeitet dabei seit vielen Jahren aktiv mit. Die Konferenz über die humanitären Folgen von Kernwaffen im Dezember 2014 war Ausgangspunkt für multilaterale Initiativen für einen Richtungswechsel in der Nukleardebatte. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen hat Österreich führend an einem rechtlich bindenden Verbot von Nuklearwaffen mitgearbeitet. Daran müssen wir ohne Wenn und Aber festhalten und uns als geeintes Europa für mehr Frieden auf der ganzen Welt einsetzen.

2. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Othmar Karas: Europa muss beim Klimaschutz globaler Vorreiter sein. Spätestens 2050 sollten wir in Europa unseren Energiebedarf ohne den Ausstoß von Treibhausgasen erzeugen. Mit der nötigen Anstrengung können wir dabei „innovation leader“ bei Energietechnologien werden. Die österreichischen Unternehmen zählen hier bereits jetzt zur Weltspitze. Mit hochwertigen Batterien „made in Europe“ könnten wir neue Maßstäbe setzen: Durch mehr Leistungsfähigkeit, hohe Umweltstandards und innovative Recycling-Konzepte. Auch im Ausbau der Waserstoffindustrie steckt noch Potential. Für den Erfolg der Energiewende ist schlussendlich entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgehen und spürbar davon profitieren. Wenn es mehr Möglichkeiten gibt, um aktiv am Energiesystem teilzunehmen, beispielsweise durch bessere Anreize für Photovoltaik-Anlagen, kann jedes Haus zum „Kraftwerk“ werden.

3. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Othmar Karas: Für uns ist klar: Die Sicherheit von Patienten muss immer an erster Stelle stehen. Daher darf Bioengineering nur im Rahmen klinischer Studien und unter strikter Prüfung durch eine Ethikkommission erfolgen. Wir haben in Österreich dazu bereits gute Regelungen. Etwa Eingriffe in Keimbahnen von Embryos sind bei uns verboten.

4. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. AI-Waffen werden auch gebaut. Wo ist die Grenze?

Othmar Karas: Für mich ist die Digitalisierung eine Zukunftschance, die wir aktiv gestalten müssen. Neue, robotisierte Technologien bieten wichtige Möglichkeiten, etwa im Bereich der Mobilität oder Medizin, und lassen hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen aber auch die Menschen auf die Anforderungen einer digitalisierten Welt vorbereiten, rechtliche Rahmenbedingungen schaffen und dabei die Sicherheit unserer Daten gewährleisten. So können auch Risiken minimiert werden. Wir brauchen klare Spielregeln und Transparenz,welche Arten von Entscheidungen von künstlicher Intelligenz getroffen werden dürfen, und welche nicht.

 5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worstcase Szenario

Othmar Karas: Die kommende Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für Europa. Wollen wir mehr Miteinander oder mehr Gegeneinander? Wollen wir uns von den Extremisten links und rechts die politische Tagesordnung bestimmen lassen? Oder setzt sich die Volkspartei mit einem Weg der Mitte durch, der Europa verändern will, um es für die Zukunft zu bewahren? Das beste für Europa wäre aus meiner Sicht daher eine starke Volkspartei, die Veränderung auch in Europa vorantreiben kann: Mit einem neuen Vertrag für Europa, der Spielregeln festlegt, mit denen die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen kann.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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